SOPA und ACTA

Die Liste klingt wie der Browser-Verlauf eines gewöhnlichen Tages: Twitter, Facebook, eBay, Google und Wikipedia (und einige andere) melden sich dieser Tage mit einem gemeinsamen Anliegen zu Wort. Sie warnen vor den Plänen, die aktuell in Washington unter der Abkürzung SOPA diskutieren werden. Die großen Internet-Anbieter befürchten, dass das „Stop Online Piracy Act“ (PDF) genannte amerikanische Gesetzesvorhaben chinesische Verhältnisse überall im Internet verbreitet. Der Begriff der Zensur steht im Raum.

„Wir unterstützen die Ziele des Gesetzes“, schreiben große Web-Anbieter wie AOL, eBay, Google, Twitter und Zynga auf einer ganzseitigen Anzeige in der New York Times. Der Kampf gegen Urheberrechtsverletzungen und Markenpiraterie sei wichtig, die Pläne, die jetzt diskutiert werden, seien aber unverhältnismäßig. SOPA soll amerikanischen Regierungsbehörden die Möglichkeit einräumen, bei Urheberrechtsverletzungen Providern und Suchmaschinenbetreibern die Blockade bestimmter Webseiten befehlen zu können. Darüber hinaus sollen auch Firmen in die Lage versetzt werden, Zahlungsdienstleistern (wie PayPal oder Mastercard) Geschäftsbeziehungen zu vermeintlichen Urheberrechtsverletzern zu untersagen.

Am Mittwoch wurde der Gesetzentwurf im Repräsentantenhaus in Washington debattiert. Aus dem Grund erklärten SOPA-Kritiker den 16. November zum Censorship Day, um auf die möglichen Folgen des Gesetzes hinzuweisen: Sie befürchten, dass mit Hilfe des Gesetzes Zensurmaßnahmen ermöglicht werden, die den Unterdrückungsmethoden Chinas ähneln. Dies habe negative Folgen für die Innovationskraft im Netz, würde aber auch hohe wirtschaftliche Einbußen nach sich ziehen. Um darauf hinzuweisen haben Anbieter wie Tumblr und Firefox in den vergangenen Tagen aufmerksamkeitsstarke Aktionen ins Leben gerufen:Tumblr schwärzte am 16.11. kurzfristig Inhalte seiner Nutzer und die Firefox-Mutterfirma Mozilla schwärzte aus Protest ihren Namen auf ihrer Website. 

SOPA wird im Repräsentantenhaus in Washington verhandelt, hat aber Folgen für das Netz weltweit. Vermutlich auch deshalb formiert sich der Widerstand gegen das Gesetz auch in Europa. Dort wird derzeit ein ähnliches Wortungetüm verhandelt, das ähnliche Ziele verfolgt und nach Ansicht der Kritiker ähnlich unverhältnismäßig ist: ACTA steht für Anti-Counterfeiting Trade Agreement und beschreibt ein völkerrechtliches Abkommen zwischen zahlreichen Staaten mit dem Ziel, Urhberrechtsverletzungen zu verhindern.

Das Projekt, das derzeit hinter verschlossenen Türen verhandelt wird, birgt - so kritisiert die Seite stopp-acta.info - einen Digitale Gesellschaft befürchtet, das ACTA

Dagegen wollen europäische Bürgerrechtler sich wehren. Sie wollen das Thema auf die politische Tagesordnung heben und eine Debatte darüber führen, ob eine mögliche Einschränkung der Grundrechte verhältnismäßig ist, um gegen Urheberrechtsverletzungen und Markenpiraterie vorzugehen.

Dabei geht es übrigens keineswegs nur um den illegalen Download von Songs und Filmen aus dem Internet, wie Juristen der Universität Washington im Sommer bewiesen. Thema ihrer Tagung: ACTA und der Zugang zu medizinischer Versorgung.