Nach der Bundestagswahl wird abgerechnet

Soll Müntefering gehen? Und was wird aus Seehofer? Die Bundestagswahl und die Landtagswahlen in Brandenburg und Schleswig-Holstein - Ergebnisse und Diskussionen im großen jetzt.de-Wahlticker

peter-wagner

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Berlin - Wenn man die Dinge richtig versteht, macht sich die SPD daran, ihren bisherigen Vorsitzenden-Rekord zu brechen. Beim Parteitag im November in Dresden dürfte es abermals einen Wechsel an der Spitze geben, den dann zehnten Nachfolger von Willy Brandt. Getrieben von Kritik aus den eigenen Reihen machte Franz Müntefering, wenn auch etwas umständlich klar, dass er sich nach dem Wahldesaster der SPD auf einen neuerlichen Rückzug aus seiner Spitzenfunktion einrichtet. Müntefering, der erst vor Jahresfrist auf Bitten des nachmaligen Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier zurück in die Bundespolitik gekehrt war und nach dem Rücktritt des tief gekränkten damaligen Vorsitzenden Kurt Beck sein altes Amt neu übernahm, ergriff am Montag die Initiative. Auf die Frage eines Journalisten, ob man ihn recht verstehe, dass er auf eine neuerliche Kandidatur in Dresden verzichte, antwortete Müntefering: "Sie können davon ausgehen, dass Sie nahe an der Wahrheit sind mit Ihrer Frage." Und ebenso umständlich gab Müntefering zu verstehen, wen er gern als seinen Nachfolger sehen würde, Steinmeier nämlich. Falls der neben dem Fraktions- auch noch den Parteivorsitz übernehmen wolle, werde er, Müntefering, sich nicht sträuben. "Das wäre für mich sofort akzeptabel", sagte er. Dass Müntefering sich nicht klarer ausdrückte, hängt mit dem miserablen Abschneiden der SPD bei der Bundestagswahl und der allseits spürbaren Ratlosigkeit der sozialdemokratischen Spitzenpolitiker zusammen. Die fordern allesamt, dass man aus dem desaströsen Resultat vom Sonntag Konsequenzen ziehen müsse, auch personeller Art, wissen aber nicht, wie die aussehen sollen und können. Einen unumstrittenen Nachfolger für Müntefering gibt es nicht. Selbst Steinmeier, der nach Lage der Dinge der Posten ohne Gegenkandidatur offen steht, ist nicht für alle überzeugend. Wieso der einstige Kanzlerkandidat, der das Ergebnis von nur 23 Prozent mit zu verantworten habe, als neuer Partei- und Fraktionsvorsitzender den Neubeginn der SPD ernsthaft verkörpern wolle, können auch namhafte Sozialdemokraten nicht verstehen. Die Antwort: Es fehlt aus Sicht der meisten derzeit eine Alternative. Aus SPD-Führungskreisen verlautete, es gebe bereits einen Plan. Danach solle Steinmeier auch Parteichef werden. Ihm sollten statt der bislang drei dann fünf Stellvertreter an die Seite gestellt werden. Unter ihnen sei Andrea Nahles, die schon Vize-Chefin ist. Vier Neulinge sollten hinzukommen: Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit, der bisherige Arbeitsminister Olaf Scholz, Umweltminister Sigmar Gabriel sowie die nordrhein-westfälische SPD-Vorsitzende Hannelore Kraft, die den größten SPD-Landesverband vertritt und im kommenden Mai eine auch aus Bundessicht wichtige Landtagswahl zu bestreiten hat. Dieser Plan ist aber bereits teilweise hinfällig: Scholz wurde am Montagabend vom Hamburger Landesverband als Nachfolger von Ingo Egloff nominiert, der am Nachmittag als Landeschef zurückgetreten war. Der amtierende Finanzminister Peer Steinbrück hatte zu verstehen gegeben, dass er im Fall, dass die SPD in die Opposition muss, zwar sein neues Bundestagsmandat, nicht aber einen Führungsposten in Partei oder Fraktion annehmen wolle. Müntefering und andere SPD-Spitzenpolitiker dementierten, dass es schon feste Absprachen gebe. Unter den als Stellvertretern Genannten wird bislang nur Gabriel offenes Interesse am Parteivorsitz nachgesagt. Über eine personelle Neuausrichtung und insbesondere den Parteivorsitz hatten zahlreiche führende SPD-Politiker schon seit Sonntagnachmittag zahlreiche Gespräche in kleinem Kreis geführt, zunächst aber ohne klare Resultate. Steinmeier wurde von Vertrauten und namhaften Unterstützern gedrängt, außer dem Fraktionsvorsitz unbedingt auch den Parteivorsitz zu übernehmen, weil er sonst nicht über die volle Autorität eines Oppositionschefs verfügen würde. Öffentlich und später auch im Präsidium machte der brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck kaum verhohlen klar, dass er sich Steinmeier als Parteivorsitzenden wünscht. Bis zum Montag hieß es aber, es sei unsicher, ob Steinmeier den Parteivorsitz tatsächlich anstrebe. Andere SPD-Politiker warnten Steinmeier vor diesem Schritt: "Dann ist er in einem Jahr am Ende. Jede neue Wahlniederlage, jeder Fehler der passiert, wird ihm dann in seiner Doppelrolle angerechnet", sagte ein Spitzenvertreter, der nicht genannt werden wollte. Nicht Steinmeier, sondern vor allem Müntefering von Bundespolitikern, aber auch aus Landesverbänden seit dem Wahlabend für das desaströse Resultat und den gegenwärtig schlechten Zustand der SPD verantwortlich gemacht. Bei einem für Montagabend in Berlin angesetzten Treffen der Landes- und Bezirkschefs musste sich der Parteivorsitzende nach Einschätzung einiger Präsidiumsmitglieder auf Kritik einrichten. Schon in den vergangenen Monaten hatte das Ansehen Münteferings gelitten, nicht nur beim linken Flügel, der ihn seit seiner Rückkehr und dem Rückzug Becks skeptisch beurteilte. Auch Vertreter des rechten Flügels äußerten zuletzt Kritik an dem Vorsitzenden. Dessen politische Kraft habe nachgelassen, er suche nicht das Gespräch mit den Parteikollegen im Bund und den Ländern, schließe sich mit wenigen Vertrauten im Willy-Brandt-Haus ab und sei, anders als in früheren Jahren, doch kein brillanter Wahlkämpfer mehr. Einige dieser Kritiker räumen aber ein, dass ihre Hoffnungen in Müntefering übergroß, vielleicht unrealistisch gewesen sein könnten. Im Willy-Brandt-Haus fanden sich am Wahlabend jedenfalls einige Sozialdemokraten, die sich unverhohlen für einen baldigen Rückzug Münteferings aussprachen. Dass der Mann aus dem Sauerland am Montag nicht deutlicher wurde, liegt einerseits an Steinmeier und dessen immer noch unklaren Ambitionen. Zum zweiten muss eine Neuaufstellung mit allen Akteuren und möglichst vielen Gremien abgeklärt werden, um Eifersüchteleien und Flügelkonflikte zu vermeiden. Anderenorts führte die historische Wahlschlappe bereits zu personellen Konsequenzen. Neben Egloff kündigte auch Bayerns SPD-Landesfraktionschef Franz Maget an, sein Amt zurückzugeben. In Baden-Württemberg erwägt die Landeschefin Ute Vogt ihren Rückzug. Am Montag war auch die Zusammensetzung der neuen, auf 146 Mitglieder geschrumpften neuen SPD-Bundestagsfraktion klar, die sich am Dienstag erstmals treffen und Steinmeier als Nachfolger des scheidenen Peter Struck zum Vorsitzenden wählen soll. Einige Mitglieder der einstigen Fraktionsführung verpassten am Sonntag den Einzug in den Bundestag. Unter ihnen ist auch der bisherige Vize-Fraktionsvorsitzende Klaas Hübner, der in Sachsen-Anhalt seinen Wahlkreis nicht direkt gewinnen konnte. Er galt als der letzte namhafte Wirtschaftsexperte der SPD in der Fraktion. Der bisherige Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Thomas Oppermann, soll auch unter Steinmeier im Amt bleiben. Trotz mancher Bedenken gilt Steinmeiers Wahl zum Fraktionschef als sicher. Der in der Bundespolitik bislang wenig bekannte Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion in Mecklenburg-Vorpommern, Norbert Nieszery, kritisierte allerdings Steinmeiers Pläne. "Herr Steinmeier steht für die SPD, die über die Maßen Glaubwürdigkeit bei den Menschen verspielt hat", sagte Nieszery. ++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++ Schach dem König In der CSU wächst der Unmut über die taktischen Winkelzüge von Parteichef Seehofer München - Da steht er nun, der Schachspieler. Als solchen sieht sich Horst Seehofer, der CSU-Chef. Als einen, der nicht nur strategisch mehrere Züge im Voraus denkt - nein, als einen, der gleich vom Ende, vom möglichen Schachmatt her alles durchdenkt. Und nun muss er vor all die treten, die er so oft und verächtlich "Mühlespieler" genannt hat: vor seine Parteifreunde, die über ihn meckern in Hintergrundgesprächen, die aber keine Ahnung hätten von Strategie. In München trifft sich der CSU-Vorstand.

Es ist die Stunde der Mühlespieler, sie schonen ihn. An diesem Montag gibt es keine Solidaritätsbekundungen, aber alle Führungskräfte sagen unisono, nun sei nicht die Zeit für eine Personaldebatte. "Wir können ja nicht jedes Jahr unseren Vorsitzenden austauschen", sagt der Chef der Jungen Union, Stefan Müller. "Zu Seehofer gibt es keine Alternative", mahnt Theo Waigel, der Ehrenvorsitzende, der den CSU-Vorsitz niederlegte, als er 1998 bei der Bundestagswahl nur 47,7 Prozent der Stimmen holte. Bei Seehofer steht nun eine 42,6 auf den Meldungen des Landeswahlleiters, die er unterm Arm mit sich trägt. Er übernimmt dafür die "Hauptverantwortung", personelle Konsequenzen lehnt er ab. Niemand fordert seinen Rücktritt, aber die ersten versuchen, ihm Fesseln anzulegen. Die Koalitionsverhandlungen solle nicht er, sondern Karl-Theodor zu Guttenberg führen, fordert der niederbayerische CSU-Bezirkschef Manfred Weber. In der Sitzung kritisiert niemand Seehofer direkt und mit Namen, aber indirekt tun das nahezu alle. Sie klagen über seinen autoritären Führungsstil, über die verfehlte Wahlkampfstrategie, die FDP so heftig zu kritisieren. Und vor allem sorgen sie sich, dass eine ARD-Umfrage ergab, die CSU sei die unglaubwürdigste Partei. Das kreiden sie Seehofer an, der das Etikett des Populisten nicht entrüstet ablehnt, sondern eher als eine Ehrenbezeichnung sieht. "Seehofers Politikverständnis ist abgewählt worden", sagt ein CSU-Vorstandsmitglied. Auf den Tag genau vor einem Jahr war Seehofer als Retter der CSU angetreten. Sie hatte bei der Landtagswahl in Bayern die absolute Mehrheit verloren, die siegesverwöhnte Partei lag in den Trümmern ihres Selbstverständnisses. Seehofer versprach, sie aufzurichten und die absolute Mehrheit wieder zu holen. Das hat er wohl abgeschrieben. Als die CSU bei der Europawahl im Juni 48,1 Prozent holte, jubelte er noch: "Die CSU ist wieder da!" Am Montag sprach er von einem "Ausreißer-Ergebnis". Dass er sich trotz des Unmuts über ihn vorerst im Amt halten kann, liegt nicht nur daran, dass sich die CSU während der Koalitionsverhandlungen keine zermürbende Selbstzerfleischung leisten kann oder will. Es liegt auch daran, dass für seine Ämter, Ministerpräsident und CSU-Vorsitz, keine geborenen Nachfolger bereitstehen. So fehlt es an potentiellen Putschisten. "Nur mit Indianern, die grummeln, kannst du keine Revolution machen", sagt einer der Altgedienten in der CSU. "Es fehlt an Häuptlingen." Das heißt aber nicht, dass Seehofer im Amt bleibt. Was wäre, wenn er selber hinschmeißt? Erwöge er das, so lässt er sich das am Montag nicht anmerken. In kleiner Runde aber hat er schon laut gedacht über eine Regierungsbeteiligung in Berlin auch ohne ihn. Denn Seehofer steht nun vor einer Reihe von Problemen. In der CSU schwindet seine Autorität. Er hatte einen Führungsstil im Dialog versprochen, der sich bald als "Demokratur" entpuppte, wie seine Kritiker sagen. Seine Parteifreunde dirigierte er per SMS, manchmal stellte er sie bloß. Da werde er jetzt "wenig Solidarität ernten", sagt einer der CSU-Bezirkschefs. In Berlin wiederum wird er an diesem Dienstag Angela Merkel gegenübersitzen, mit der er zigfach den Konflikt gesucht hat. Beizeiten werde sie sich rächen, glauben manche in der CSU-Spitze. "Merkel hat in ihrer ganzen Karriere solche Sachen nicht vergessen", sagt einer von ihnen. Mit ihr und der FDP muss Seehofer nun Koalitionsverhandlungen führen und am Ende mit dem Ergebnis vor seine Partei treten. Da steht er im Wort: Keine Änderungen am Kündigungsschutz, an den Mindestlöhnen oder der Steuerbefreiung von Schicht- und Nachtzuschlägen, dafür Senkungen der Einkommensteuer in den Jahren 2011 und 2012, weniger Mehrwertsteuer für die Gastronomie, null Steuererhöhungen an anderer Stelle, Unterstützung der kleinen Bauern - das alles hat Seehofer nicht nur gefordert, er hat es den Wählern in Bayern garantiert. Wenn nur einer dieser Punkte nicht im Koalitionsvertrag stehe, werde er nicht unterschreiben, hat er mehrmals gesagt. Merkel und die FDP können Seehofer, wenn sie wollen, in die Ecke treiben. Dem Vorstand sagt er, am Koalitionsvertrag hänge seine Glaubwürdigkeit und die der CSU. Und zu all dem kommt, dass das Regieren auch in München keinen Spaß mehr machen wird. Nicht nur weil sein Koalitionspartner, die FDP, jetzt vor Selbstbewusstsein nur so strotzt. Auch weil der Freistaat Bayern vor einem tiefen Haushaltsloch steht. Seehofer ist kein Parteisoldat, in der CSU war er stets ein Einzelgänger. Er ist ein Spieler, entscheidet aus dem Bauch heraus. Ein Spieler aber braucht Trümpfe in der Hand. ++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++ 22-Jähriger im Bundestag Braunschweig - Der 22 Jahre alte Student Florian Bernschneider aus Braunschweig ist der jüngste Abgeordnete im neuen Bundestag. Er trat mit 16 Jahren in die FDP ein. Im Parlament will sich der junge Politiker für mehr Generationengerechtigkeit einsetzen. Derzeit absolviert Bernschneider ein duales Studium: Er ist bei der Norddeutschen Landesbank angestellt und studiert zugleich Betriebswirtschaft. dpa ++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++ Eine Million Euro für NPD Berlin - Die rechtsextremistische NPD ist bei der Bundestagswahl zwar nur auf 1,5 Prozent der Stimmen gekommen, kann aber trotzdem weiterhin mit mehr als einer Million Euro Wahlkampfkostenerstattung pro Jahr aus Steuermitteln rechnen. Jeder Partei, die mehr als 0,5 Prozent der Stimmen bei Bundestagswahlen oder mehr als 1,0 Prozent bei Landtagswahlen erhalten hat, stehen 0,85 Euro pro Votum zu. Von der viermillionsten Stimme an verringert sich der Betrag auf 0,70 Euro. Die NPD erhielt 635 437 Stimmen bei der Bundestagswahl, sie bekommt aber außerdem noch Geld für die Landtagswahlen. AP

++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++ Ein eigener Balken für die Piraten München - Die Piraten-Partei, die vor allem für den freien Zugang zum Internet und gegen Beschränkungen im Netz kämpft, hat es zwar nicht in den Bundestag geschafft, aber immerhin wird sie für jede Stimme Geld vom Staat bekommen. Denn sie hat es mit etwa zwei Prozent der Stimmen über die Marke von 0,5 Prozent geschafft, ab der es Zuwendungen vom Staat gibt. Für die ersten vier Millionen Stimmen gibt es je 85 Cent, für jede weitere Stimme 70 Cent. Eigentlich hatten sich die Piraten mehr erhofft, und so herrschte anfangs betretene Stille, als sie in den Hochrechnungen unter "Sonstige" abgebucht wurden. Erst als sie in der ARD endlich ihren eigenen Balken bekamen, war die Piratenwelt wieder in Ordnung. Klaus Mueller, der Landesvorsitzende des bundesweit mitgliederstärksten Verbands Bayern, sagte: "Unsere Partei ist jugendlich und ungestüm, wir müssen lernen, erwachsen zu werden." Dazu gehöre auch, das Themenspektrum zu erweitern, um auch die Menschen auf dem Land zu erreichen. In den Großstädten hatten die Piraten durchweg doppelt soviel Prozentpunkte wie auf dem Land. +++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++ Regieren mit doppelter Mehrheit Mit einem Sieg in Schleswig-Holstein kontrollieren Union und FDP auch den Bundesrat - die Opposition könnte nicht blockieren München - Der Bundesrat, so soll es der frühere Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Schütz, einmal formuliert haben, sei "das Langweiligste gewesen, was man hat erfinden können, wo einen immer gleich Müdigkeit überfiel, weil alles schon vorher ausgekocht war". Die Zeiten, in denen Gesetze beschaulich abgenickt werden, sind freilich dann vorbei, wenn die Bundesregierung nicht gleichzeitig über eine Mehrheit im Bundesrat verfügt. Die Landtagswahlen am Sonntag sind auch entscheidend für die Machtverhältnisse in der Länderkammer. Das Siegerduo Merkel/Westerwelle kann nach den Hochrechnungen vom späten Abend wohl davon ausgehen, seine Regierung auch auf eine Bundesratsmehrheit stützen zu können. Im nördlichsten Bundesland sah es nach einer hauchdünnen Mehrheit für Schwarz-Gelb aus, die bürgerlichen Parteien haben dort 41 von 81 Sitzen errungen - mit entscheidenden Auswirkungen auf den Bundesrat: Ohne eine schwarz-gelbe Regierung in Kiel würden Union und FDP in der Länderkammer nur über 29 Sitze verfügen, mit dem jüngst geschlossenen schwarz-gelben Bündnis in Sachsen sind es 33. Für die Mehrheit wären aber mindestens 35 Stimmen erforderlich. Weil nach den Landtagswahlen vor vier Wochen weder im Saarland noch in Thüringen Schwarz-Gelb möglich ist, müssen Merkel und Westerwelle also hoffen, dass es in Schleswig-Holstein tatsächlich zu einem Bündnis von CDU und FDP kommen wird. Das bisher von einer großen Koalition regierte Land verfügt im Bundesrat über vier Stimmen - dies wäre ausreichend, um die Hürde zu überspringen und eine Mehrheit in der Länderkammer sicherzustellen. In diesem Sinne hatte CDU-Ministerpräsident Peter Harry Carstensen kalkuliert, als er die Koalition mit der SPD vorzeitig aufkündigte, um vom erhofften Trend für Schwarz-Gelb zu profitieren. Aus Brandenburg können CDU und FDP hingegen keinerlei Rückhalt erwarten, dort galt ein Bündnis der beiden Parteien schon vor der Wahl als äußerst unwahrscheinlich. Dies bestätigten die Ergebnisse vom Sonntagabend, die dort rechnerisch nur die Möglichkeit einer großen Koalition sowie eines rot-roten Bündnisses zulassen. Schwarz-Gelb landete zusammen nur bei etwa 27 Prozent. Würde es in Schleswig-Holstein doch nicht zu einem Bündnis aus CDU und FDP kommen, müsste sich die neue Bundesregierung wohl auf eine Blockadesituation einstellen und flexible Mehrheiten organisieren. Dies ist vor allem deshalb relevant, weil sie wirtschafts- und finanzpolitische Grundsatzentscheidungen zu treffen haben wird. Oppositionspolitik mit Hilfe der Länderkammer gab es in den Anfangsjahren der Bundesrepublik nur selten. Zwischen 1949 und 1969 waren die parteipolitischen Verhältnisse in Bundestag und Bundesrat weitgehend identisch: Die CDU-Kanzler Konrad Adenauer, Ludwig Erhard und Kurt Georg Kiesinger mussten sich daher nicht mit einer opponierenden Länderkammer herumplagen. Verschiedene Mehrheiten gab es erstmals während der sozial-liberalen Ära - fortan war der Bundesrat auch zunehmend von Parteipolitik durchdrungen. Mehrmals gab es danach rasche Wechsel: Kurz vor der deutschen Einheit etwa brachten neue SPD-Landesregierungen Kanzler Helmut Kohl (CDU) einen Mehrheitsverlust im Bundesrat ein, der durch den Beitritt der überwiegend CDU-geführten Ost-Länder revidiert wurde. Später hatte es Kohl dann erneut mit einer SPD-Mehrheit der Länder zu tun; Gerhard Schröder (SPD) nach den ersten Regierungsjahren mit einer CDU-Dominanz. Nach der CDU/FDP-Regierungsbildung im Bund wird die SPD künftig vermutlich versuchen, möglichst viele Oppositionskoalitionen, also Rot-Rot-Grün oder Rot-Rot, in den Ländern zu erreichen. Das könnte jetzt im Saarland, in Brandenburg und in Thüringen der Fall sein, kommenden Mai in Nordrhein-Westfalen und 2011 in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern. ++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++ Jeder Vierte blieb zu Hause München - Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik sind am Sonntag mehr als ein Viertel der Bürger nicht zur Wahl gegangen. Der historische Tiefstand der Abstimmung von 2005, als nur noch 77,7 Prozent teilgenommen hatten, wurde damit wie befürchtet noch einmal deutlich unterschritten. Nun liegt er wohl nach den Hochrechnungen bei 70,8 Prozent. Bei der ersten Bundestagswahl vor 60 Jahren lag die Wahlbeteiligung bei 78,5 Prozent - dies ist in der Negativhitliste der dritte Platz. Üblich waren mit wenigen Ausnahmen immer Beteiligungen von deutlich mehr als 85 Prozent. Schon immer galt die Wahlbeteiligung als wichtiger Indikator für den Grad der politischen Beteiligung und des politischen Interesses der Bevölkerung. Diesmal gingen nur 44,3 von 62,2 Millionen Bürgern zur Wahl. Gleich nach der Union ist damit die "Partei der Nichtwähler" mit wohl mehr als 28 Prozent die zweitstärkste Kraft im Land. Legte man den Stimmanteil der Parteien anhand aller Wahlberechtigter zugrunde (und nicht nur die Zahl der abgegebenen Stimmen), käme die Union auf 24 Prozent, die SPD auf 17. Für Schwarz-Gelb hätten demnach etwa 35 Prozent gestimmt. Bereits am frühen Nachmittag hatte sich die geringe Teilnahme abgezeichnet. Bundeswahlleiter Roderich Egeler teilte mit, dass bis 14 Uhr erst 36,1 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben hatten - 2005 waren es zu diesem Zeitpunkt noch 41,9 Prozent gewesen. Noch nicht in die Berechnung eingeflossen sind dann allerdings die Briefwähler. Wegen des in fast ganz Deutschland schönen Herbstwetters hatten die Politiker gehofft, dass die Bürger eventuell erst kurz vor Schließung der Wahllokale ihre Stimme abgeben - nach ihrer Rückkehr vom Sonntagsausflug. Die Hoffnung erfüllte sich freilich nicht. rop ++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++ Kleiner Sieg für die SPD Gröde - Auf Hallig Gröde im Wattenmeer vor der Nordseeküste hat sich die SPD in der Bundestagswahl durchgesetzt: Von den 13 Wahlberechtigten votierten mit der Zweitstimme vier für die SPD, drei für die Grünen, zwei für die CDU und einer für die Linkspartei, wie der Wahlvorstand mitteilte. Zwei Stimmen waren ungültig. Eine Stimme wurde bereits früher per Briefwahl abgegeben. Bei den Erststimmen dominierte die CDU mit sieben. Mit 17 Einwohnern ist Gröde nach eigenen Angaben die kleinste Gemeinde in Deutschland. AP ++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++ Prognosen getwittert Berlin - Bei der Bundestagswahl sind erneut angebliche Prognosen frühzeitig im Internet veröffentlicht worden. Vor Schließung der Wahllokale tauchten beim Kurzbotschaften-Dienst Twitter am Sonntagnachmittag Dutzende Nachrichten mit Zahlen zum Ausgang der Wahl auf. Der Bundeswahlleiter Roderich Egeler kündigte an, sämtliche Einträge auf ihre Echtheit überprüfen zu wollen. Zahlreiche der Nutzer behaupteten dabei, Zahlen des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap zu besitzen. Bei einigen der Einträge wichen die Zahlen nur geringfügig von der tatsächlichen Prognose ab, die von 18 Uhr an veröffentlicht wurde. Allerdings gab es auch zahlreiche vermeintliche Infratest-Zahlen, die sich von der Prognose des Instituts deutlich unterschieden. Das Bundeswahlgesetz sieht Strafen bis zu 50 000 Euro für eine vorzeitige Veröffentlichung von Wahlnachfragen vor. Ebenfalls gab es am Vormittag Twitter-Meldungen, die der bei Internet-Nutzern beliebten Piratenpartei ein zweistelliges Ergebnis prophezeiten - heraus kamen dann knapp zwei Prozent. AFP, AP +++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++

Stimmenkönig Guttenberg München - Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) ist höchstwahrscheinlich neuer bundesweiter "Erststimmenkönig". Im oberfränkischen Wahlkreis Kulmbach kam der 37-Jährige bei der Bundestagswahl auf 68,1 Prozent Zustimmung. Damit holte er bei seiner dritten Kandidatur für den Bundestag sein bisher bestes Ergebnis. 2005 durfte sich Ernst Hinsken (CSU) mit diesem Titel schmücken; diesmal sank sein Anteil von 74,6 auf 55,4 Prozent der Stimmen. dpa +++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++ Sozialisten gewinnen Wahl in Portugal Madrid - Portugals Ministerpräsident José Sócrates kann weiterregieren. Bei den Wahlen am Sonntag kam seine sozialistische Partei (PS) ersten Auszählungen zufolge auf 38 Prozent. Damit verlor sie zwar die 2005 errungene absolute Mehrheit, sie bleibt jedoch stärkste Partei im Parlament. Die konservative PSD von Herausforderin Manuela Ferreira Leite blieb unter der 30-Prozent-Marke und damit weit hinter ihrem Ziel zurück, Sócrates abzulösen. Sócrates dürfte eine Minderheitsregierung bilden und punktuelle Bündnisse suchen. Dies wird sich schwierig gestalten, da denkbare Alliierte, der antikapitalistische Linksblock BE und die grünkommunistische CDU, eine Zusammenarbeit mit Sócrates bislang abgelehnt haben. Der Linksblock, ein Sammelbecken unabhängiger Linker, Trotzkisten und Leninisten, zählte zu den großen Gewinnern des Wahlabends. Er wird seine Sitzzahl im 230 Abgeordnete umfassenden Parlament mehr als verdoppeln können. Die Wahlen waren von massiver Enthaltung geprägt. Nur 60 Prozent der Wahlberechtigten gaben ihre Stimme ab - so wenige wie nie zuvor in der portugiesischen Geschichte. jc +++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++ Vier Linke aus Berlin Berlin - Die Linke hat ihre drei Direktmandate in Berlin verteidigt. Der Fraktionschef im Bundestag, Gregor Gysi (Treptow-Köpenick), sowie Petra Pau (Marzahn-Hellersdorf) und Gesine Lötzsch (Lichtenberg) erhielten in ihren Wahlkreisen im Osten der Hauptstadt erneut die Mehrheit. In Pankow gewann Stefan Liebich (Linke) knapp gegen Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD). In Berlin-Friedrichshain setzte sich zum dritten Mal in Folge der Grüne Christian Ströbele als Direktkandidat durch. dpa, ddp +++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++

20.40 Uhr: Bundestagswahl 2009. Die Hochrechnung von 20.12 Uhr von infratest Dimap

Westerwelle, glücklich Frank-Walter Steinmeier (SPD) gratuliert Angela Merkel und Guido Westerwelle. Weiter: "Uns ist nicht gelungen, dass wir alle unsere Wähler in die Wahllokale bekommen haben." Angela Merkel (CDU): "Es ist ein Regierungswechsel gewählt worden. Ich bin zufrieden." Guido Westerwelle (FDP): "Ich bin sehr dankbar, dass uns ein so schönes Ergebnis gegeben worden ist. Wir haben alle viel Arbeit vor uns. Es geht darum, dass wir als FDP in der Verantwortung sein werden. Gehen Sie davon aus, dass wir, was wir vor der Wahl versprochen haben, durchsetzen wollen. Ich freue mich außerordentlich. Wir bleiben auf dem Teppich." Peter Ramsauer (CSU): "Wir sind etwas enttäuscht. Aber man muss auch wissen, dass viele Stammwähler der CSU die FDP gewählt haben, um die Große Koalition abzuwählen." Jürgen Trittin (Die Grünen): "Wir haben das beste Ergebnis erreicht, das es je in der Geschichte der Bundestagswahlen für die Grünen gegeben hat." Oskar Lafontaine (Die Linke): "Wir wollten eine linke Mehrheit und haben das unsere dazu getan. Die Linke ist jetzt etabliert in Deutschland." *** 20.11 Uhr: Die Süddeutsche Zeitung vom Montag über Frank-Walter Steinmeiers Niederlage "Der Kandidat war auf das Debakel vorbereitet. Ein, zwei Stunden vor Schließung der Wahllokale saß Frank-Walter Steinmeier im 5. Stock des Willy-Brandt-Hauses, zusammen mit dem Parteivorsitzenden Franz Müntefering und den übrigen aus der Führungsspitze. Dass die deutschen Sozialdemokraten noch nicht einmal 25 Prozent erreichen und Schwarz-Gelb auch ohne Überhangmandate eine Regierungsmehrheit erreichen würde, hatten er und die anderen am Samstag noch nicht geglaubt. Die SPD-Anhänger im Saal waren mucksmäuschenstill, als die Hochrechnungen über die Fernsehschirme flackerten. Ihnen wurde klar, was die Spitze längst wusste: Die deutsche Sozialdemokratie erlebt eine historische Katastrophe. Die Pläne, die die Spitze für den Fall einer Neuauflage der großen Koalition geschmiedet hatte, waren hinfällig, ebenso die Überlegungen, wie man sich mit einem einigermaßen anständigen Ergebnis in der Opposition neu formieren könnte." Den ganzen Text liest du hier. *** 20.06 Uhr: Piratenpartei bei zwei Prozent Die beste Partei unter den Sonstigen: Die Piratenpartei kommt nach ersten Hochrechnungen auf zwei Prozent. Die netzeitung beschreibt einen "Achtungserfolg". *** 20.00 Uhr: Die Hochrechnung von infratest Dimap von 19.40 Uhr für die Bundestagswahl:

Screenshot: sueddeutsche.de *** 19.58 Uhr: Die SZ vom Montag über die Wahl in Brandenburg: In Brandenburg triumphiert die Linke *** 19.45 Uhr: Der Aufmacher auf der Seite 1 der Süddeutschen Zeitung vom Montag: "Angela Merkel bleibt Kanzlerin. Laut ersten Hochrechnungen hat die Union bei der Bundestagswahl am Sonntag zwar Stimmen verloren, behauptete sich aber mit knapp 33,5 Prozent als stärkste Kraft. Die SPD erlitt dramatische Verluste und kam auf nur 23,3 Prozent. Das ist ihr schlechtestes Nachkriegsergebnis. Großer Gewinner sind die Liberalen, die stark zulegten und 14,6 Prozent erreichten. Eine schwarz-gelbe Mehrheit ohne Überhangmandate war zwar zunächst wahrscheinlich, allerdings nicht vollends sicher. Die Linkspartei lag mit 12,9 Prozent vor den Grünen, die 10,2 Prozentpunkte holten." Den kompletten Text liest du hier. *** 19.41 Uhr: Eine Hochrechnung von 19.08 Uhr für die Landtagswahl in Brandenburg

Screenshot: sueddeutsche.de *** 19.35 Uhr: Horst Seehofer, CSU, in der ARD: "Die Menschen wollten offensichtlich in der großen Mehrheit hin zu Schwarz-Gelb. Dieses Hauptziel ist erreicht." - "Ich glaube, wir haben einige Sonderprobleme in Bayern, im ländlichen Raum. Wir haben massiv gespürt, dass die Bauern gesagt haben: Es geschieht einfach nichts, gerade auf dem Milchmarkt. Jetzt habe ich die Hoffnung, dass wir über die Erststimmen die Wahlkreise erobern können." *** Merkel vor ihren Anhängern

*** 19.25 Uhr: Der Kommentar zur Wahl von Heribert Prantl, Leiter des Ressorts Innenpolitik der Süddeutschen Zeitung - ein Auszug: "Nicht Angela Merkel und ihre CDU, sondern Guido Westerwelle und die FDP haben die große Koalition beendet. Westerwelles FDP sichert der schwarz-gelben Koalition die Mehrheit. Guido Westerwelle ist ein Phänomen, ein personifiziertes Paradoxon. Er hat es geschafft, eine neoliberale Partei nach dem Zusammenbruch des Neoliberalismus zum großen Wahlsieger zu machen. Ausgerechnet nach der globalen Entlarvung des Marktradikalismus gelang ihm, was ihm vor dessen Entlarvung nicht gelungen ist. Der Wahlsieg ist Westerwelle mit verblüffend einfachen Mitteln geglückt. Er hat im Wahlkampf nur das gesagt, was er immer gesagt hat: "Mehr Markt" und "weniger Steuern". Den ganzen Kommentar liest du hier. *** 19.20 Uhr: Jetzt ein Bierchen! Vielen Dank an die jetzt.de-Grafikerin Katharina Bitzl für den kleinen, feinen Nonsense. *** 19.15 Uhr: Oskar Lafontaine, Die Linke, im Interview "Linke Politik kann niemals der Abbau des Sozialstaates sein - das erklärt den Niedergang der SPD. Die Linke ist die Partei, die jetzt darauf drängen wird, dass der Sozialstaat wieder hergestellt wird." *** 19.12 Uhr: Peter Hahne interviewt Angela Merkel: "Ich sag das selten, aber ich bin heute glücklich. Es ist wichtig, dass wir eine stabile Mehrheit haben." Hahne: Haben Sie schon mit Guido Westerwelle telefoniert? Merkel: Wir haben telefoniert, aber Sie können davon ausgehen, dass wir das Fell des Bären erst teilen, wenn wir ihn erlegt haben. [...] Morgen werden wir Nägel mit Köpfen machen. *** 19.09: Merkel: "Unser Anspruch heißt: Wir wollen Volkspartei auch im 21. Jahrhundert bleiben. Für Jüngere, für Ältere. Für Arbeitnehmer, für Arbeitgeber, für die Unternehmer. Für Jeden ein Angebot. Jetzt muss ich noch ein bißchen Medienarbeit machen, damit mich die Menschen in ihren Wohnungen zu Hause sehen. Später komme ich nochmal vorbei. Schöne Party!" *** 19.07 Uhr: Angela Merkel, CDU, tritt in Berlin vor die CDU-Anhänger: "Nicht nur sie sind glücklich, auch ich bin glücklich. Mein Verständnis war es und ist es: Ich möchte die Bundeskanzlerin aller Deutschen sein." *** 19.05 Uhr: Die Hochrechnung der Forschungsgruppe Wahlen von 19.00 Uhr

Screenshot: sueddeutsche.de *** 19.03 Uhr: Update Wahlbeteiligung: Vor fünf Jahren haben 77,7 Prozent der Wahlberechtigten gewählt. Heute waren es 71,2. *** 19.00 Uhr: Horst Seehofer, CSU, über das schwache Abschneiden der CSU in Bayern: "Unser Abschneiden der CSU in Bayern ist mit 41 Prozent nicht zufriedenstellend. Das ist ingesamt enttäuschend. Wir haben eine andere Stimmung im Wahlkampf erlebt. Ich bin fest entschlossen, dass wir das verlorene Vertrauen hier in Bayern so schnell wie möglich mit einer neuen Regierung in Berlin zurückerobern." *** 18.55 Uhr: Die Hochrechnung der Forschungsgruppe Wahlen von 18.17 Uhr

(Screenshot: sueddeutsche.de) *** 18.50 Uhr: Innenminister Wolfgang Schäuble, CDU: "Wir wollten eine klare Mehrheit. Die haben wir." - "Wir haben nach 15 Jahren zum ersten Mal wieder eine bürgerliche Mehrheit. Wir haben schwierige Aufgaben vor uns." *** 18.40 Uhr: Steinmeier zu seiner künftigen Rolle: "Ich sage: Gerade an diesem bitteren Abend werde ich aus der Verantwortung nicht fliehen. Ich will meinen Beitrag leisten, dass die SPD zu alter Stärke findet - auch als Oppositionsführer im Deutschen Bundestag." ***

*** 18.31 Uhr: Steinmeier und Müntefering treten im Willy Brandt-Haus vor ihre Anhänger Frank-Walter Steinmeier beklagt einen bitteren Tag und bedankt sich bei den Wahlkämpfern und seinen Unterstützern. Weiter: "Wir werden eine Opposition sein, die sehr genau darauf achten wird, wie die neue Regierung sich bewährt. Ich behalte meine Zweifel, dass sie es können." *** ZDF: SPD verliert bei Unter 30-Jährigen 17 Prozent und rutscht in dieser Altersklasse auf 17 Prozent. *** 18.23 Uhr: Reaktionen bei der CDU-Wahlparty in Berlin

Freude bei der FDP über die Prognose. *** 18.14 Uhr: Die ARD-Prognose für Brandenburg schaut ein bisschen anders aus als die des ZDF: SPD: 31,5 Linke: 27,5 CDU: 21,5 FDP: 8 Grüne: 5,5 *** 18.14: Die ZDF-Prognose für Brandenburg SPD: 30 Linke: 30 CDU: 20,5 FDP: 8 Grüne: 5,5 *** 18.10 Uhr: Die ZDF-Prognose für Schleswig-Holstein: CDU: 31,5 SPD: 26,5 FDP: 15,5 Linke: 6,5 Grüne: 12 SSW: 3 *** 18.10 Uhr: Die ARD-Prognose für den Bund: CDU/CSU: 33,5 SPD: 22,5 FDP: 15 Linke: 12,5 Grüne: 10,5 *** 18.08 Uhr: Roland Koch, CDU, in der ARD: "Angela Merkel hat das Wahlziel, eine neue Regierung bilden zu können, erreicht. Ich verhehle nicht: Wir als CDU wissen, dass wir für die Große Koalition einen Preis zahlen." *** 18.00 Uhr: Die Prognose im ZDF für den neuen Bundestag CDU/CSU: 33,5 SPD: 23,5 FDP: 14,5 Grüne: 10 Linke: 13 Andere: 5,5 (alle Angaben in Prozent) *** 17.47 Uhr: Die Wahlparty auf jetzt.de Schönen guten Abend und herzlich Willkommen zur Wahlparty auf jetzt.de! Hast du heute gewählt? Angeblich haben bis 14 Uhr nur 36,1 Prozent der Wähler ihre Stimme abgegeben. Vor vier Jahren waren es zu diesem Zeitpunkt 41,9 Prozent. Hattest du auch den Eindruck, dass weniger Leute unterwegs waren?

Angel Merkel bei ihrer Stimmabgabe heute Nachmittag. (Foto: rtr) In diesem Ticker fassen wir die Ereignisse des Wahlabends zusammen und du kannst mit anderen jetzt-Usern darüber diskutieren. Was auf jetzt.de bisher zur Wahl berichtet wurde, findest du hier. (Unter anderem ein Interview mit Frank-Walter Steinmeier und ein Interview mit den Sonntagsfragestellern der Forschungsgruppe Wahlen). Zwischendurch gibt es was von der jetzt.de-Bar: Bier, Sekt oder O-Saft. Prost - auf einen feinen Wahlabend!

Text: peter-wagner - Fotos: ap, rtr, ddp

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