Sollen Politiker, die das Netz gar nicht nutzen, die digitale Welt regulieren?

Als ich mit dem Bloggen anfing, wusste ich nicht mal, dass ich ein Blog nutze. Ich benutzte eine Software, mit der ich mich einfach auf’s Schreiben und Publizieren konzentrieren und alles Technische weglassen konnte. Das war 2002 und ich begann, über die Einflüsse von Informationstechnologie auf Gesellschaft und Politik zu bloggen. Das interessierte mich und ich wollte mehr Menschen darüber aufklären und aktivieren. Die Themen waren damals schon dieselben wie heute, auch wenn sie noch nicht wirklich in der Öffentlichkeit angekommen waren. Auch heute fasziniert mich noch die Fragestellung: Wie verändert das Netz die Politik und wie verändert die Politik das Netz? Verändert hat sich mit der Zeit viel: Während die Blog-Welt vor Jahren noch recht übersichtlich war, sind heute hochgradig vernetzte Kommunikationsinfrastrukturen dazugekommen. Bloggen als Kulturtechnik ist nicht mehr nur auf die Software Blog beschränkt, Soziale Medien wie Facebook und Twitter ermöglichen einen Kommunikationsmix, den immer mehr Menschen in ihr Leben integrieren. Die Netzwerke wachsen und neue Öffentlichkeiten entstehen. Nur die Politik tut sich noch schwer: Das Internet sei ein ,rechtsfreier Raum‘ und müsse kontrolliert werden, heißt es. Das Wiederholen dieser Aussage macht sie nicht richtiger. Schon heute ist das Netz regulierter als der analoge Raum. Unsere Freiheiten werden im Monatstakt abgebaut: Vorratsdatenspeicherung, Online-Durchsuchung und nun Zensursula sind nur wenige Schlagworte.

Ich freue mich, dass bei vielen mittlerweile das Bewusstsein da ist, dass man der Politik des Freiheitsabbaus etwas entgegenstellen muss. Die Proteste gegen die Vorratsdatenspeicherung waren ein Anfang. Die digitale Gesellschaft entsteht und ihre Bürger gehen auf die analogen und digitalen Strassen. Innerhalb von weniger als vier Tagen unterzeichneten mehr als 50 000 Menschen eine ePetition gegen die Netz-Zensur Pläne der Bundesregierung (Stichwort: Zensursula). Diese will im Kampf gegen Kinderpornographie die Büchse der Pandora öffnen und den Einstieg in eine Zensurinfrastruktur wagen. Viele fürchten, dass die Kinderpornographie-Debatte nur vorgeschoben ist. Zu laut sind die anderen Stimmen, die schon lange eine Ausweitung auf andere Bereiche fordern. Ausserdem bringen die Zensursula-Pläne nichts, um Kinderpornographie aus dem Netz zu bekommen. Wir fordern daher „Löschen statt Sperren.“ Und jetzt? Wollen wir die Entstehung einer digitalen Gesellschaft von älteren Politikern regulieren lassen, die das Netz nicht verstehen und nicht nutzen? Oder wollen wir sie mitgestalten? Dann müssen wir uns jetzt einmischen und für unsere Freiheiten kämpfen!

Text: jetzt-Redaktion - Illustration: Katharina Bitzl