Vokabeln lernen: Bundestrojaner

Einmal im Jahr verleiht der Chaos Computer Club einen Preis, über den sich der Preisträger nur selten freut: in diesem Jahr wurde das nordrhein-westfälische Landesamt für Verfassungsschutz ausgezeichnet. Dessen Kompetenzen sollen nämlich erheblich erweitert werden – so hatte es im vergangenen Dezember der Landtag in Düsseldorf beschlossen. Die Mehrheit aus CDU- und FDP-Abgeordneten halten es mit dem Ziel der Terrorismusbekämpfung für notwendig, verdeckte Zugriffe auf Privatcomputer zu ermöglichen. Solche so genannte Online-Durchsuchungen sollen nach dem Prinzip von Viren funktionieren, die getarnt als Programm oder Bildschirmschoner auf die Festplatten geschleußt werden und dort private Daten ausspionieren. In Anlehung an das Trojanische Pferd werden solche Viren-Angriffe „Trojaner“ genannt, kommen die Hacker-Angriffe vom Staat, bezeichnet man sie als „Bundestrojaner“.

Der Preis ohne Preisträger: Als der Chaos Computer Club den Preis am Stand des NRW-Landesamts für Verfassungsschutz übergeben wollte, war dort niemand mehr. Foto: CCC Als sich der Fachdienst heise.de unlängst mit der Frage befasste, wie denn der Staat technisch Computer ausspionieren könnte, stellte er fest, „dass sich der Bundestrojaner an der Architektur moderner Schädlinge orientiert“, also wie ein Virus in den Rechner eindringt und dort Informationen ausspioniert. Anfang Februar hatte der Bundesgerichtshof entschieden: „Die heimliche Durchsuchung der im Computer eines Beschuldigten gespeicherten Dateien mit Hilfe eines Programms, das ohne Wissen des Betroffenen aufgespielt wurde (verdeckte Online-Durchsuchung), ist nach der Strafprozessordnung unzulässig.“ Gegen das geänderte Verfassungsschutzgesetz aus Düsseldorf ist bereits Verfassungsbeschwerde eingelegt worden. Kritiker befürchten eine „weitere Aushöhlung der Grundrechte“, wie es der Chaos Computer Club in der Begründung für den Preis nannte. Der CCC hat dem Bundestrojaner mit dem Preis nun ein Gesicht gegeben: es ist ein etwa 30 Zentimeter hohes Ross, das schwarz-rot-gold gefärbt ist. Den CCCebit genannten Antipreis verleiht der Chaos Computer Club jährlich während der Computermesse in Hannover. In den vergangenen Jahren hat der CCC so gegen biometrische Merkmale in Ausweisen und gegen eine Firma protestiert, die vorbeifahrende Fahrzeuge automatisch erfasst und deren Kennzeichen speichert. Mehr zum Thema: Heribert Prantl hat schon im Februar in der Süddeutschen Zeitung einen Kommentar zum Thema Online-Durchsuchung und Bundestrojaner geschrieben.