Pädophile bei der Parlamentswahl? Verbotsantrag für niederländische Partei gescheitert

Wer sagt das? Marthijn Uittenbogaard, Vorsitzender der niederländischen Partei PNVD. PNVD, das steht für Partei für Nächstenliebe, Freiheit und Diversität – und für Pädophilie. Die PNVD wurde Anfang Juni gegründet und wird als „Pädophilenpartei“ bezeichnet, weil es ihr Hauptziel ist, Pädophilie in den Niederlanden gesellschaftsfähig zu machen. Sie geht zurück auf die seit 1982 bestehende Pädophilenbewegung Martijn und hat bis jetzt nur drei bekennende Mitglieder. Gegen alle drei wurde in den Niederlanden schon wegen pädophiler Vergehen ermittelt, angeklagt oder verurteilt wurde noch keiner von ihnen. Was will die Partei erreichen? Die PNVD fordert die Herabsetzung des Schutzalters auf 12 Jahre, das heißt: Erwachsenen soll es erlaubt sein, auf „freiwilliger Basis“ Sex mit Jugendlichen ab zwölf Jahren zu haben. Bisher ist das erst erlaubt, wenn die jungen Menschen älter als 16 Jahre sind. Außerdem sollen Jugendliche ab 16 Jahren in gewaltfreien Pornofilmen mitspielen und sich außerdem prostituieren dürfen.

Marthijn Uittenbogaard Wie begründet die Partei das? Nach den Vorstellungen der PNVD ist es "besser, wenn Kinder früh mit Sex bekannt gemacht werden". Ein Verbot würde nur ihre Neugier fördern, sagen Vertreter der Partei. Tatsächliches Hauptanliegen der PNVD-Gründer ist es jedoch, einer Strafe für den Besitz von Kinderpornos und andere pädophile Vergehen zu entgehen. Warum wurde die Partei nicht verboten? Weil das zuständige Gericht das Gründen einer Partei in den Niederlanden als elementares demokratisches Grundrecht betrachtet. Auch eine Verfassungsänderung, wie die PNVD sie anstrebt, ist eine legale Forderung. Die Entscheidung für oder gegen diese Partei liege bei den Wählern, befand das Gericht. Laut einer Umfrage ist nur jeder vierte Niederländer gegen ein Parteienverbot als Mittel der Zensur. Die Stiftung Soelaas kämpft in den Niederlanden gegen Pädophilie und scheiterte nun mit dem Antrag, die PNVD zu verbieten. Die PNVD will im November dennoch an den niederländischen Parlamentswahlen teilnehmen, auch, wenn sie dazu laut Gesetz noch mehr Mitglieder braucht. Derweil wird der Protest gegen die Partei lauter. Der niederländische Justizminister Piet Hein Donner und andere Politiker haben öffentlich Stellung gegen die PNVD bezogen. Kinderschutzorganisationen riefen zum Protest gegen die PNVD auf. Ein Pädagogikstudent, der sich öffentlich zu seiner pädophilen Neigung und zur PNVD bekannte, wurde von den Verantwortlichen seiner Universität in Nimwegen exmatrikuliert. Foto: ap