Kommt die SMS-Steuer?

Angestrichen: „Das sind doch Peanuts für jeden einzelnen, aber insgesamt könnte das angesichts der Milliarden Nachrichten jeden Tag eine immense Summe einbringen.“ Wo steht das denn? In Berichten über den französischen Europaparlamentarier Alain Lamassoure. Dieser hat mit der obigen Aussage seinen Vorschlag zu rechtfertigen versucht, SMS und E-Mails zu besteuern. Pro verschickte SMS will der Politiker eine Abgabe von 1,5 Cent erheben, jede E-Mail plant er mit 0,00001 Cent zu besteuern. Vor allem der letzte Teil des Vorschlags scheint nicht nur fragwürdig, sondern auch nicht umsetzbar. Denn wie soll EU-weit verhindert werden, dass Mails über Server verschickt werden, die außerhalb der Union stehen?

Kostenfalle Handy: Geht es nach EU-Parlamentarier sollen SMS-Versender künftig 1,5 Cent Steuern zahlen, um die auf dem Bild dargestellte Szene zu erzeugen. Foto: dpa
Dennoch schlägt Lamassoure Protest von allen Seiten entgeben: Von der Bild-Zeitung bis zu den Grünen wird der Parlamentarier gerügt. Die Boulevard-Zeitung sieht in dem Vorschlag einer Bestätigung ihres Einsatzes gegen EU-Bürokratie und Staatsabzocke und kommentiert: „Höchste Zeit, dass die EU-Staaten den neuen Abzock-Versuch mit aller Gewalt stoppen.“ Aus dem Mund des europapolitischer Sprechers der Grünen, Rainer Steenblock, klingt die Kritik etwas sachlicher: "Kommunikation zu besteuern ist genau das Gegenteil dessen, was Europa ausmachen sollte: der Austausch von Menschen über die nationalen Grenzen hinweg. Eine Strafsteuer darauf ist inakzeptabel."

Doch Lamassoures Vorschlag ist mehr als eine verfrühte Sommerloch-Meldung. Er geht in die gleiche Richtung, die auch zahlreiche Netzbetreiber bereits eingeschlagen haben. In den USA ist deshalb schon seit einer Weile die Debatte um die so genannten Netzneutralität entbrannt. Dabei geht es darum, die Freiheit des Internets und der damit verbundenen Kommunikation zu sichern – vor privatwirtschaftlicher wie staatlicher Einflußnahme.