Macht

Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger fordert, dass die Alkoholgrenze für Radfahrer auf 1,1 Promille gesenkt wird

Die Bundesregierung räumt Schwierigkeiten bei der Energiewende ein. Deutschland könne aber immer noch Vorbild für andere Staaten werden. Die Finanzierung müssten wegen der Schuldenkrise notfalls private Investoren übernehmen

Selbstkritischer US-Präsident: Kulturwandel in Politik missglückt

Aus dem Sommersemester 1960: 'der Adorno' spricht!

Der Handel mit privaten Daten ist ein Milliardengeschäft, die Anbieter haben viele Möglichkeiten, an Informationen zu gelangen.

Fifa-Präsident Sepp Blatter deutet an, dass der Zuschlag für Deutschland durch Bestechung erreicht wurde. Die Organisatoren bestreiten das heftig.

New Yorks Bürgermeister lässt kleinere Wohnungen bauen

"Es war dunkel und ich war betrunken": Der frühere Thüringer Verfassungsschutzpräsident Roewer kann sich angeblich nicht erinnern, wie er zu seiner Ernennungsurkunde gekommen ist. Hast du dich mal betrunken zu etwas verpflichten lassen?

Wer für das Land arbeitet, verdient künftig mindestens 8,50 Euro.

Der 76-Jährige will wieder als Regierungschef antreten. Umfragen sehen seine Partei bei der Parlamentswahl vorne.

Sie bessern sich, aber nur langsam. Nach dem Fall Siemens haben viele Unternehmen den Kampf gegen die Korruption aufgenommen. Während sich Google und Apple wenig um die Privatsphäre scheren, gewähren sie selbst wenig Einblick

'Profitinteressen vor Datenschutz': Sogar EU-Justizkommissarin Reding stellt sich gegen das geplante Meldegesetz. Das hatte allerdings schon immer auch eine Service-Funktion: Automobilclubs, Verlage und Handwerker nutzen die Daten aus den Ämtern.

Was geschieht, wenn sich Deutschland dem Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM verweigert? Ist der Euro dann nicht mehr zu retten? Bricht Europa auseinander?

OECD lobt die deutsche Arbeitsmarktpolitik, sieht aber auch Gefahren

Zu ihrem 50. Geburtstag will die Welthungerhilfe einen Blick in die Zukunft wagen und lädt zu einem zweitägigen Think Tank nach Berlin ein. Du kannst mit dabei sein!

Dass es so etwas wie E-Petitionen gibt, daran denkt man meistens erst wieder, wenn sie durch ein großes Thema auf den Tisch gebracht werden. Dabei gibt es immer Petitionen, die man unterzeichnen kann. Wie informierst du dich über diese Form der politischen Mitbestimmung?

Präsident Thein Sein über den Reformprozess, den bewaffneten Widerstand im Lande und die Sanktionen des Westens.

Eigentlich wäre für die Beratung des neuen Meldegesetzes ja genügend Zeit gewesen. Die Bundesregierung hatte ihren Gesetzentwurf bereits am 6.November 2011 verabschiedet. Er sah noch die problemlose Einwilligungslösung vor - das heißt, dass Daten von Bürgern nur weitergegeben werden dürfen, wenn diese vorher zugestimmt haben.

Union und FDP haben ein Gesetz durch den knapp besetzten Bundestag gebracht, das dem Staat erlaubt, persönliche Daten weiter zu verkaufen. Wie stehst du zu diesem Beschluss?

Ein Jahr Unabhängigkeit Südsudans: Flüchtlinge, Wassernot, Kämpfe im Inneren. Der Staat bröckelt

Massive Kritik an Vorschlag von Familienministerin Schröder

Der Bundesrat hat vor der Sommerpause eine Reihe von Gesetzentwürfen behandelt - darunter sind auch Pläne für den Warnschussarrest und den Bundesfreiwilligendienst. Ein Überblick über die wichtigsten Entscheidungen.

Minister Ramsauer und Aigner haben je zwei Dienstwagen

Für das Atomunglück von Fukushima sind laut einem Untersuchungsbericht die japanische Regierung und das Unternehmen Tepco verantwortlich.

Die Debatte um das Outing des CNN-Moderators Anderson Cooper zeigt auch, dass Amerika sich wandelt

Eine neue Schiedsstelle soll bei Streit mit Airlines vermitteln. Pauschalreisende müssen sich allerdings weiter an Veranstalter wenden.

Regierung und Opposition nehmen einen letzten Anlauf für ein Gesetz - einigen sie sich nicht, dürfte der Streit zum Wahlkampfthema werden.

In Großbritannien überlegt die Regierung, Computer mit einer Porno-Sperre zu versehen. Grund dafür sind die Kinder und die Frage, wie man diese davor schützen kann, im Internet mit jugendgefährdenden Inhalten konfrontiert zu werden.

ieder einmal ist im Untersuchungsausschuss des Bundestags eine absurde Fehleinschätzung der Polizei ans Licht gekommen. Am 9. Juni 2004 war in der Kölner Keupstraße eine Bombe explodiert, 22 Menschen wurden verletzt. Wie man heute weiß, waren die Neonazis der Zwickauer Zelle die Täter.

Washington zahlt Milliarden für Schutz seiner Staatsgeheimnisse, sogar mehr als für Heimat- und Umweltschutz.

Soziales Netzwerk, Nachrichtenportal, politische Inspirationsmaschine für die Jugend - das alles soll #waywire werden. Googlechef Eric Schmidt unterstützt das Startup, die Idee dazu stammt von einem Bürgermeister, der zum Internet-Star wurde, als er einer Frau das Leben rettete.

Angela Merkel räsoniert über ihren Dialog mit den Bürgern

Von den klassischen Medien wurden die aktuellen Proteste im Sudan bisher weitgehend ignoriert. Auf Twitter berichten Journalisten und Aktivisten unter dem Hashtag #sudanrevolts. Ihre Hoffnung: dass der Arabische Frühling nun auch den Sudan erreicht.

Islamisten-Miliz zerstört historische Mausoleen in Timbuktu

Ein Felsen im Berliner Tiergarten wird zum Politikum - dabei versteht der Künstler den Stein als 'Friedensprojekt'

Beim Betiteln seiner Operationen war der Verfassungsschutz im Fall Thüringen phantasievoll, in seinen Strategien nicht