Macht

Berlusconi-Lager: 45 000 Stimmen unrechtmäßig gezählt

Die bizarre Geschichte einer Würdigung: In Berlin gehen der Springerkonzern und die CDU auf die Barrikaden, weil eine Straße nach Rudi Dutschke benannt wird

Reaktionen nach dem Urteil im Berliner "Ehrenmordprozess": Bosbach fordert Haftstrafe für Zwangsehen / Beck: Nicht nur auf Sanktionen setzen

Zahl der strittigen Wahlzettel geringer als angenommen / Neuer Regierungschef braucht Senatoren auf Lebenszeit

Die deutschen Parteien basteln gerade an der Erneuerung ihrer Grundsatzprogramme. Die SPD debattiert unter anderem darüber, was ein "vorsorgender Sozialstaat" ist und ob man die Finanz- und Kapitalmärkte regulieren kann. In der Summe geht es gerade darum, die traditionellen Ziele der Partei mit der Wirklichkeit in Einklang zu bringen. Die CSU knabbert derweil am gleichen Problem und hat diese Woche die Diskussion um das neue Grundsatzprogramm eröffnet. Auch hier geht es um den "Sozialstaat der Zukunft" und darum, "der Globalisierung ein menschliches Gesicht zu geben". Ideen und Vorschläge heißen die Parteien willkommen, die Gedanken sind sozusagen frei. Auch bei Edmund Stoiber. Wir dokumentieren exklusiv den Notizzettel, auf dem der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende erste Skizzen zum Grundsatzprogramm seiner Partei niedernotiert hat.

Werbung gegen Kinderbetteln und Joggen für Menschenrechte

Seitdem Matthias Platzeck seine Gründe für den Rücktritt vom Amt des SPD-Parteivorsitzenden bekannt gab, verharrt die politische Klasse wieder einmal für ein paar Tage im Zustand der demonstrativen Selbstbesinnung. Platzeck hat öffentlich gemacht, dass seine Physis und Psyche der doppelten Belastung als Parteichef und Ministerpräsident nicht gewachsen sind. Sogar in der Bild-Zeitung war die Schlagzeile zu lesen: "Macht Politik krank?", was moralisch ungefähr so ernst zu nehmen ist, wie wenn der Vorsitzende der Metzgerinnung die Frage aufwirft, ob der Bolzenschussapparat den Schweinen schadet.

Silvio Berlusconi könnte sich zurückziehen und in seiner Mailänder Villa Liebeslieder schreiben. Allein: Er erkennt seine Niederlage nicht an. Er muss sowieso in der Politik bleiben - aus dem gleichen Grund, aus dem er in die Politik kam: Er will sein Medienreich vor Zerschlagung schützen und sich selbst vor Strafverfolgung

Italien hat gewählt. Der 24-stündige Wahlkrimi scheint mit einem hauchdünnen Sieg Prodis zu enden. Erst gab es falsche Prognosen, woraufhin sich Romano Prodi schon vorzeitig zum Sieger ausrief - wie sich nun herausstellt, wohl zurecht. Silvio Berlusconi will in seinem Misstrauen gleich die Stimmen neu auszählen lassen. Doch vieles deutet auf den Sieger Prodi. Beginnt mit ihm ein neues Kapitel in Italiens Politik? Zu wünschen wäre es einem Land, das weit mehr Grund zum Jammern hat als Deutschland

Der bisherige und wohl auch künftige rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck schließt auch eine Kanzlerkandidatur nicht aus. Zudem will er die SPD auch auf Bundesebene für andere Koalitionen als der derzeitigen offen halten. In Frage kämen aber neben der Union nur die Grünen und die FDP

Zwei Meldungen, ein Konflikt: Palästinenserpräsident Abbas bietet Israel Friedensgespräche an und Israels Kabinett erklärt den bisherigen Ministerpräsidenten Ariel Scharon nach vier Monaten Koma für regierungsunfähig

Auch wenn am Dienstagnachmittag noch nicht alle Stimmen der italienischen Wähler ausgezählt waren: Oppositionschef Romano Prodi reklamiert den Sieg bei den Wahlen für sich. Damit stünde die Rechtskoalition vor der Ablösung. Berlusconi will derweil eine Nachzählung der Stimmen

Die britische konservative Partei der Torys fordert vor den Kommunalwahlen die Bürger auf, mit ihren Handys Video-Clips zu drehen, in denen sie sagen, was sie in ihrer Gemeinde anders machen würden

Premier Villepin zieht Arbeitsmarktreform zurück / "Es ist nicht gelungen, die jungen Leute zu überzeugen"

Verschleppte Krankheit, Überforderung - oder beides? Matthias Platzecks Abgang

IWF ist skeptischer als die meisten Ökonomen / Kräftiges Plus in China, Indien und Russland / Gefahren durch Öl und Vogelgrippe

Italiens künftiger Ministerpräsident muss ein gespaltenes und demoralisiertes Land aufrichten

Ein Pfälzer in Berlin: Kurt Becks Weg zwischen Dürfen, Wollen und Müssen

Erstmals hat ein irakisches Regierungsmitglied die politisch motivierte Gewalt in dem Zweistromland als Bürgerkrieg bezeichnet. Seit zwölf Monaten bereits herrsche im Irak ein "unerklärter Bürgerkrieg", sagte Vize-Innenminister Hussein Ali Kamal am Samstag dem britischen Rundfunksender BBS. Täglich würden Schiiten, Sunniten, Kurden und Christen umgebracht, nur sei der Bürgerkrieg von den "beteiligten Parteien nicht offiziell erklärt worden".

In einer neuen Aufnahme flehen die beiden Leipziger Männer, die am 24. Januar verschwunden sind, um Hilfe. Die Entführer drohen offenbar damit, die beiden Ingenieure aus Leipzig zu ermorden: "Dies ist das letzte Ultimatum"

Die CSU forciert die Integrationsdebatte mit strikten Forderungen: Wer künftig eingebürgert werden will, muss bereits integriert sein, fordert CSU-Chef Stoiber. Die Regierung plant derweil noch vor den Parlamentsferien im Sommer eine große Integrationskonferenz.

Nach amerikanischen Medienberichten erwägt die Regierung in Washington auch den Einsatz von Atombomben gegen Teheran. Derweil befürwortet eine Mehrheit von 68 Prozent der US-Bürger, Teheran mit diplomatischen Mitteln und wirtschaftlichen Sanktionen zum Einlenken zu zwingen. Im Iran spricht man von psychologischer Kriegsführung der Amerikaner.

Noch bis Montagnachmittag wird in Italien gewählt. Vor der Wahl lag der Berlusconi-Herausforderer Romano Prodi in den Umfragen Vorne. Am Wochenende dann zogen sich die Experten auf die vorsichtige Prognose eines "knappen Wahlausgangs" zurück. Silvio Berlusconi, bislang noch Regierungschef, kämpfte im Wahlkampf mit teilweise fragwürdigen Mitteln und Worten. Eine kleine Zusammenschau der Tritte in den Fettnapf

Die Bundesregierung in Berlin tüfelt bereits, wie sie mit einem Besuchswunsch des iranischen Staatspräsidenten umgehen soll. Gern gesehen ist er nicht. Aber seine Mannschaft spielt um Weltmeister-Ehren.

Die palästinänsiche Hamas hat die Forderung der EU nach einer Anerkennung Israels nicht erfüllt. Jetzt reagiert Brüssel, betont aber: Die Palästinensische Bevölkerung soll weiter Hilfe erhalten. Die Autonomiebehörde in Palästina kontert schroff: "Wir lassen uns nicht erpressen"

Lothar Bisky von der Linkspartei war vergangenes Jahr mehrmals an der erforderlichen Mehrheit gescheitert. Seine Parteigenossin schafft es jetzt. Ohne Probleme

Der Altkanzler zählt in den Augen der Wähler nicht mehr zu den zehn wichtigsten Politikern, ermittelte die Forschungsgruppe Wahlen. Angela Merkel bleibt nach wie vor die beliebteste Person im Reigen der deutschen Spitzenpolitiker. Edmund Stoiber rangiert am gegenüberliegenden Ende der Skala.

Zwei Koalitionen auf dem Weg in die Schlacht: 50 Millionen Wahlberechtigte dürfen Sonntag und Montag einen neuen Regierungschef wählen und entscheiden zwischen zwei Regierungsbündnissen. Nach Umfragen liegt Herausforderer Prodi vor Berlusconi.

Der Bundesrat stimmt für Legehennen-Volieren, in denen jede Henne 800 Quadratzentimeter Platz haben soll. Eine Kompromisslösung - in den bislang verwendeten Käfigen hatten die Tiere etwa 550 Zentimeter Platz. Mit dieser leichten Aufstockung umgeht die Bundesregierung die Abschaffung der Käfighaltung und kann so große Hühnerfarmen zum Bleiben in Deutschland bewegen. Die Tierschützer sind empört

Alexander Milinkewitsch, Organisator der Demonstrationen, will in Weißrussland demokratische Strukturen schaffen

Arbeitsminister Müntefering sucht Nähe zur Wirtschaft - doch seine Investoren-Schelte verfolgt ihn

Energieforscher Stephan Kohler über Möglichkeiten, den Alltag weniger verschwenderisch zu gestalten

Auch Hitler ist nicht an die Macht gekommen, weil es dem Heiligen Geist so gefiel: Ein Gespräch mit Claudio Magris über Italien vor der Wahl

Der einstige Liebling der Tierschützer und Vorreiter im Kampf gegen Tierversuche in der Kosmetikindustrie gerät in die Kritik

Ja, sagt der Sprecher aus dem Bundeskanzleramt, es wird einen Islam-Gipfel geben.

Um Gewalt und Sprachdefizite an deutschen Hauptschulen einzudämmen, will die Union Integrationsverweigerer künftig bestrafen.