Macht

George W. Bush schlägt einen Kandidaten für kommende Wahlen vor - seinen Bruder

Geld soll aber nur in humanitäre Projekte fließen

Es ist noch nicht lange her, da besuchte Angela Merkel die SPD-Bundestagsfraktion und erklärte sich zur Kanzlerin aller SPD-Abgeordneten. Und Franz Müntefering schwor seinem Wahlkampf-Mantra ab und bekannte öffentlich: Sie kann es doch. Eine schöne Zeit war das, als die Opponenten von gestern sich zu Regenten von heute vermählten. Tiefer reichende Meinungsunterschiede wurden zu Petitessen erklärt, wenn nur der Große Geist der großen Koalition alles Handeln durchwehe.

Die Bezeichnungen sind sperrig: Optimierungs- oder Fortentwicklungsgesetz nennt die große Koalition die Reparaturarbeiten an Hartz IV. Am Donnerstag beriet darüber der Bundestag. Die Reform ist weit teurer geworden als erwartet. Nun sollen Arbeitsunwillige stärker zur Annahme von Jobs gezwungen werden. Die Opposition spricht von der "Bespitzelung" Arbeitsloser, die Wirtschaft fordert Leistungskürzungen

Der Vorsitzende Guido Westerwelle, der jetzt auch Fraktionschef ist, will sich aber noch nicht auf ein künftiges Bündnis festlegen

Hunderttausende Menschen haben in den vergangenen Wochen in amerikanischen Großstädten gegen eine geplante Verschärfung des Einwanderungsrechts protestiert. Die Demonstranten schwenkten mexikanische und US-Flaggen und forderten ein ständiges Aufenthaltsrecht und mehr Rechte für die rund 11,5 Millionen illegalen Einwanderer in den USA. Derzeit sind weltweit so viele Menschen auf Wanderung wie nie zuvor. Das Wahlrecht ist in den meisten Ländern jedoch an hohe Hürden gebunden, weshalb immer mehr Menschen von der politisischen Partizipation ausgeschlossen sind. Die Organisation Immigrant Voting Projekt kämpft deshalb für das kommunale Wahlrecht für Ausländer in der Global City New York. In unserer neue Macht-Kolumne "Basishelden" stellen wir in Zukunft regelmäßig Menschen vor, die ihre Trägheit überwunden haben und sich politisch engagieren, um an der Basis etwas zu verändern. Denn: Macht kommt von machen. Ron Hayduk, Dozent für Politische Wissenschaft an der City University, New York, und Mitgründer des "Immigrant Voting Projekt" füllt als erster unseren Basishelden-Fragebogen aus.

Regierung kappt Pendlerpauschale, Sparerfreibetrag und Kindergeld - SPD-Linke meutert gegen Steinbrück Die Bundesbürger müssen künftig mehr Geld ans Finanzamt zahlen. Das Kabinett beschloss am Mittwoch, mehrere Steuervorteile zu kappen, darunter den Sparerfreibetrag und die Pendlerpauschale. Auch die Altersgrenze für die Zahlung von Kindergeld wird gesenkt.

In der CDU wächst die Sorge, dass unter Kanzlerin Merkel das inhaltliche Profil verloren geht Der Aufstand der CDU-Granden erinnert an den Lärm, den aufsässige Schulbuben veranstalten, die nicht wirklich gegen die Autorität am Lehrerpult aufbegehren dürfen.

Auch im neuen UN-Menschenrechtsrat sitzen umstrittene Staaten wie Kuba, China und Russland Womöglich muss sich Kuba auch im neu gewählten UN-Menschenrechtsrat mit einem heiklen Thema befassen: den eigenen Missetaten. Drei Jahre lang soll der Karibikstaat mit 46 weiteren Ratsmitgliedern gegen Folter und Unterdrückung weltweit vorgehen. Denn Kuba erhielt bei der geheimen Wahl am Dienstag in New York 135 Stimmen aus der UN-Vollversammlung, nur fünf weniger als die Schweiz.

Für Bolivien interessierte sich Europa bis vor kurzem kaum, doch auf einmal ist der Präsident des Andenlandes eine Attraktion. Wenn sich die 25 Regierungschefs der EU an diesem Donnerstag und Freitag in Wien mit ihren 33 Kollegen aus Lateinamerika treffen, dann zählt Evo Morales zu den meistbestaunten Gästen. Nach seinem Amtsantritt fiel der frühere Kokabauer dem Establishment vor allem deshalb auf, weil er statt eines Anzugs einen gestreiften Pullover trug.

Die meisten Stimmberechtigten geben auch im zweiten Wahlgang leere Zettel ab

Im Folgenden dokumentieren wir den Brief in Auszügen und in einer Übersetzung der Nachrichtenagentur AP:

Lebenslange Haft für Armin Meiwes, den "Kannibalen von Rotenburg", aber immerhin die Chance, nach 15 Jahren auf Bewährung entlassen zu werden - mit diesem Urteil zog das Landgericht Frankfurt am Dienstag einen vorläufigen Schlussstrich unter einen der ungewöhnlichsten Kriminalfälle der letzten Jahrzehnte.

In Washington wird der Ton gegenüber Moskau schärfer - doch eine neue Eiszeit soll verhindert werden

Nele Hirsch ist 26, Bundestagsabgeordnete – und sie kämpft kolossal engagiert gegen den Kapitalismus. Hirsch ist die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion „Linkspartei.PDS“. Bei den vorgezogenen Bundestagswahlen im letzten Herbst ist sie als jüngste neugewählte Abgeordnete ins Parlament eingezogen, obwohl sie erst ein halbes Jahr zuvor in die PDS eingetreten war. jetzt.de hat sie im Oktober in ihrer ersten Woche als frisch gebackene Bundestagsabgeordnete begleitet. Nun sprachen wir mit ihr über lähmende Sandkastenspiele in der Politik, die Eigentumsfrage und den großen Traum von der sozialistischen Gesellschaft. Das Interview ist der Abschluss unserer Reihe, in der wir mit jungen Politikern von allen im Bundestag vertretenen Parteien über ihren Umgang mit der Großen Koalition gesprochen haben.

Trotz genauer Berichte über womöglich erhebliche Versäumnisse des Krisenstabs bei den Verhandlungen über die im Irak verschleppten Geiseln aus Leipzig will die Bundesregierung keine Stellung zu den Vorwürfen nehmen.

In der Sicherheitspolitik zeichnet sich ein Konflikt zwischen den Koalitionspartnern Union und SPD ab.

Wenn Journalisten lange über dasselbe Thema schreiben müssen, wird es mitunter schwierig, griffige neue Bilder zu finden.

Am Wochenende wurde erstmals über Pläne für einen österreichischen Energiekonzern von europäischem Format spekuliert.

Man könnte ihn für einen konservativen Politiker halten.

Er sieht die Europäische Union weiter unter Reformdruck. Die Diskussion um die Zukunft Europas sei noch nicht beendet, sagte der Vizepräsident der Europäischen Kommission Günter Verheugen. Neue protektionistische Tendenzen in den Mitgliedsstaaten lehnt er ab.

An diesem Mittwoch begeht Frankreich den Gedenktag an den "Sklavenhandel, die Sklaverei und deren Abschaffung". Das Land hatte die Sklaverei spät, erst 1848, verboten, noch Voltaire hatte ja ein Vermögen mit dem Sklavenhandel verdient. Längst ist die Lage der afrikanischen Bewohner des Landes allerdings nicht mehr von der Sklavenzeit her bestimmt, sondern von Frankreichs Kolonialherrschaft und deren bis heute fortwirkende Erblasten.

Deutschland trägt besondere Verantwortung für Israel, sagt Angela Merkel. Wie weit will sie gehen? In Deutschland wird gerne die "besondere Verantwortung gegenüber Israel" beschworen. Die deutsche Politik lässt keinen Zweifel daran, "dass das Existenzrecht Israels nicht in Frage gestellt werden darf". Und deutsche Politiker empören sich besonders laut, wenn Irans Präsident wieder einmal dieses Existenzrecht leugnet ("unerträglich und nicht hinnehmbar"), und sie versprechen gerade unter dem Eindruck dieser Hasstiraden den besonderen Schutz Israels.

Pascal Lamy kämpft um den Erfolg der Welthandelsrunde (Doha). Es gehe nicht um irgendein Ergebnis, sondern um eine substanzielle Liberalisierung des Welthandels, sagte der Generaldirektor der Welthandelsorganisation (WTO) der Süddeutschen Zeitung. Vor den entscheidenden Verhandlungen verlangt Lamy von den Mitgliedsstaaten mehr Engagement: "Alle müssen sich bewegen, die EU wie die USA und die Entwicklungsländer."

Deine Stadt will das Jugendzentrum um die Ecke schließen oder eine Schnellstraße, eine U-Bahn-Strecke oder ähnliches ausgerechnet durch dein Viertel bauen? Du bist gegen Atomkraft, für Umweltschutz oder Frieden? Wenn du dich einmischen oder mitreden willst, dann gründe eine Bürgerinitiative. Denn Bürgerinitiativen ermöglichen uns, Einfluss auf die öffentliche Meinung und politische Entscheidungsprozesse zu nehmen. Max Zeidler, 30, und Ruth Feindl, 27, haben im Rahmen des Bunnyhill-Projekts der Münchner Kammerspiele eine Bürgerinitiative mit dem griffigen Namen Gärtnerplatz so lassen gegründet. Der Münchner Gärtnerplatz hat sich in den letzten Jahren im Sommer zu einem abendlichen Treffpunkt für junge Menschen entwickelt, die dort auf dem Rasen sitzen und Bier trinken. Nun soll der Platz umgebaut werden. Auf jetzt.de erklären sie, wie man eine solche Initiative startet und stark macht.

Nach der schweren Niederlage bei den Kommunalwahlen besetzt der britische Premier fast alle Spitzenposten in der Regierung neu. Unter anderem verlieren Außenminister Straw und Innenminister Clarke ihre Ämter

Der amerikanische Vize-Präsident hatte Russland am Donnerstag vorgeworfen, die demokratischen Reformen zurückschrauben zu wollen und Öl- und Gaslieferungen als Druckmittel zur "Einschüchterung und Erpressung" von Nachbarstaaten einzusetzen. Der Kreml weist nun die Kritik an Russlands Politik scharf zurück

George W. Bush bekundet in seltsamer Weise, wie toll er Angela Merkel findet, schreibt Nico Fried in seinem SZ-Kommentar. Es sollte ihr eine Warnung sein

Eine skurrile Filmaufnahme zeigt Sarkawi in der irakischen Wüste bei reichlich misslingenden Schießübungen. Die US-Armee erbeutete das Video nach eigenen Angaben bei einer Razzia.

Offiziell ist er der Nationalcoach von Sansibar. Die Fußball-Fans in dem afrikanischen Land kennen Oliver Pocher aber gar nicht. Sie wollen, dass ihr Land Mitglied der Fifa wird – der deutsche Witzemacher ist dabei nur eine Randfigur

Die Bundesregierung stellt den Drogen- und Suchtbericht 2006 vor

Auf baldiges Wiedersehen: Angela Merkel ist schon fast Stammgast in Washington, nun will ihr auch George W. Bush einmal die Aufwartung machen

Aussicht auf Kompromiss bei Innenminister-Konferenz

Auf Druck der USA zieht Mexikos Präsident Fox liberales Drogengesetz zurück

Kanadas Indianer kämpfen mit Besetzungen für die Rückgabe enteigneter Reservate

UN-Organisation ILO will "die schlimmsten Formen" innerhalb von zehn Jahren ausrotten / Brasilien als ermutigendes Beispiel