Macht

Die Anschaffung eines neuen Fahrzeugs will gut überlegt sein - ganz besonders, wenn das Gefährt mehrere Milliarden Dollar kosten wird. Gut zwei Jahre hat sich die US-Raumfahrtbehörde Nasa daher Zeit gelassen, um über den Bau eines Nachfolgers für ihre alternde Spaceshuttle-Flotte zu entscheiden. Jetzt steht fest: Das neue Raumschiff soll vom US-Rüstungskonzern Lockheed Martin gebaut werden, Orion heißen und nicht nur die internationale Raumstation mit Nachschub versorgen, sondern auch Menschen zum Mond und später gar zum Mars bringen.

Nachdem Iran die Auflagen der Vereinten Nationen für sein Atomprogramm zurückgewiesen hat, will die Europäische Union das Land nun mit einer Doppelstrategie unter Druck setzen:

Um ein erneutes Aufflammen der Kämpfe im Nahen Osten zu verhindern, will die Europäische Union Israel und die Palästinenser wieder an einen Tisch bringen. Die EU-Außenminister diskutierten am Freitag im finnischen Lapeenranta über eine "Brücke", die sie den Israelis und den Palästinensern bauen könnten.

Iran will beides: eine leistungsfähige Atomindustrie und einen Modus vivendi mit dem Westen. So einfach ist die Sache, selbst wenn sie im Nebel des Gezerres um Sanktionen und Kooperationsangebote komplizierter aussieht. Kein berufener Sprecher Teherans hat je etwas anderes gesagt, als dass Iran seine Rechte aus dem Atomwaffensperrvertrag nicht preisgeben werde, auch nicht der ehemalige Reformpräsident Mohammed Chatami oder dessen pragmatischer Vorgänger Haschemi Rafsandschani.

Am 17. September ist es soweit, dann wird in Berlin das neue Abgeordnetenhaus gewählt. Im Wahlkampf um den neuen Senat konzentriert sich das Interesse auf den amtierenden Bürgermeister Klaus Wowereit, der als Spitzenkandidat der SPD ins Rennen geht, und seinen Herausforderer Friedbert Pflüger von der CDU - die beiden Kandidaten beharken sich inzwischen schön per Werbespot.

Maria Voggenreiter verlor im Krieg sieben ihrer acht Söhne - doch niemand wollte nachher etwas darüber wissen, und sie selbst sprach nicht davon. Der Stadt Vilshofen war die Erinnerung nicht mal ein paar Mark wert

Außer dem Deutsch-Türken Murat Kurnaz werden 31 Guantanamo-Gefangene in ihre Heimatländer geschickt

Darf die Firma Degussa den Graffiti-Schutz für die Stelen des "Mahnmals für die ermordeten Juden Europas" liefern? Darf dessen Architekt Peter Eisenman zur Eröffnung der Gedenkanlage auf der Ehrentribüne stehen, obwohl er auf einer Kuratoriumssitzung scherzte: Sein Zahnarzt habe ihm mitgeiteilt, dass die Füllungen aus Material von Degussa bestünden?

Kaliforniens Gouverneur will mit dem Umweltschutz Wähler gewinnen - ein Landestrend ist dies nicht

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Unterhaltspflicht von Kindern für ihre mittellosen Eltern weiter eingeschränkt: Nach einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil müssen erwachsene Kinder für die Heimkosten ihrer pflegebedürftigen Eltern kein Vermögen einsetzen, das "für die eigene allgemeine Lebensführung benötigt wird". Gleiches gilt für Vermögen, das "der angemessenen eigenen Altersvorsorge" dient (Aktenzeichen: XII ZR 98/04).

In deutschen Konsulaten sollen zur Gefahrenabwehr vor der Einreise Fingerabdrücke genommen werden.

Macht kommt von machen. Deshalb stellen wir in unserer Macht-Kolumne "Basishelden" Menschen vor, die ihre Trägheit überwunden haben und sich politisch engagieren, um an der Basis etwas zu verändern. Heute füllt der Hamburger Chris Methmann, 25, von "Bahn für Alle" unseren Basishelden-Fragebogen aus. "Bahn für Alle" kämpft gegen den geplanten Börsengang der Bahn. In diesem Herbst will der Bundestag darüber entscheiden, ob 49 Prozent der Bahn samt Schienennetz verkauft werden sollen.

Der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma hat sich beim UN-Komitee zur Beseitigung von Rassismus (CERD) in Genf formell über Entscheidungen der brandenburgischen Justiz beschwert.

Beim 13. Besuch in der Krisenregion setzt der Präsident auf Anteilnahme / Betroffene warten weiter auf Hilfsgelder

Die Vereinten Nationen wollen ihre Friedenstruppe im Süd-Libanon bis zum Wochenende um 3500 auf über 5000 Soldaten aufstocken. Das ist das Ergebnis einer Konferenz potenzieller Truppensteller in der Nacht zum Dienstag in New York. Zugleich zeichnet sich nach Aussage eines UN-Beamten ab, dass der deutschen Bundesmarine "eine Schlüsselrolle" bei Kontrolle und Sicherung der libanesischen Küste zugewiesen wird.

Kanzlerin Merkel nennt Senkung der Verschuldung "erste Pflicht" und beendet Debatte über neue Investitionen

Wer sich bei Alfred Grosser langweilt, ist selbst schuld.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich für die Aufnahme von Kinderrechten in das Grundgesetz ausgesprochen. Sie griff damit eine Idee von Alt-Bundespräsident Roman Herzog auf.

Wie eine soziale Bank gleichzeitig mit Nichtregierungsorganisationen kooperiert und von Geschäftsbanken profitiert

Wachsam und angespannt wappnet sich Florida gegen die drohende Katastrophe

Besuch in Guantanamo Bay:"Das ist der amerikanische Gulag". Gefangene, die ohne Hoffnung bleiben, und Bewacher, die sich hinter banaler Routine verschanzen - wie in Camp Delta das Unrecht verwaltet wird

Über die bisherige Programmdebatte in der CDU lassen sich drei Dinge sagen. Erstens: Sie findet nicht zu ihrem Kern; aber dafür ist immerhin noch ein Jahr lang Zeit. Zweitens: Sie steht unter einer falschen Überschrift; sie lautet nämlich "Neue Gerechtigkeit durch mehr Freiheit". Es handelt sich um ein Motto, das vom jüngsten Bundestagswahlkampf übriggeblieben ist; es klingt wie von Guido Westerwelle und wie eine Vorfestlegung auf das, was herauskommen soll. Und drittens: Die sogenannte Programmdebatte hat Angst vor der Debatte.

Wenn Julia Tzschätzsch Glück hat, sitzt sie jetzt gerade irgendwo zwischen Bratislava, Sopron und Olomouc in einem warmen Auto oder Truck und fährt Richtung Westen. Wenn die 26-Jährige jedoch Pech hat, irrt sie wieder einmal im Regen mit ihrem schweren Rucksack in grauen Vororten herum, auf der Suche nach der richtigen Ausfallstraße. Gemeinsam mit 49 anderen jungen Leuten aus elf europäischen Ländern versucht sich Julia per Anhalter 2500 Kilometer von Riga nach Straßburg durchzuschlagen – am kommenden Montag und Dienstag sind sie in München. Doch der Roadtrip ist nicht Selbstzweck – die Tramper-Truppe sammelt Wünsche an das EU-Parlament und will an die UN-Millenium-Ziele erinnern, die eigentlich bis 2015 mehr Gerechtigkeit in die Welt bringen sollen. Julia ist im Auftrag der Vereinten Nationen – wo sie vor kurzem ein Praktikum gemacht hat – unterwegs. Wenn sie nicht trampt, arbeitet sie beim ZDF in Mainz. Als wir sie auf dem Handy anriefen, war sie gerade in Polen angekommen.

Vorerst kommandiert Generalmajor Alain Pellegrini die Mehrheit seiner knapp 15 000 Soldaten auf dem Papier: Der Großteil der Blauhelm-Soldaten, den die Europäer und verschiedene Muslimstaaten den Vereinten Nationen zugesagt haben, ist noch gar nicht im Libanon. Dank der jüngsten Zusagen Frankreichs und der erklärten Führungsbereitschaft der Italiener, die von 2007 an das Kommando übernehmen, läuft die Aufstockung der Unifil-Truppe nun zügiger; auch Schiffe der deutschen Marine werden im Mittelmeer patrouillieren.

Der europäische Beitrag für die UN-Friedenstruppe im Libanon nimmt konkrete Formen an. Am Sonntag landeten 120 französische Soldaten in Beirut, damit sind seit Freitag 400 Franzosen im Libanon eingetroffen. Die französische Verteidigungsministerin Michèle Alliot-Marie betonte das Recht der UN-Friedenstruppen auf Gewaltanwendung in Konfliktsituationen.

Trotz internationaler Warnungen hat Iran sein umstrittenes Atomprogramm am Wochenende weiter vorangetrieben. Präsident Mahmud Ahmadinedschad weihte am Samstag eine Fabrik zur Produktion von so genanntem schwerem Wasser ein, das einem geplanten Schwerwasserreaktor dienen soll. Ein solcher Reaktor würde Plutonium abwerfen, das zum Bau von Atomwaffen genutzt werden kann. Iran kündigte außerdem den Bau eines weiteren Leichtwasserreaktors ohne fremde Hilfe an und beharrte auf seiner Uran-Anreicherung.

Deutschland und der Fall Kurnaz - ein Lehrstück für die Feigheit der Politik

Anwalt macht Schröder-Regierung Vorwürfe: Rot-Grün schlug 2002 angeblich US-Angebot aus, Kurnaz nach Deutschland zu schicken

Sondersitzung der EU-Außenminister in Brüssel: Annan befürwortet Roms Angebot Chirac kritisiert Truppenzahl als "komplett übertrieben"

Auf alle Fragen und Zweifel an Amerikas Internierungslager Guantanamo hat der Kommandeur, Admiral Harry B. Harris, eine Antwort parat: Nein, in seinem Camp gebe es keine Folter. Und ja, sein Land habe das Recht, viele der derzeit 450 Inhaftierten notfalls noch jahrelang ohne Prozess auf dem Militärstützpunkt einzukerkern: "Wir haben das Recht, die feindlichen Kämpfer vom Schlachtfeld fern zu halten", sagt der 50-jährige Navy-Pilot, der mit einer Deutschen aus dem Schwarzwaldstädtchen Nagold verheiratet ist.

Es ist an sich nichts Ungewöhnliches, wenn der Schriftsteller Günter Grass die SPD im Wahlkampf unterstützt. Das hat er für Willy Brandt ebenso getan wie für Gerhard Schröder. Doch es ist schon einigermaßen bemerkenswert, dass der Dichter sich nun auch auf Landesebene für die sozialdemokratische Sache einsetzen will.

Israels Chefdiplomatin benutzte am Donnerstag in Rom undiplomatische Worte. Zum ersten Mal akzeptiere Israel eine multinationale Streitmacht in einem angrenzenden Land, sagte Tzipi Livni. "Das ist eine Art Test für die internationale Gemeinschaft. Wir werden nun beobachten, ob die multinationale Truppe greifbar, robust und wirksam ist oder ob alles nur toter Buchstabe bleibt." Im zweiten Fall, so die Außenministerin, werde Israel fortfahren, sich mit aller Kraft selbst zu verteidigen.

Geld, Demonstrationen und Strafrecht: Immer mehr Städte wehren sich erfolgreich gegen rechtsradikale Versammlungen.

Alle reden vom Klimawandel, von schmelzenden Gletschern, heißen Sommern und Wirbelstürmen. Um den Regenwald in Südamerika, einst das liebste Sorgenkind der Umweltschützer, ist es still geworden. Heißt das etwa, ihm geht es heute besser? Wir sind ins Herz des Dschungels gefahren und widmen dieser Expedition ein ganzes Heft. Ein Bericht aus Amazonien, der leider wenig Hoffnung macht.

Mit der Einberufung einer Grundsatzprogramm-Kommission unter Vorsitz von Generalsekretär Roland Pofalla begann die CDU-Führung am 24. April 2006 die Überarbeitung eines neuen Parteiprogramms, das 2008 fertig sein soll. Bundeskanzlerin Angela Merkel bezeichnete auf dem Grundwertekongress, der am Dienstag in Berlin stattfand, den Richtungsstreit als "Phantomdebatte".

Wenn es allein um machtpolitische Ränke ginge, könnte man den Sommerzoff jetzt abhaken. Als Ergebnis liegt eine neue inoffizielle Rangliste der CDU-Größen vor. Jürgen Rüttgers ist nach seinem Interview zu den Lebenslügen der Partei in der Rangfolge der Fürsten hinter Angela Merkel einige Plätze vorgerückt - ungeachtet der innerparteilichen Kritik an seinem Vorgehen. Von dort wird er die Kanzlerin weiter nerven, ohne sie zu gefährden.