Macht

Innenministerium will 132 Millionen für Terrorabwehr ausgeben - die Opposition fühlt sich überrumpelt

Seine Tage im Amt sind gezählt, doch allem zum Trotz wirbelt der britische Premier so, als könnte er noch einmal ganz von vorne anfangen

Sergej Bagapsch ist ein Name, den man auch als gut informierter Westeuropäer nicht kennen muss. Der Mann ist Präsident der international nicht anerkannten Separatisten-Republik Abchasien am Schwarzen Meer. Völkerrechtlich gehört Abchasien zu Georgien, was international unstrittig zu sein scheint. Dieser Schein trüge, versichert indes Sergej Bagapsch und verweist auf die Verhandlungen über den künftigen Status des Kosovo.

Brigadegeneral Alois Bach, 55, ist Kommandeur des Zentrums für Innere Führung in Koblenz. 2001/2002 befehligte er eine multinationale Brigade im Kosovo.

Düsseldorf, 26. Oktober - Auf den ersten Blick wirkt alles wie vor zwei Jahren: das selbe Gerichtsgebäude, der selbe getäfelte Saal mit dem blauen Teppichboden, die selben schwarzen Holztische. Hinten drängen sich etwa hundert Zuschauer, vorne unterhalten sich die Angeklagten mit ihren Verteidigern. Um fünf nach neun betritt Oberstaatsanwalt Peter Lichtenberg den Raum. Zielstrebig geht der 48-Jährige auf Klaus Esser zu, begrüßt den früheren Mannesmann-Chef mit Handschlag und einem freundlichen Lächeln, bevor er sich an seinen Platz links unter dem Fenster setzt. Eine kleine Geste, aber sie zeigt: Es ist eben doch nicht alles wie beim ersten Mal.

Seit zwei Wochen wird über die neue "Unterschicht" diskutiert. Aber wer gehört dieser Unterschicht eigentlich an und vor allem: Wie lebt sie? Nadja Klinger und Jens König sind für ihr Buch Einfach abgehängt. Ein wahrer Bericht über die neue Armut in Deutschland" ein dreiviertel Jahr durch Deutschland gefahren, um zu untersuchen was Armut bedeutet. +++ jetzt.de sprach mit Jens König, Leiter des Parlamentsbüros der taz, über die Debatte und über Armut in Deutschland.

Es brennt noch nicht wieder, aber hier und da flackert es auf. Mit fast ängstlicher Faszination haben die Franzosen das traurige Jubiläum herankommen sehen.

In Israel mehren sich die Anzeichen dafür, dass die israelische Armee demnächst eine groß angelegte Militäraktion im Gaza-Streifen starten wird. Mehrere Minister haben in den vergangenen Tagen einen sofortigen Einmarsch in den Gaza-Streifen verlangt.

Der Generalinspekteur der Bundeswehr warnt jedoch davor, den Vorfall in Afghanistan aufzubauschen

Der Geheimdienst-Kontrollausschuss des italienischen Parlaments hat sich am Mittwoch von der Regierung Prodi über den Fall Abu Omar informieren lassen. Das klingt nach parlamentarischer Routine, doch tatsächlich ging es um viel mehr: um die Beziehung Italiens zu den USA, das Verhältnis von Rechtsstaat und Antiterrorkampf, die Lauterkeit des italienischen Militärgeheimdienstes Sismi und die Glaubwürdigkeit der Regierung.

Zu den großen Vereinfachungen, wenn nicht Irrtümern im Umgang mit den Medien gehört der Satz, mit dem das amerikanische Magazin Life in den dreißiger Jahren für sich warb: "Ein Bild sagt mehr als tausend Wörter."

Die Entscheidung über das Bahnhofsprojekt und eine neue Schnellstrecke ist überfällig - so oder so

Die Aufnahme des Vorsitzenden der ultrarechten Partei "Israel, unser Zuhause" in die Koalition des israelischen Premiers Ehud Olmert sendet ein unmissverständliches Signal: zurück in die Zukunft.

Um die unübersichtlich gewordene Welt scheinbar überschaubarer zu machen, werden rund um den Globus fortwährend neue Tabellen erstellt: Gefühlte Wirklichkeit. Die angesehene Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG) hat zum fünften Mal eine Rangliste der Pressefreiheit veröffentlicht.

Seit seinem Amtsantritt am 22. November 2005 war nach den Worten von Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) kein einziger Soldat des Kommandos Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr zur Terrorbekämpfung in Afghanistan im Einsatz. Das sagte Jung am Dienstag in Berlin beim Bundeswehr-Forum der Welt am Sonntag.

Frankreichs Staatsfernsehen zeigt im Wahlkampf ein Großwerk über Jacques Chirac

Drei Monate ist es her, dass zwei junge Libanesen ihre Koffer voll Sprengstoff in Nahverkehrszügen am Kölner Hauptbahnhof ablegten und damit die Ungläubigen strafen wollten, die den Propheten Mohammed durch Karikaturen verspottet hatten. Zwei Bomben, die Deutschland den ersten terroristischen Anschlag von Islamisten hätten bringen sollen. Wie es dazu kam, liegt im Dunklen.

Russland und die Ukraine haben eine Einigung in ihrem Streit um die Konditionen für die Gaslieferungen erzielt. Wie der russische Botschafter in Kiew, Wiktor Tschernomyrdin, am Dienstag mitteile, verständigten sich beide Seiten auf den Preis, zu dem das russische Gas im kommenden Jahr an das Nachbarland geliefert werden soll.

Polizisten, die schon mal wegschauen, eine Justiz, die sich Zeit lässt, in Angst erstarrte Opfer - warum rechtsradikale Täter oft glimpflich davonkommen

Den Inselstaat umgibt eine Aura von Umweltbewusstsein und politischer Korrektheit. Gerne wird er auch mit dem Adjektiv „mystisch“ beschrieben. Dennoch erleidet das Lieblingsreiseziel alternativ reisender Aussteiger dieser Tage immense Imageschäden. Eine Bestandsaufnahme.

Auf die Krawalle zum Jahrestag des Ungarn-Aufstands folgt nun ein Volksbegehren der Opposition

Bürger mit herausgehobener politischer Bedeutung und Inhaber öffentlicher Ämter sollen unter bestimmten Bedingungen auch künftig auf eine frühere Stasi-Mitarbeit überprüft werden können. Das sieht ein Entwurf von Union, SPD und Grünen vor, der am Mittwoch in erster Lesung im Bundestag beraten wird.

Der ehemalige Enron-Chef Jeffrey Skilling sieht sich bis heute als Opfer im Betrugsskandal - nun muss er dennoch ins Gefängnis

Bei Gefechten im Gazastreifen sind am Montag mindestens sieben Palästinenser getötet und etwa 20 verletzt worden. Ein Mitarbeiter des palästinensischen Gesundheitsministeriums machte israelische Soldaten verantwortlich.

Im Irak kämpfen die US-Soldaten ohne klares Ziel, sie begehen Untaten aus Angst und Frust - wie einst in Südostasien

Budapest - Neue Massenproteste gegen Ungarns Ministerpräsident Ferenc Gyurcsany haben in Budapest die Feierlichkeiten zum 50. Jubiläum des Aufstands von 1956 überschattet. In der Nacht zum Montag räumte die Polizei mit Schlagstöcken den Kossuthplatz vor dem Parlament, wo seit mehr als einem Monat mehrere hundert Demonstranten rund um die Uhr gegen Gyurcsany protestiert hatten.

Ausgerechnet jetzt, da sich die wirtschaftliche Lage Deutschlands leicht entspannt, gerät die Globalisierung wieder in die Diskussion. Neuerdings wird wieder vor einem "Raubkatzenkapitalismus" gewarnt, der noch schlimmer sei als die bekannte "Heuschreckenplage".

Gerhard Schröder wirbt für seine Biografie und zeigt der Kanzlerin, wie man sich am besten selbst vermarktet

Verglichen mit dem Elend in Kalkutta und Mumbai sind die deutsche Armen komfortabel ausgestattet. Hierzulande verhungern die Menschen nicht; nur im Winter liest man gelegentlich Meldungen über Menschen, die "an der Kälte" erfrieren.

Beim DGB-Aktionstag protestieren in fünf Großstädten 220000 Menschen gegen die Politik der großen Koalition

Angela Merkel muss sich von JU-Delegierten viele kritische Fragen anhören

Mit dem Druck der USA können die Kommunisten die immer schlechter werdenden Lebensumstände rechtfertigen

Der SZ-Kommentar

Die US-Armee hat ein Scheitern ihrer Bemühungen zur Eindämmung der Gewalt im Irak eingeräumt und ist auf der Suche nach einem neuen Sicherheitskonzept für die Hauptstadt Bagdad.

Taiwan hat sich als High-Tech-Werkbank unentbehrlich gemacht, nun will das Inselreich weltweite Marken aufbauen - doch der Ärger mit BenQ könnte dabei schaden

Union und SPD streiten über die Sozialausgaben für Ausländer