Macht

Eine Woche nach den Kongresswahlen in den USA kommt Bewegung in die internationale Irak-Politik. Die Regierungen in Washington und London signalisierten, dass sie zu einem Strategiewechsel bereit sind.

In einer international nicht anerkannten Abstimmung haben sich die Einwohner des an der Grenze zu Russland gelegenen Südossetien für die Unabhängigkeit von Georgien ausgesprochen. 99 Prozent der Wähler hätten für die Unabhängigkeit gestimmt, teilte die Wahlleitung in der Provinzhauptstadt Zchinwali mit.

Deutsche Kampftruppen im Süden Afghanistans würden Bundeswehr und Öffentlichkeit überfordern

Ein neues Verbotsverfahren gegen die NPD sei ohne eine Gesetzesänderung jederzeit möglich: Dies sagte der frühere Bundesverfassungsrichter Hans-Joachim Jentsch am Montag der Süddeutschen Zeitung. Die Debatte über ein neues NPD-Verbot hatte unter anderen Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) angestoßen.

Der Castor kommt. Am Sonntagnachmittag nähert sich der Zug, der 145 Tonnen Atommüll aus der französischen Wiederaufarbeitung ins niedersächsische Zwischenlager Gorleben bringt, der Stadt Dannenberg. Dort sollen die Behälter per Kran auf die Straße umgesetzt werden. "Keine besonderen Vorkommnisse", meldet die Polizei. Auch am Teilstück Lüneburg-Dannenberg, das in den vergangenen Jahren oft von Anti-Atom-Aktivisten belagert wurde, ist es vergleichsweise ruhig. An diesem Tag müssen die 5000 Demonstranten lediglich an zwei Stellen von der Polizei aufgefordert werden, die Gleise zu verlassen. Seit dem ersten Castortransport 1995 ist hier, im Wendland, eine ganz eigene, beharrliche Protestkultur entstanden.

Das Veto der USA im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gegen die Verurteilung Israels ist von palästinensischen Politikern und Vertretern arabischer Staaten am Wochenende massiv kritisiert worden. Der von Katar eingebrachte Entwurf hatte unter anderem die Einrichtung einer Kommission vorgesehen, die den Angriff der israelischen Armee auf ein Wohnhaus in der palästinensischen Kleinstadt Beit Hanun in der vergangenen Woche untersuchen sollte.

Ein Jahr nach Amtsantritt der großen Koalition sehnen Politiker aus Union und SPD ein planmäßiges Ende im Jahr 2009 herbei. "Die große Koalition muss ein Bündnis auf Zeit bleiben", sagte der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Peter Struck, auf einer Tagung in Tutzing.

Mehr als einhunderttausend Menschen haben am Samstag in Ankara dem ehemaligen türkischen Ministerpräsidenten Bülent Ecevit das letzte Geleit gegeben. Ein Teil der Menge nutzte die Gelegenheit zu Sprechchören gegen die Regierung von Premier Tayyip Erdogan, die ihre Wurzeln im islamischen Milieu hat.

Am Donnerstag treffen sich die Innenminister der Länder in Nürnberg. Dort wollen sie ein automatisches Bleiberecht für Flüchtlinge, die länger als sechs bis acht Jahre mit Duldungsstatus in Deutschland leben, beschließen. Dabei geht es vor allem darum, die Praxis der Kettenduldungen abzuschaffen. Das bedeutet, dass Flüchtlinge jahrelang mit einem unsicheren Aufenthaltsstatus leben und jederzeit abgeschoben werden können. Doch wegen zahlreicher Ausnahmen profitiert vermutlich nicht einmal die Hälfte der etwa 190.000 Betroffenen von dem Gesetz. +++ In der Organisation Jugendliche ohne Grenzen haben sich junge Flüchtlinge zusammengetan, um für ein Bleiberecht zu kämpfen. Hier erzählen sie von ihrem alltag.

Macht kommt von machen. Deshalb stellen wir in unserer Macht-Kolumne "Basishelden" Menschen vor, die ihre Trägheit überwunden haben und sich politisch engagieren, um an der Basis etwas zu verändern. Heute mit Jugendliche Ohne Grenzen, einer bundesweiten Organisation junger Flüchtlinge.

Wir haben gelernt: Die Amerikaner haben genug den Allamchtsphantasien von George W. Bush. Leider hat der US-Präsident selber nichts gelernt. Die Zukunft sieht trotz des Wahlsiegs der Demokraten düster aus.

Von wegen alles okay: Eine Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung hat heraus gefunden, dass rechtsextreme Einstellungen in West-Deutschland noch weiter verbreitet sind, als in den neuen Bundesländern.

Alle großen Nationen in der Welthandelsorganisation - Bush und Putin treffen sich

Am Tag nach der Veröffentlichung des türkeikritischen Fortschrittsberichts durch die Europäische Union ist erste Bewegung in der türkischen Politik zu erkennen. Medienberichten zufolge hat die Regierung begonnen, an einer Änderung des umstrittenen Paragraphen 301 zu arbeiten.

Die Bundesregierung sollte im nächsten Jahr die Idee einer gemeinsamen Armee vorantreiben

Mehrere zehntausend Palästinenser haben am Donnerstag an der Beerdigung von 18 Mitgliedern einer palästinensischen Großfamilie teilgenommen, die am Vortag durch israelischen Artilleriebeschuss getötet worden waren. Während der Beisetzungen in Beit Hanun im Norden des Gaza-Streifens schworen Mitglieder der regierenden Hamas-Bewegung und der oppositionellen Fatah-Organisation mit Schüssen in die Luft Rache und drohten mit Terroranschlägen gegen Israel und die USA.

Worauf kann man schon stolz sein, wenn man berühmt-berüchtigter Geheimdienstchef der DDR-Staatssicherheit war. Sein Leben lang diesem sozialistischen Staat gedient hatte und nun mitansehen musste, wie eben dieser Staat mit Ross und Reiter von der Bildfläche verschwand.

Eine Frau im Mietshaus, ein Mädchen auf der Intensivstation und die Bauern auf dem Feld - wie das Volk im Atomzeitalter ums Überleben kämpft

Er ist eine Art Zinedine Zidane der Ökologie.

Ein Netzwerk aus Abgeordneten und Regierungspersonal feilt an der Zukunft des letzten deutschen Staatskonzerns

Rechtsextreme Einstellungen sind in Deutschland in allen Bevölkerungsschichten, Bundesländern und Generationen weit verbreitet. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der Universität Leipzig im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung, die am Mittwoch in Berlin vorgestellt wurde.

Völker, die in Freiheit und Wohlstand leben, zetteln keine Kriege an.

Die Republikaner verlieren nach zwölf Jahren die Mehrheit im Repräsentantenhaus und fordern einen Kurswechsel im Irak

Es sieht so aus, als wären wir dem Untergang des Abendlandes wieder einen Schritt näher gekommen. Wie erwartet, haben sich alle Aufgeregten zu Wort gemeldet und die Berliner Entscheidung zur "Angliederung des Bereichs Kultur an die Senatskanzlei" attackiert. Man fürchtet sich.

Nordkorea hat vergangene Woche überraschend angekündigt, die Sechs-Staaten-Gespräche über den Stopp des Nuklearprogramms nicht länger boykottieren zu wollen. Mit einem Atomtest am 9. Oktober hatte Pjöngjang Sanktionen der UN ausgelöst. Erstmals seit diesem Test erläuterte ein hochrangiger Beamter, der Leiter der Europa-Abteilung in Pjöngjangs Außenministerium, Kim Chun Guk, die Motive seiner Regierung.

Organisation verweist auf politisch instabile Verhältnisse und rechnet steigenden Energiebedarf vor / Plädoyer für mehr Atomkraft

Strafverfolger gehen dem Verdacht der Insolvenzverschleppung und verschiedener Bankrottdelikte nach

In der Türkei will nur noch jeder Dritte den Beitritt, viele fühlen sich von der EU schlecht behandelt

Afrika kommt in Mode. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat angekündigt, dass sich die Bundesregierung um den Krisen-Kontinent bemühen wird, wenn Deutschland 2007 den Vorsitz in der Gruppe der acht wichtigsten Industriestaaten G8 übernimmt. Im vergangenen Jahr sorgte der britische Premierminister Tony Blair für Aufsehen, als er einen Schuldenerlass für die ärmsten Staaten einleitete. China lud jetzt zum Gipfel mit afrikanischen Staaten ein und versprach finanzielle Hilfe in Milliardenhöhe. Und die staatliche Bank KfW jubelt über den Erfolg deutscher Entwicklungshilfe

Nach dem Todesurteil gegen den früheren Machthaber Saddam Hussein hat die irakische Regierung ein 24-stündiges Ausgehverbot für die Einwohner der Hauptstadt Bagdad und zweier Provinzen verhängt. Damit sollen Unruhen verhindert werden. In den von den Sperren nicht betroffenen Landesteilen feierten Schiiten Freudenfeste. Während der amerikanische Präsident George W. Bush das Urteil "einen Meilenstein" bei der Neuordnung des Irak nannte, sprach sich der britische Premier Tony Blair gegen die Todesstrafe aus.

Jetzt entdecken die Bundesdeutschen, dass es in ihrem Land Armut gibt. In Wahrheit gibt es sie seit langem. Der SPD-Politiker Peter Glotz hat schon vor mehr als dreißig Jahren festgestellt, dass die Bundesrepublik eine "Zweidrittelgesellschaft" sei: Zwei Drittel stehen in der Gesellschaft ihren Mann, ein Drittel gehört nicht ganz dazu. Wenn Armut plötzlich wahrgenommen wird, so liegt es an der großen Diskrepanz zwischen der Realität und der Ideologie der Globalisierung. Heutzutage lebt nur noch ein Drittel wirklich gut. Das zweite Drittel ist von Armut zwar nach wie vor kaum betroffen, fühlt sich indes davon bedroht.

Weil voraussichtlich nur 40 Prozent der Amerikaner ihre Stimme abgeben werden, versuchen die Parteien vor allem, ihre Anhänger zu motivieren

Der Friedensnobelpreis war in diesem Jahr so recht nach dem Geschmack der KfW Entwicklungsbank. Die Auszeichnung erhielten der Wirtschaftsprofessor Mohammad Yunus und seine Grameen-Bank in Bangladesh. In den achtziger Jahren hielten viele Yunus für einen Träumer, aber die KfW-Experten glaubten an ihn und gaben ihm 24 Millionen Euro. Er hatte die revolutionäre Idee, armen Menschen, die keine Bank als Kunden haben wollte, kleine Kredite zu geben, die diese produktiv einsetzten und zurückzahlten. Er ist der Vater der Mikrokredite, die weltweit Schule machten. Sein Beispiel habe vielen Menschen in Deutschland erstmals die Bedeutung von Bankwissen eine wirksame Bekämpfung von Armut ins Bewusstsein gerückt, meinte KfW-Vorstandsmitglied Wolfgang Kroh.

Es ist einer dieser Empfänge in der Hauptstadt, bei denen man schnell das Und-täglich-grüßt-das-Murmeltier-Gefühl bekommen kann. Weil alles sich jeden Abend wiederholt. Die gleichen Leute stehen zusammen. Es zirkuliert die gleiche Art von aufgeregtem Geschwätz, das sich aus der Gerüchteküche der großen Koalition speist. Diesmal aber steht dazwischen ein Mann, den man zu solchen Anlässen selten sieht. Er beobachtet das Geschehen eher, als dass er teilnimmt. Seine Anwesenheit wirkt flüchtig. Als wäre er nur gekommen, weil man das von ihm erwartet.

Hessens CDU soll den Freien Wählern Zuschüsse dafür geboten haben, dass sie nicht zur Landtagswahl antreten

Am Dienstag wird in USA ein neuer Kongress gewählt. In den letzten Wahlkampf-Tagen bekämpfen sich die Parteien mit immer spektakuläreren und schmutzigeren Videos. Eine Top-5.