Macht

Ein Kommentar von Heribert Prantl / Man darf Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Ex-Innenminister Otto Schily zu ihrem gut geputzten Gewissen gratulieren: Keiner von ihnen ist sich im Fall Kurnaz irgendeiner Schuld bewusst; keiner von ihnen hat irgendetwas falsch gemacht; und mit dem, was unbestreitbar falsch gelaufen ist, haben sie angeblich nichts zu tun. Die Aktenvermerke aus ihren Ministerien sagen zwar etwas anderes, aber die haben die Minister ja nicht selber geschrieben. Murat Kurnaz war nach Angaben von Steinmeier und Schily zuerst ein Opfer der Amerikaner und dann selber schuld - ein Opfer eigenen verdächtigen Verhaltens.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat im Fall des ehemaligen Guantanamo-Häftlings Murat Kurnaz sein Verhalten erneut verteidigt. "Ich würde mich heute nicht anders entscheiden", sagte Steinmeier dem Magazin Spiegel zu seiner Haltung, den in Bremen aufgewachsenen Türken Kurnaz nicht aus dem US-Gefangenenlager nach Deutschland zurückkehren zu lassen. Er begründete dies mit einem möglichen Sicherheitsrisiko: "Man muss sich ja nur vorstellen, was geschehen würde, wenn es zu einem Anschlag gekommen wäre, und nachher stellte sich heraus: Wir hätten ihn verhindern können."

Bei den schwersten innerpalästinensischen Kämpfen seit dem Wahlsieg der radikal-islamischen Hamas vor einem Jahr sind in den vergangenen Tagen mindestens 24 Menschen im Gaza-Streifen getötet worden. Die Hamas brach die Koalitionsgespräche mit der Fatah erneut ab.

Anne Chay und ihre Tochter Sally sind politische Anfänger. Demo-Debütanten sozusagen. Sally wird am Montag gerade mal 18, und sie ist "ein bisschen eingeschüchtert von den vielen Menschen hier: So was habe ich nie mitgemacht." Derweil gibt ihre Mutter offen zu, sie habe sich lange wenig geschert um den Krieg im fernen Irak. Erst als ihr Ältester, heute 19 Jahre jung, sich voriges Jahr als Freiwilliger bei der U.S. Army einschrieb, da begann sie zu grübeln: "Im Juli ist er rüber, seither habe ich viel gelesen über den Krieg," erzählt die Mathematiklehrerin aus Boston. "Und gegen Weihnachten hatte ich die Nase voll." Den Glauben, dass Amerika in Nahost tatsächlich einen Krieg gegen den Terror führt, hat sie längst verloren: "Wir sind da nur für Bush persönlich. Und für das Big Business."

Enthüllungen über Zusammenarbeit von kolumbianischem Paramilitär und dem Staat

Washington will weitere Truppen schicken und Wiederaufbau ankurbeln / Einsatz deutscher "Tornados" erwünscht

Kurz nach der Amtsübernahme kümmerte sich die Kanzlerin intensiv um die Freilassung des Guantanamo-Häftlings

Internationale Großkonzerne haben plötzlich den Kampf gegen die drohende Klimakatastrophe für sich entdeckt - dahinter steckt auch ökonomisches Kalkül

Die Bundeskanzlerin begeistert mit ihrem Auftreten in Davos die Wirtschaftsführer

Im Dunkeln sitzen und frieren - das muss laut einem Gutachten im Auftrag von Greenpeace auch dann niemand, wenn die Welt konsequent gegen die Folgen des Klimawandels vorgeht.

Macht kommt von machen. Deshalb stellen wir in unserer Macht-Kolumne "Basishelden" Menschen vor, die ihre Trägheit überwunden haben und sich politisch engagieren. +++ Paula Riester, 22, studiert Jura in Berlin und ist Sprecherin der Grünen Jugend Deutschland. Vor zwei Jahren hatten Grüne in Europa und Australien die Idee, die „Global Young Greens“ zu gründen. Eine Woche vor Be-ginn des Weltsozialforums fand jetzt in Nairobi das Gründungstreffen statt. Die 140 Delegierten kamen von allen Kontinenten, aus Ländern wie Nepal, Kamerun, Argentinien und Kanada, von grünen Parteien, aber auch von NGO’s.

Sozialisten wollen Georges Frêche wegen rassistischer Äußerungen ausschließen

Wettbewerbshüter rügen illegale Preisabsprachen bei Schaltsystemen für Stromnetze / Konzern kündigt Klage an

Das Begräbnis des türkisch-armenischen Journalisten Hrant Dink wird zur Massendemonstration für die Toleranz, der er sich verschrieben hatte

Christian Schwarz-Schilling, der scheidende Bosnien-Beauftragte, beklagt ungünstige Umstände während seiner Amtszeit

Immer mehr Briten lehnen das Vereinigte Königreich ab und fühlen sich ausschließlich als Bürger ihrer Provinzen

Wie Berlin versucht, Gegner und Befürworter der EU-Verfassung zusammenzubringen

10:00 Uhr, Adlon, Mitte. Der Commodore sitzt in der großzügigen Lobby des Nobelhotels, auf dem Tisch eine Schachtel der kroatischen Zigarettenmarke „Avangard“. Es ist wenig Betrieb, ein Angestellter des Hotels stellt ihm gerade eine Fritz Cola neben die Schachtel, für die musste er extra weit laufen, denn das Adlon hat natürlich keine Fritz Cola. Um 10:30 Uhr, eine Dreiviertelstunde zu spät, kommt sie endlich. Nicht durch die Tür, sondern über den Aufzug. Attraktiv und elegant wie sie gekleidet ist, könnte man sie für vieles halten, aber wahrscheinlich nicht, womit sie ihre Brötchen verdient: Johanna (Name geändert) ist Domina. Sie bestellt sich einen Kaffee, schwarz.

Diesen Film solltest du dir ansehen, denn er verkörpert ein rares Genre: den Typus des investigativen Wirtschaftsthrillers

Durchsuchung bei der GEZ nach Korruptionsverdacht

Der Aichacher Gefängnisleiter über Brigitte Mohnhaupt

Außenminister: Vorwürfe sind falsch und infam Auch Europaparlament kritisiert rot-grüne Regierung

Er hat sein Leben der Hilfe für die Ärmsten verschrieben und wurde so für die Franzosen zu einer Ikone, 94-jährig ist Abbé Pierre nun gestorben

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Weil der Bedarf an erneuerbaren Energiequellen steigt, wird Mais für viele unerschwinglich

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Nach dem Mord an dem türkisch-armenischen Journalisten Hrant Dink hat ein nationalistischer Extremist gestanden, Hintermann der Tat gewesen zu sein.

UN-Hauptquartier wird für 1,9 Milliarden Dollar saniert

Die Deutsch-Tschechische Erklärung hat in den vergangenen zehn Jahren beide Völker nähergebracht

200 Menschen demonstrierten in München am Samstag im Rahmen der bayernweiten Antifa-Kampagne „Nazis unplugged“ gegen rechte Strukturen in ihrer Stadt. Die Kampagne will dazu beigetragen, neonazistische Infrastrukturen in Bayern bekannt zu machen und zu verhindern. Die Demonstration am Samstag richtete sich vor allem gegen den 25-jährigen Carsten Beck, der nicht nur einen rechtsextremen Versand und mehrere Homepages betreibt, sondern auch im Vorstand der „Bürgerbewegung Pro München“ sitzt, die plant, 2008 für den Stadtrat zu kandidieren. Wer tummelt sich sonst noch am rechten Rand von München? Ein Überblick.

"Alles versucht, die Rückkehr zu verhindern": Ansätze für eine mögliche Erklärung

Am Montag berät das Oberlandesgericht Stuttgart über eine vorzeitige Entlassung von Brigitte Mohnhaupt aus dem Gefängnis. Ein Kommentar vor Heribert Prantl.

Kommentar: Die Amerikaner respektieren sie, aber sie lieben sie nicht

Regierungsbeamte, die einem unschuldig in Guantanamo Gefangengehaltenen die deutsche Aufenthaltsgenehmigung aus dem Pass reißen wollen. Ein Kanzleramtschef, der einen gefolterten jungen Mann nicht mehr einreisen lassen möchte. Ein Ministerium, das einen Terrorverdacht konstruieren will. - Im Fall Murat Kurnaz hat die rot-grüne Regierung ihre Menschenrechtspolitik ad absurdum geführt. Warum? +++ Warum die rot-grüne Bundesregierung Murat Kurnaz von Deutschland fernhalten wollte

Seit zehn Tagen steht die Kampagnen-Website Avaaz im Netz. Avaaz bedeutet auf Urdu (auch auf Farsi und Hindi!) „Stimme“. Gemeint ist die Stimme einer vom Webmaster gepushten Weltzivilgesellschaft.