Macht

Deutschland muss sich Sorgen machen um seine innere Sicherheit. Gewiss: Es gibt eine gute Polizei; es gibt eine effektive Justiz; es gibt ein Straf- und Polizeirecht, das mit einer Vielzahl von Terrorismusbekämpfungsgesetzen so massiv aufgerüstet worden ist, dass das höchste Gericht immer wieder mäßigend eingreifen musste. Kurz: Es gibt ein wachsames System der inneren Sicherheit, welches die rechtsstaatlichen Möglichkeiten bis auf den Grund (und manchmal darüber hinaus) ausschöpft. Es gibt aber leider einen Bundesinnenminister, dessen zunehmende Maßlosigkeit nicht für Sicherheit, sondern für Unsicherheit sorgt. Wolfgang Schäuble macht einem Angst.

Innenminister schlägt auch Handy-Verbot für Verdächtige vor / Beck: Wir dürfen die Freiheit nicht zu Tode schützen

Al-Qaida-Kämpfer sollen Attentate in London und Glasgow in Abstimmung mit Osama bin Laden geplant haben

Frankreichs Präsident will Etat-Defizit erst zwei Jahre später ausgleichen; Berlin, Wien und Brüssel reagieren mit massivem Widerstand

Seit im vergangenen September der größte Abhörskandal in der Geschichte Italiens das Land erschütterte, ahnten die toghe rosse, die "roten Roben", dass auch über sie Informationen gesammelt wurden.

Berlin - Bei der Suche nach verschwundenen Einsatzmeldungen aus Afghanistan richten sich die Hoffnungen des Verteidigungsministeriums auf einen alten Laptop

Das große Halali auf den Abgeordneten: Was aus dem Gesetz über die Nebeneinkünfte gemacht wird

Kurz vor Ende seiner Amtszeit genießt es Edmund Stoiber in Moskau, Wladimir Putin zu treffen - vergisst dabei aber nicht, Erwin Huber etwas zu quälen

Außenministerin soll bei EU-Gipfel in Brüssel schlecht verhandelt und damit Polens Ansehen geschadet haben

Berlin - Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD), hat Union wie auch SPD kritisiert, die Sicherheitsvorkehrungen im Kampf gegen die Terrorgefahr völlig zu überziehen und "wie das Kaninchen auf die Schlange Sicherheit" zu starren.

Union will bei den kommenden Wahlkämpfen vor Koalitionen von SPD und Linken in den Bundesländern warnen

Das Bundesverfassungsgericht hat am Mittwoch entschieden, dass Politiker ihre Nebeneinkünfte veröffentlicht müssen und wies die Klage von neun Parlamentariern gegen die unter Rot-Grün beschlossenen Transparenzregeln zurück. Damit hat die Kampagnen-Webseite campact.de einen ihrer größten Erfolge seit ihrer Gründung im Herbst 2004 zu vermelden. Zweieinhalb Jahre hat campact.de für die Offenlegung der Politiker-Nebeneinkünfte gekämpft und wurde darüber einer breiteren Öffentlichkeit erstmals bekannt. jetzt.de hat mit Christoph Bautz, 33 und einer der campact.de-Gründer, über den Erfolg gesprochen

Verfassungsgericht weist Klage von Parlamentariern ab, denn Wähler sollen mögliche Abhängigkeiten erkennen können. Die Entscheidung war im Zweiten Senat jedoch umstritten.

Kritik am Versuch der Regierung, die Grenzen für den Einsatz im Innern schleichend aufzuweichen

Wie die vier Monate dauernde Entführung des britischen Journalisten Alan Johnston durch radikale Palästinenser im Gaza-Streifen zu Ende ging

Der Vorstoß der EU-Kommission für eine systematische Datenerfassung von Flugpassagieren, die in die EU einreisen, ist im Europaparlament auf ein zustimmendes, aber auch kritisches Echo gestoßen.

Kein einziges Detail aus Gordon Browns erster Unterhausrede als Premierminister ist an die Medien durchgesickert. Unter Vorgänger Tony Blair wäre es undenkbar gewesen, die Journalisten nicht schon vorher von derart weitreichenden Reformplänen zu unterrichten, wie Brown sie am Dienstagabend vorstellte.

Zu keiner Zeit und an keinem Ort haben sich so viele Mediziner Terrorgruppen angeschlossen wie derzeit in der arabischen Welt

2365. 2365 Tage Ministerin. Die Amtszeit von Ulla Schmidt ist bis heute eine Saga, in der Minister kommen und gehen, Kanzler und Koalitionen wechseln und für Ulla Schmidt eine Konstante darin besteht, dass sie regelmäßig von ihrem bevorstehenden Rausschmiss in der Zeitung lesen darf.

Ehemalige Stasi-Leute wurden einst zur Aktenauswertung angeheuert, weil sie sich im Geheimdienst-Dickicht auskannten

In Köln wurde der veränderte Entwurf für die umstrittene Moschee in Ehrenfeld vorgestellt. Die Vorbehalte hat er nicht entkräftet.

ach dem Gipfeltreffen von Kennebunkport feiern russische Politiker den neuen Vorstoß von Präsident Wladimir Putin im Raketenstreit als "historisch".

Deutsche Beteiligung am Nato-Einsatz verstößt nicht gegen Grundgesetz. "Weiter Spielraum in der Außenpolitik"

Einsätze beim G-8-Gipfel in Heiligendamm waren erlaubte Amtshilfe, heißt es im Bericht des Verteidigungsressorts an den Bundestag

Nach den fehlgeschlagenen Anschlägen in London und Glasgow hat die britische Polizei ihre Ermittlungen ausgedehnt.

Am Montag und Dienstag war Kassensturz in den USA: Die Kandidaten für die nächste Präsidentschaftswahl 2008 veröffentlichten, wie viel Spenden sie im letzten Quartal gesammelt haben. Ein erster Gradmesser für die Chancen der Kandidaten, denn den Wahlkampfspenden kommt erhebliche Bedeutung zu, weil damit die teure Wahlwerbung im Fernsehen und die Organisation professioneller Wahlkampfteams in den einzelnen Bundesstaaten finanziert werden kann. jetzt.de stellt die wichtigesten Bewerber der Demokraten und der Republikaner vor.

Bürgerrechtler und Protestorganisatoren haben bei einer Anhörung der Bundestagsfraktion der Linken die Sicherheitsvorkehrungen zum G-8-Gipfel in Heiligendamm scharf angegriffen. Elke Steven vom Komitee für Grundrechte und Demokratie kritisierte am Montag vor allem das Sicherheits- und Ordnungsgesetz (SOG) von Mecklenburg-Vorpommern, das zu einer "Sicherheitshysterie" geführt habe.

Die Bundesregierung lädt zum Energiegipfel - und sitzt mit mehr Gegnern als Freunden am Tisch

Nun also die Bahn: Wieder mal rufen Gewerkschafter zum Streik auf, wieder mal wird aus einer Tarifrunde ein Tarifkonflikt. Über viele Jahre hinweg waren Streiks in Deutschland eine Seltenheit. Man hatte sich daran gewöhnt, dass Gewerkschafter und Arbeitgeber zwar jede Tarifrunde mit inszeniertem Entsetzen über die Position des jeweils anderen begannen, sich dann aber doch relativ rasch einig wurden. Einen Streik erlebten Arbeitgeber in der Regel nur als Drohgebärde, nicht als Realität.

Millenniumsziele in Gefahr: Die Vereinten Nationen und Hilfsorganisationen fordern mehr Geld von Industriestaaten

Der schärfste Konkurrent Hillary Clintons bei der Bewerbung um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten, Barack Obama, hat die Favoritin zum zweiten Mal deutlich im Rennen um Wahlkampfspenden geschlagen.

Berlin - Die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel hat Gedankenspielen über künftige schwarz-grüne Koalitionen eine deutliche Absage erteilt. Die Union kämpfe erst einmal um eigene Mehrheiten, im Zweifelsfall um Mehrheiten mit der FDP, sagte Merkel am Montag in Berlin. "Andere Optionen spielen keine Rolle."

Großbritannien jagt die Terroristen.

Nur Stunden vor dem Anschlag in Glasgow debattierten deutsche Flughafenbetreiber und Behörden über Schutzvorschriften

Nach dem gescheiterten Anschlag auf den Flughafen Glasgow und der Entdeckung von zwei Autobomben in London herrscht in Großbritannien die höchste Terroralarmstufe. Die Polizei hat fünf Verdächtige festgenommen, doch Premierminister Gordon Brown warnt bereits vor einer länger anhaltenden Bedrohung. Flugreisende müssen sich auf eine Verschärfung der Sicherheitsbestimmungen einstellen.

Während Edmund Stoiber jede Annäherung ablehnt, zeigt sich Wolfgang Schäuble offen für neue Koalitionen