Der Respekt vor dem Amt des Bundespräsidenten ist ein hohes Gut. Gerade deshalb eignet er sich aber nicht als Argument, eine unliebsame politische Diskussion zu unterdrücken. In seiner Bochumer Rede hat Horst Köhler einige unbequeme Worte für die CDU gefunden, insbesondere in der Causa Rüttgers und dem Streit um das Arbeitslosengeld. Angela Merkel hat Köhler nun widersprochen, was nicht zu beanstanden ist. Dass sie aber sagt, man möge aus Respekt vor dem Amt des Bundespräsidenten über seine Äußerungen keine Debatte führen, ist - bei allem Respekt für das Amt der Kanzlerin - blanker Unsinn.
peter-wagner
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