Mehr Rechte für jugendliche Häftlinge: Ministerin Zypries legt Gesetzentwurf vor - Bayern beklagt "Kuschelpädagogik" und präsentiert eigenen Vorschlag

Eine Woche nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Jugendstrafvollzug haben am Mittwoch sowohl Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) als auch die Länder Bayern und Baden-Württemberg Gesetzentwürfe zur Neuregelung vorgelegt. Dadurch sollen vor allem die Ausbildungs- und Besuchsrechte sowie die Unterkunft verbessert werden. Die Karlsruher Richter hatten in ihrem Grundsatzurteil moniert, dass es bisher keine gesetzlichen Bestimmungen gebe, die auf die "besonderen Anforderungen" der Jugendlichen in Gefängnissen zugeschnitten seien. Dies müsse der Gesetzgeber bis Ende 2007 ändern.