Ein neues Verbotsverfahren gegen die NPD sei ohne eine Gesetzesänderung jederzeit möglich: Dies sagte der frühere Bundesverfassungsrichter Hans-Joachim Jentsch am Montag der Süddeutschen Zeitung. Die Debatte über ein neues NPD-Verbot hatte unter anderen Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) angestoßen.
tobias-feld
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