Datenvorratsspeicherung: Bedrohung von Privatsphäre und Pressefreiheit

Unredlich wäre es, der Koalition bei der Reform des Telekommunikationsgesetzes nicht seriöseste Absichten zu unterstellen. Dass es ihr um die Sicherheit in diesem Land geht, steht fest. Dass sie darum den Terrorismus auch über die Kontrolle seiner clandestinen Kommunikationsnetze zu verhindern sucht, ist nur allzu legitim. Fatal ist aber, dass diese richtige Absicht nicht realisiert, welche Schäden sie dem Rechtsstaat zufügen kann. Terror zerstört Leben und Lebenssicherheit, er zerstört aber auch im Kopf seiner Gegner Rechtsbewusstsein.