Weiter Diskussionen um Professor Rauscher an der Uni Leipzig

Im Frühjahr 2019 wird es soweit sein. Dann wird Oskar Beulke mitten im Staatsexamen stecken. In der mündlichen Prüfung könnte der 24-Jährige auf Thomas Rauscher treffen, Direktor des Instituts für ausländisches und europäisches Privat- und Verfahrensrecht an der Universität Leipzig. Doch Beulke kämpft dafür, dass Rauscher gar nicht erst als Prüfer eingesetzt wird. 

Mitte November kaperten Studenten eine Lehrveranstaltung Rauschers. Oskar Beulke begrüßte den verspäteten Juraprofessor am Rednerpult. Mit einem Beamer warfen die Studenten Nachrichten an die Wand, die Rauscher über seinen mittlerweile gelöschten Twitter-Account verbreitet hatte: „,Ein weißes Europa brüderlicher Nationen’. Für mich ist das ein wunderbares Ziel.“ Oder: „Wir schulden den Afrikanern und Arabern nichts. Sie haben ihre Kontinente durch Korruption, Schlendrian, ungehemmte Vermehrung und Stammes- und Religionskriege zerstört und nehmen uns nun weg, was wir mit Fleiß aufgebaut haben.“ Beulke forderte die Studenten auf, Rauschers Veranstaltungen zu boykottieren. 

In Leipzig tobt schon lange ein Streit über den Umgang mit Rauscher und die Grenzen der Meinungsfreiheit. Linke und konservative Hochschulgruppen verurteilen dessen Äußerungen gleichermaßen. Die Universitätsleitung hatte sich von dem 62-Jährigen distanziert und ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Doch laut sächsischem Wissenschaftsministerium sind die über Rauschers privaten Twitter-Account verbreiteten Äußerungen vom grundgesetzlich geschützten Recht auf Meinungsfreiheit gedeckt. Darum habe man keine keine Handhabe, dienstrechtliche Schritte gegen ihn einzuleiten. Der Fakultätsrat diskutiert derweil noch über die Abberufung Rauschers als Erasmus-Beauftragter. Die Entscheidung soll Mitte Dezember fallen. 

Die Initiative „Rauscher, rausch ab“ fordert die Entlassung des Professors, eine entsprechende Online-Petition haben bisher mehr als 18000 Menschen unterschrieben. Kritik an der juristischen Kompetenz des Professors spielt dabei keine Rolle. Die Duldung von Rassismus, argumentieren die Studenten, sende „ein verheerendes Zeichen an alle Studierenden, die nicht in sein Weltbild passen“. 

Doch der Beamtenstatus sichert Rauscher besonderen Schutz zu. Welche Äußerungen er als Privatperson tätigt, spielt keine Rolle, solange er damit nicht gegen geltendes Recht verstößt oder seine Meinung in die Lehre einfließen lässt. Letzteres nachzuweisen, ist schwierig. Die Studenten hofften deswegen auf einen Kompromiss: Rauscher bleibt, seine Veranstaltungen sowie die Abnahme der mündlichen Prüfung übernehmen jedoch seine Kollegen. 

Schon im Frühjahr 2016 hatten sie auf Tweets aufmerksam gemacht, in denen sich Rauscher mit Pegida solidarisierte und behauptete, es gebe keinen friedfertigen Islam. Er verlor seinen Posten als Auslandsbeauftragter. Studenten boykottieren schon länger seine Veranstaltungen. Oskar Beulke gründete mit Kommilitonen eine Lerngruppe, zur Vorlesung über Familienrecht gingen sie nicht. Rauscher soll sich in der Veranstaltung nach Aussagen mehrerer Studenten sexistisch geäußert haben. „Er wählt immer Fälle mit klarer Rollenverteilung: Der Mann bringt das Geld nach Hause – und die Frau nimmt ihn aus“, sagt Anna-Maria Müller, Jurastudentin und Sprecherin des Fachschaftsrats. 

„Er hat das Recht, seine Meinung zu haben – und wir haben das Recht, sie scheiße zu finden“ 

Auch Lasse Gehrke, aktuell im 5. Semester, arbeitet sich mit der Hilfe von Kommilitonen durch den Stoff der Übung „BGB für Fortgeschrittene“. Am Tag der Störaktion saß er zum ersten Mal seit langem wieder unter Rauschers Zuhörern. Nicht alle Studenten folgten dem neuerlichen Boykottaufruf. Bekannte Gehrkes besuchen weiterhin die Übung des Professors. „Aus Angst, nicht zu bestehen“, sagt der 21-Jährige.

Für Oskar Beulke war die Aktion trotzdem ein Erfolg. „Die Stimmung an der Fakultät ist anders.“ Viele seiner Kommilitonen habe er lange als sehr unpolitisch wahrgenommen. Zwar habe es ein gewisses Unwohlsein unter den Studenten gegeben über Rauschers Kommentare, aber keine wirkliche Aufregung. „Jetzt sprechen mich Leute an, mit denen ich nie etwas zu tun hatte – von daher müsste ich Herrn Rauscher eigentlich danken.“ In den Hörsälen, auf der Treppe, überall werde diskutiert – nicht nur über Rauscher, sondern auch über Diskriminierung in der Lehre allgemein. „Studenten und Professoren wirken jetzt viel sensibilisierter bei dem Thema“, sagt auch Lasse Gehrke. 

Unter den Studenten wird aber auch debattiert, ob Rauscher nicht Recht hat, wenn er beklagt, die Meinungsfreiheit werde beschnitten. Jurastudentin Anna-Maria Müller sagt: „Er hat das Recht, seine Meinung zu haben – und wir haben das Recht, sie scheiße zu finden.“ Die Resonanz auf die Störaktion sei überwiegend positiv gewesen, sagt Oskar Beulke. Doch es gibt auch Kritik. Denn der Professor machte damals das Angebot, über seine Positionen zu diskutieren. Beulke lehnte das ab, mit der Begründung, Rauscher kein Forum bieten zu wollen. Heute würde er anders entscheiden: „Wir hätten uns argumentativ mit ihm auseinandersetzen sollen, um ihn festzunageln“, sagt Beulke. 

Doch das ist im Fall von Thomas Rauscher nicht einfach. Der Juraprofessor gibt keine eindeutigen Antworten, schon gar nicht in der Diskussion um seine Tweets. „Je suis Pegida“ – aus Rauschers Sicht war das keinesfalls als Bekenntnis zu der Dresdner Bewegung gemeint. Den Tweet hatte er im Januar 2015 abgesetzt, nachdem die Pegida-Demo wegen einer Morddrohung gegen Lutz Bachmann abgesagt worden war. Seine Botschaft sei in Anlehnung an die Solidarisierung mit dem Satiremagazin Charlie Hebdo folgende gewesen: „Ich teile zwar eure Meinung nicht, aber wenn euch Gewalt geschieht, solidarisiere ich mich mit euch.“ 

Rauscher sieht sich als Opfer von Antifa, linksliberalen Studenten und Fakultätsleitung

Auf Nachfrage erklärt er, er verabscheue die Ansichten von Pegida – wenn sie zu bestimmten Auswüchsen führten. Zum Beispiel das Zeigen eines Galgens für Politiker. Er fügt hinzu: „Wer den Tweet anders interpretiert, ist entweder dumm oder böswillig.“ 

Rauscher steht zu seinen Äußerungen, er hat sie in diversen Interviews wiederholt. Von der Sorge der Studenten, er könne Kommilitonen mit Migrationshintergrund oder Kritikern in Prüfungen voreingenommen entgegentreten, will er nichts hören. „Das ist sehr weit her geholt. Aber wer selbst ein engstirniges Weltbild hat, der mag ein solches Verhalten auch anderen zutrauen“, sagt er. 

Rauscher sieht sich als Opfer der Antifa, von linksliberalen Studenten wie Oskar Beulke – aber auch der Fakultätsleitung. Die hat wenig Fingerspitzengefühl bewiesen. So kommentierte Dekan Tim Drygala bei Facebook einen Tweet von Rauscher mit den Worten: „Das klingt jetzt schon sehr nach Aryan Brotherhood“. Beim Versuch, den Professor seinerseits festzunageln, unterstellte er ihm eine gewisse Nähe zu der rechtsextremen Identitären Bewegung, musste seine Äußerungen aber wieder zurücknehmen. Heute will Drygala sich nicht mehr zu dem Thema äußern. 

Auch die Unterstützer von „Rauscher, rausch ab“ haben dem Juraprofessor nichts mehr zu sagen. An diesem Montag planen sie eine Diskussionsveranstaltung: „Causa Rauscher: eine juristische & politische Auseinandersetzung.“ Rauscher ist nicht eingeladen.

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