Protest gegen geplante Studiengebühren für Ausländer

Seit Mittwochabend besetzen 250 Freiburger Studenten, ausgerüstet mit Schlafsäcken und Plakaten, das Audimax ihrer Universität. Der Grund: Das baden-württembergische Wissenschaftsministerium plant die Einführung von Studiengebühren für Ausländer und Menschen, die ein Zweitstudium aufnehmen. „Die Stimmung ist gerade sehr angespannt“, sagt Jonas Armas, 19, einer der Teilnehmer der Aktion am Telefon. „Das Rektorat hat uns deutlich zu verstehen gegeben, dass sie nicht bereit sind, mit uns zu verhandeln.“

Studiengebühren sind hierzulande immer ein kontroverses politisches Thema – immerhin ist Deutschland im Ausland bekannt dafür, dass der Besuch einer Hochschule hier theoretisch jedem offensteht, egal, welchen wirtschaftlichen Hintergrund er oder sie hat. Nach einer Änderung des Hochschulrahmengesetzes im Jahr 2005, das bis dahin allgemeine Studiengebühren ausgeschlossen hatte, wurden sie zwar in sieben westdeutschen Bundesländern eingeführt – aber nach Protesten durch Studenten und politischen Veränderungen durch Landtagswahlen auch recht schnell wieder abgeschafft. Zuletzt 2014 in Niedersachsen.

Der Gesetzentwurf der baden-württembergischen Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Die Grünen), über den im März abgestimmt werden soll, sieht nun vor, dass Studenten aus dem Nicht-EU-Ausland künftig 1500 Euro Studiengebühren pro Semester zahlen sollen. Der Sprecher des Ministeriums sagte gegenüber jetzt, dass dies im ersten Semester (dem Wintersemester 2017/2018) etwa 7000 Studenten betreffen werde – und innerhalb von drei Jahren dann etwa 16.000.

Geflüchtete sind von der Regelung ausgenommen, ebenso Nicht-EU-Bürger, die ihre Hochschulzugangsberechtigung in Deutschland erworben haben oder aktuell schon an einer Hochschule in Baden-Württemberg eingeschrieben sind. Studenten, die ein Zweitstudium aufnehmen, sollen dafür in Zukunft 650 Euro pro Semester zahlen.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann von den Grünen unterstützt das Vorhaben. „Es handelt sich um einen moderaten Eigenanteil von denjenigen, die zum Zwecke des Studiums von außerhalb der EU an unsere Hochschulen kommen. Das ist gerechtfertigt gegenüber Inländern oder EU-Bürgern, die die Hochschulen schließlich über ihre Steuern finanzieren“, heißt es in der offiziellen Pressemitteilung des Wissenschaftsministeriums. Ministerin Bauer begründet die Entscheidung damit, dass mit den Gebühren Kürzungen im Bereich der Wissenschaft verhindert werden könnten, und die Hochschulen mehr Geld für die wachsende Internationalisierung zur Verfügung hätten.

"Studiengebühren für Ausländer sind diskriminierend", sagt ein Teilnehmer der Protestaktion

Kritiker des Gesetzentwurfes befürchten zum einen, dass die Gebühren den Weg für die Wiedereinführung allgemeiner Studiengebühren freimachen könnten. Zum anderen fürchten sie Nachteile für Studenten aus ärmeren Elternhäusern. „Bildung muss frei sein“, sagt Jonas, der Teilnehmer des Protestes in Freiburg. „Wir fordern: keine Gebühren für irgendwen. Studiengebühren für Ausländer sind diskriminierend. Das Ministerium kann nicht sagen: ‚Wir wollen mehr Internationalisierung‘, aber dann durch die Gebühren dafür sorgen, dass nur reiche Elite-Studenten nach Deutschland kommen und alle anderen ausgeschlossen werden, weil sie es sich finanziell nicht leisten können.“

Die Besetzung des Audimax' wurde unter anderem vom „Arbeitskreis Freie Bildung“ organisiert, einer linken Studentenorganisation, die sich für ein kostenloses und selbstbestimmtes Studium einsetzt. Auf ihrer Homepage haben die Mitglieder die Vorlage für einen offenen Brief an Ministerin Bauer veröffentlicht und twittern aus dem besetzten Audimax, von ihrem Plenum und dem geplanten Protest vor dem Rektorat. Dafür haben sie den Hashtag #freiburgbrennt wiederbelebt, der schon 2009 beim Protest gegen Studiengebühren genutzt wurde.

Der Hashtag wird allerdings aktuell von rechten Kritikern instrumentalisiert, die die Diskussion um Studiengebühren und den Protest der Studenten mit der Diskussion um Flüchtlinge vermischen:

Ministerin Theresia Bauer wurde bereits dafür kritisiert, dass sie sich nicht auf Twitter dazu äußert und gegen diese Argumentation wehrt:

„Wir wollen, dass in der Öffentlichkeit sehr deutlich wird, dass wir uns von dem rechten Gedankengut, das unter unserem Hashtag verbreitet wird, distanzieren“, sagt Jonas Armas.

Er und die anderen Besetzer werden das Audimax um 14 Uhr räumen – am Abend sollen dort die Studienorchester aus Bern und Freiburg, die sich bereits mit der Aktion solidarisch erklärt haben, gemeinsam ein Konzert geben. Damit es stattfinden kann, machen die Studenten den Musikern Platz. Und ziehen vors Rektorat, um dort weiter zu protestieren. 

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