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HIV und Strafrecht
In einem Text über seine überraschende HIV-Infektion schreibt der Autor unseres Partnerblogs kleinerdrei darüber, dass er die Menschen, mit denen er in der Zeit zwischen Infektion und Diagnose Sex hatte, nicht von seiner Infektion informieren möchte. Seine Begründung dafür: Er will sich nicht vor so vielen Menschen outen und ist auch der Meinung, dass jeder selbst für seine Gesundheit verantwortlich ist. Diese Haltung stieß in unserer Redaktion auf Erstaunen, weshalb wir mit jemandem darüber gesprochen haben, der sich damit auskennt: Holger Wicht ist Pressesprecher der Deutschen AIDS Hilfe e.V. Er erklärt die Haltung seiner Organisation zu dieser Frage und erläutert, warum die Einstellung des Autors nachvollziehbar ist.
Der Autor weiß seit Juni von seiner HIV-Diagnose. Er geht davon aus, dass er sich etwa ein halbes Jahr zuvor infiziert hat. In der Zwischenzeit hatte er Sex mit ungefähr zehn Partnern – immer mit Kondom. Aber er will seine ehemaligen Geschlechtspartner nicht von seiner HIV-Infektion informieren. Gibt es gesetzliche Vorgaben, dass man ehemalige Partner über eine HIV-Diagnose informieren muss?
Nein, die gibt es nicht. Man hat nur die Verpflichtung, für den Schutz seines gegenwärtigen Partners zu sorgen. Das heißt, man muss also entweder Safer Sex mit Kondom betreiben oder man nimmt HIV-Medikamente ein und verhindert auf diesem Wege die Ansteckung des Partners. Eine gut wirksame HIV-Therapie schützt den Partner mindestens so zuverlässig wie Kondome. Allerdings wird das noch nicht von allen Gerichten anerkannt.
Ist HIV denn eine meldepflichtige Krankheit?
Die HIV-Diagnose wird dem Robert-Koch-Institut gemeldet, aber nicht der Name des Patienten. Es geht nur um die statistische Datenerhebung.
Wie ist die Position der Deutschen Aids-Hilfe bei der Frage, ob man ehemalige Partner von einer Infektion informieren sollte?
Wir sind generell keine Freunde des Strafrechts, wenn es um HIV und Aids geht. Das ist kontraproduktiv, weil die Täter-Opfer-Logik nicht zu selbstbestimmtem Sex passt. Da gehören immer zwei dazu, die auf Schutz verzichten, und es sind starke Gefühle im Spiel – Leidenschaft und Ängste. Bei HIV sprechen wir über eine sehr stark stigmatisierte Krankheit.
Die wichtigste Botschaft lautet: Jeder muss selbst Verantwortung für seinen eigenen Schutz übernehmen. Wenn man die Verantwortung einseitig den HIV-Positiven zuschreibt, dann konterkariert das die erfolgreiche Präventionsarbeit. In der Prävention vermitteln wir: Wenn du ungeschützten Sex hattest, dann kann es sein, dass du dich mit HIV infiziert hast – lass dich im Zweifel testen! Es wäre fatal, sich darauf zu verlassen, dass man von einem HIV-positiven Partner informiert wird.
Zum anderen werden HIV-Positive dadurch noch stärker stigmatisiert, kriminalisiert und angreifbar. Und das kann dann wiederum dazu führen, dass Menschen sich nicht testen lassen. Es ist im Zusammenhang mit HIV intensiv erforscht, dass das Strafrecht an dieser Stelle nicht hilfreich ist.
Was empfehlen Sie denn in der Beratung?
In unserer Beratung bewerten wir das Verhalten der Menschen nicht. Wir versuchen, sie so weit aufzuklären, dass sie selbstbestimmt entscheiden können und fördern die Auseinandersetzung mit der Situation. In einem Fall wie dem, den Sie schildern, würden wir dem betroffenen Menschen erklären, dass seine ehemaligen Partner einen Vorteil hätten, wenn er es ihnen sagt; dass sie dann möglicherweise von einer Infektion erfahren und sich auch behandeln lassen könnten. Wir würden ihn darauf hinweisen, dass es für ihn ja auch von Vorteil ist, von seiner Infektion zu wissen. Aber wir würden mit ihm auch über mögliche Risiken sprechen.
Können Sie denn sein Verhalten nachvollziehen?
Ich kenne die Geschichte dieses Menschen nicht und kann deshalb nur allgemein sprechen. Weil HIV eine so stigmatisierte Erkrankung ist, überlegen sich HIV-positive Menschen sehr genau, wem sie von ihrer Infektion erzählen. Wenn man zehn Menschen, die man vielleicht nicht mal gut kennt, von seiner Infektion erzählt, kann so eine Nachricht in der Welt, in der man sich bewegt, sehr schnell die Runde machen.
Nach unserer Erfahrung schlagen die Emotionen bei dieser Frage hohe Wellen, viele Menschen verurteilen es scharf, wenn jemand seine HIV-Infektion nicht offenlegt. In so einer Stimmung wird es noch schwerer, sich zu outen, vor allem im Nachhinein. Generell ist es für die meisten sehr schwer zu sagen „Ich bin HIV-positiv“, denn man muss immer mit Ablehnung und Schuldzuweisungen rechnen – auch wenn die Partner selbst in ungeschützten Sex eingewilligt haben und damit wissen sollten, dass sie ein HIV-Risiko hatten.
Aber wäre er nicht moralisch dazu verpflichtet, es ihnen zu sagen?
Moralische Festlegungen und Vorwürfe helfen an dieser Stelle nicht weiter, man kann das Verhalten eines Menschen in dieser Situation nicht als richtig oder falsch abstempeln. Damit wird der Druck nur noch größer und damit ist niemandem gedient. Es geht darum, zu verstehen: Warum handeln Menschen, wie sie handeln?
Man muss sich den Druck vorstellen, unter dem jemand in so einer Situation stehen kann: Angst vor Ablehnung, Schuldgefühle und Scham führen oft zur Verdrängung des eigenen HIV-Risikos. Wenn dann der Test positiv ausfällt, muss man sich mit all dem auseinandersetzen. Vielleicht kommen neue Schuldgefühle hinzu, weil man ungeschützten Sex hatte, als man schon HIV-positiv war – bis hin zur Angst vor einer Anzeige, wenn man die Rechtslage nicht gut genug kennt.