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Teilräumung von Rigaer 94 rechtswidrig
Vergangenen Samstag fand in der Rigaer Straße in Berlin eine Demo gegen Gentrifizierung statt. Grund dafür: die Teilräumung der Rigaer 94 vom 22. Juni. Dabei räumten die Einsatzkräfte des SEKs den Dachboden und das Erdgeschoss mit der Kneipe "Kadterschmiede". Als offiziellen Grund für den Einsatz führte man den anstehenden Bau von Flüchtlingswohnungen an – laut Demonstranten und Unterstützern ein bloßer Vorwand, um die linke Szene von dort zu vertreiben. Jetzt wurde die Teilräumung für rechtswidrig erklärt, da es weder einen Räumungstitel gab, noch ein Gerichtsvollzieher anwesend war. Die Räume müssen wieder freigegeben werden, bis die Besitzverhältnisse endgültig geklärt sind. Die Stimmung beim Kollektiv der Rigaer 94: aufgekratzt und erleichtert – dem Ganzen trauen tun sie dort aber noch nicht. Ein Gespräch mit Bewohner Philipp*, der uns jüngst schon durch das Haus in Berlin geführt hat.
jetzt: Die Teilräumung der Rigaer 94 wurde für rechtswidrig erklärt. Wie geht es denn jetzt für euch weiter?
Philipp: Da müssen wir erst mal schauen und uns zusammensetzen. Erst mal bedeutet das für uns aber natürlich, dass wir Recht hatten, dass der Einsatz der Polizei illegal war.
Was geschieht jetzt mit dem Bauprojekt für syrische Flüchtlinge?
Es ist ja noch nicht vorbei. Mit Sicherheit wird es jetzt nicht entspannter werden. Vorübergehend zwar schon, aber der Hausbesitzer (die englische Firma Lafone Investments Limited, Anm. d. Red.) wird weiter versuchen, uns loszuwerden. Dessen sind wir uns bewusst. Wir müssen halt sehen, wie es weiter geht. Was für Gründe sie sich jetzt einfallen lassen, warum sie das Haus doch noch räumen lassen können. Wenn überhaupt, schafft der Beschluss eine vorläufige Entspannung der Situation. Nach drei Wochen Belagerung aber hoffen wir erst Mal, dass wir wieder ein wenig Privatssphäre bekommen. Langfristig sind wir auf jeden Fall skeptisch, wie es weiter geht.
Und die Polizei?
Die steht immer noch vor dem Haus und im Haus – und die Security auch. Der Beschluss vom Gerichtsvollzieher wurde erst vor ein paar Minuten der Polizei übergeben und wir warten auf die Reaktion beziehungsweise auch darauf, dass der Gerichtsvollzieher persönlich vorbeikommt und das Ganze auch durchsetzt.
Ist das Abfackeln von Autos nun fürs Erste vorbei?
Dazu kann ich nichts sagen, denn damit haben wir nichts zu tun. In den letzten Tagen habe ich das auch oft betont: Wir sind wahrscheinlich die gerade am best bewachtesten Bewohner Berlins und können so etwas gar nicht tun. Aber ja, ich denke, dass sich die Linke Szene erst einmal beruhigt, wenn wir die Räume und auch die "Kadterschmiede" zurückbekommen.
Die "Kadterschmiede" wird jetzt auf jeden Fall wieder eröffnet?
Ja, eigentlich schon... Ich trau' dem Ganzen noch nicht, ob sie sich an den Beschluss halten. Aber wenn wir die Schlüssel heute wieder kriegen, dann eröffnen wir die Kneipe natürlich wieder.
* Name von der Redaktion geändert