Zehn Fakten über: Das Bedingungslose Grundeinkommen

Im Dezember 2008 reicht die gebürtige Münchnerin Susanne Wiest eine Online-Petition ein, in der sie ein „Bedingungsloses Grundeinkommen“ für alle Deutschen fordert. Zwei Tage vor Silvester akzeptiert der Petitionsausschuss des Bundestags die E-Petition. Mittlerweile haben mehr als 20.000 Menschen die Petition online unterzeichnet. Am vergangenen Wochenende brach der Server unter dem Ansturm der Befürworter zusammen. Im dazugehörigen Forum diskutieren 4000 Leute über den Vorschlag. Unterzeichnen mehr als 50.000 die Petition würde Wiest vom Ausschuss eingeladen werden, um dort ihr Anliegen vorzustellen. Zehn Fakten über das Grundeinkommen:

Susanne Wiest hat mit ihrer Petition eine Lawine losgetreten 1. Das Grundeinkommen unterscheidet sich von einer staatlichen Grundsicherung dadurch, dass es weder an Bedürftigkeit noch an Gegenleistungen gekoppelt ist. Jeder volljährige Bürger soll je nach Vorschlag 800 bis zu 1.500 Euro (soviel fordert Wiest) monatlich erhalten. 2. Einer der bekanntesten Vertreter des Grundeinkommens ist Götz Werner, Chef der Drogerie-Kette „dm“. Er tritt seit langem für eine Grundeinkommenshöhe von 1.500 Euro ein. In seinem Modell und nach Wiests Vorschlag werden Einkommen überhaupt nicht mehr besteuert. Stattdessen wird das Einkommen über die Besteuerung von Waren (Mehrwertsteuer) und Dienstleistungen finanziert. 3. Die Kosten für das Modell werden auf etwa 600 bis 800 Milliarden Euro jährlich geschätzt. Finanziert werden sollen die Zahlungen, indem bisherige Sozialleistungen wie Kindergeld, Arbeitslosengeld, Rente und Kindergeld schrittweise wegfallen. Nach Werner würden so ca. 700 Milliarden Euro eingespart. Damit einher ginge ein Bürokratieabbau, der weiteres Geld spare. 4. Der ausgezahlte Betrag wäre zunächst steuerfrei. Bei einem ähnlichen Modell, der negativen Einkommensteuer, die auf den Nobelpreisträger Milton Friedman zurückgeht, erhalten jedoch nur Geringverdiener soviel Geld, bis ein Mindestsatz erreicht ist. Wer darüber liegt, zahlt Einkommensteuer. 5. Innerhalb Deutschlands unterstützt nur das Netzwerk attac das bedingungslose Grundeinkommen. Die etablierten Parteien sprechen sich aber für ähnliche Modelle aus. Bündnis90/DieGrünen diskutieren die Idee intensiv. Auf dem Bundesparteitag 2007 setzte sich allerdings das Modell einer „Grünen Grundsicherung“ durch, das an Bedürftigkeit gekoppelt ist. Ähnlich die Linke: Auch wenn einzelne Abgeordnete wie Katja Kipping Mitglieder des Netzwerk Grundeinkommen sind, ist die Partei offiziell Befürworterin einer bedarfsorientierten Grundsicherung. Die FDP fordert das „liberale Bürgergeld“, das aber eine Arbeitsverpflichtung enthält. In der CDU diskutiert eine Kommission das Modell von Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus, das „Solidarische Bürgergeld“, das ein Grundeinkommen, eine Reform der Einkommensteuer und die Zusammenlegung anderer Transferleistungen vorsieht. 6. Die Idee-Geschichte des Grundeinkommens ist länger als man denkt. Bereits im 16. Jahrhundert entwickelte Thomas Morus die Idee einer Existenzsicherung – um Kriminalität zu vermeiden. Prominente Befürworter gibt es auch in der Neuzeit, darunter: Erich Fromm, Milton Friedman und Andre Gorz. 7. Allerdings gab es ein bedingungsloses Grundeinkommen, wie es Götz Werner vorschlägt, bisher in der Geschichte noch nicht. Im US-Bundesstaat Alaska erhält jeder Bürger etwas über 1.000 US-Dollar aus dem „Alaska Permanent Fund“, der Betrag ist jedoch bei weitem nicht existenzsichernd. Der brasilianische Präsident Lula führte 2005 eine Existenzsicherung für die Ärmsten des Landes ein. 8. Kritiker befürchten beim Bedingungslosen Grundeinkommen nicht nur, dass viele Menschen jeglichen Anreiz zur Arbeit verlieren. Sie kritisieren auch die Ungerechtigkeit des Modells: Die Schere zwischen Arm und Reich würde langfristig aufgehen, da mit dem Bedingungslosen Grundeinkommen Gutverdienende von der Gemeinschaft genauso unterstützt werden wie Bedürftige - auch ein Multimillionär erhielte monatlich 1000 Euro. 9. Ein weiterer Kritikpunkt: Für schlecht bezahlte Arbeiten fänden sich nach Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens keine Arbeitskräfte mehr. Götz Werner entgegnet allerdings: Dann würden diese Arbeiten eben besser bezahlt werden. 10. Unklar ist, was mit Personen ohne deutsche Staatsangehörigkeit passieren soll. Sollen auch in Deutschland lebende Ausländer ein Grundeinkommen erhalten? Zudem dürfte die Einführung eines Grundeinkommens zu einer verstärkten Zuwanderung nach Deutschland führen.

Text: philipp-mattheis - Foto: dpa