Wie der Wiener Audimaxismus deutsche Hochschulen durcheinander bringt

Aus dem Nichts ist ziemlich viel entstanden: Seit drei Wochen besetzen Studenten in Wien das Audimax der Universität. Warum sie das tun, beschreiben sie in einem Brief an die deutschen Studenten vom 4. November 2009. Ein Auszug (der ganze Brief ist hier nachzulesen): Liebe Studentinnen und Studenten in Deutschland, in Österreich sind die Unis besetzt. Wir sehen die Notwendigkeit, euch persönlich darüber zu informieren, was hier im Moment passiert, da in den Medien nicht vermittelt wurde, dass diese Proteste etwas Neues, nie Dagewesenes sind. Dieser Protest wurde in einer völlig spontanen Solidarisierungs-Demonstration begründet, keine Studierendenvertretung oder Partei hat diese organisiert, rein aus dem Bewusstwerden der Bildungsproblematik heraus ist er entstanden und gewachsen. Diesen reinen Kern, diesen Motor, spüren wir hinter Allem, was hier geschieht. Die Studierenden aller Studienrichtungen haben sich spontan – ohne übergeordnete Organisation – zusammengefunden, um gegen die Studienbedingungen zu protestieren. Das Ausmaß dieser Aktion ist der Beweis dafür, dass es sich um zentrale Anliegen handelt, die alle europäischen Studierenden persönlich betreffen. Wir protestieren, anders als es die Medien darstellen, zwar auch gegen die Entscheidungen der österreichischen Regierung, aber vor allem sind wir grundsätzlich mit europaweiten Tendenzen wie der Ökonomisierung der Bildung und der Entdemokratisierung der Bildungsinstitute nicht einverstanden. Dies sind länderübergreifende Probleme, an deren Lösung wir als Studierende nur dann beteiligt sein werden, wenn auch europaweit protestiert wird.“ Gut 400 Leute besetzen den Hörsaal in Wien seit dem 22. Oktober. Schnell war von „Audimaxismus“ die Rede und der Streik hatte eine Art Kampfbegriff gefunden. Unter anderem geht es gegen das Bachelorstudium, gegen Studiengebühren, gegen Zulassungsbeschränkungen und gegen die Ökonomisierung der Bildung. Die spontane Besetzung ist zumindest in Wien im Lauf der vergangenen 22 Tage schon zu so etwas wie einer Institution geworden. geworden. Die Studenten haben aus dem Hörsaal eine Volkshochschule gemacht, wie dem umfangreichen Veranstaltungsprogramm zu entnehmen ist. Hier ein Auszug für den 12. November 2009: 11.30-12.00 Uhr: „So entkommen wir der Aggressionsspirale“ (Vortrag) 12.00-14.00 Uhr: „Wirksame Basisdemokratie“ (Vortrag) 14.00-15.00 Uhr: Diskussionsforum 15.00-17.00 Uhr: „Vernetzung zwischen Studierenden und ArbeiterInnen“ (Podiumsdiskussion) 17.00 Uhr: „Ein gescheiter Mensch“ (Schauspiel) 19.00 Uhr: Plenum Mehr und mehr Österreicher solidarisieren sich mit den Besetzern. Die Wiener Studenten bekamen unter anderem Besuch von den Schriftstellern Robert Menasse und Klaus-Werner Lobo. Die Kabarettisten Grissemann und Stermann wollten angeblich im Audimax eine Folge ihrer ORF-Sendung „Willkommen Österreich“ aufzeichnen. Der Auftritt wurde laut der Website der Studenten aber abgesagt. In Klagenfurt sprach am Mittwoch der ehemalige Bundeskanzler Alfred Gusenbauer und versicherte den Studenten: „Wäre ich Student, würde ich auch protestieren.“ Am Samstag macht der Kabarettist Josef Hader einen Abstecher an die Innsbrucker Uni, wo er um 16 Uhr kostenlos einen Auszug aus seinem Programm spielt. In Teilen scheint die Besetzung zu wirken. Ende Oktober kündigte Österreichs Wissenschaftsminister Johannes Hahn an, 34 Millionen Euro für die Universitäten locker zu machen. Geld, das einer Notfallreserve entstammt, die die Regierung für die Universitäten vorgesehen hatte. Kein echtes Zugeständnis also, aber ein Signal der Regierung. Die Studenten freuten sich, sprachen aber von einem Tropfen auf den heissen Stein. Der Kommentator der Wiener Zeitung Der Standard urteilte gar, dass die Studentenproteste die vermeintliche Bürgernähe der Parteien als „Lebenslüge“ entlarven würden. Zitat: „ ... Jene hingegen, die sich außerhalb der alten Umlaufbahnen bewegen, haben viele Politiker auch im 21. Jahrhundert nicht auf dem Radar. Dort entstehen immer größere Lebenswelten, von denen sie wenig verstehen. Zu Studenten und anderen jungen Menschen ist der Kontakt fast schon abgerissen. Lobbys in den Parteien haben diese keine.“ Andere kommentieren strenger und fordern nach dem Zugeständnis der Regierung die Studenten auf, wieder an die Arbeit zu gehen.

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Aber die Studenten machen weiter und die Debatte um die Zukunft der Bildung ist ins Bundesparlament gelangt, wo am Donnerstag ein BZÖ-Abgeordneter von „Audimarxismus“ sprach und dazu aufforderte, die Unis zu räumen. Ein Grünen-Abgeordneter freute sich, dass die Studenten die Diskussion zur Bildung angestossen haben. Noch bemerkenswerter ist vermutlich, in welcher Weise der Protest das Land verlassen hat. In der Schweiz und vor allem in Deutschland besetzen Studenten im Wiener Geist die großen Hörsäle ihrer Universitäten. Die Forderungen sind ähnlich zu denen während der Sommerproteste und ähnlich zu denen in Österreich. Immer wieder geht es um die Ökonomisierung der Lehre, manchmal aber auch um kaputte Bauten, wie zum Beispiel an der Uni in Greifswald. (Dort reagierte das zuständige Bildungsministerium sauer auf die Proteste. Gerade die bemoserten baulichen Mängel hätten einen guten Grund: Die Sanierung sei schlicht nicht abgeschlossen.) Der Kern, aus dem die Proteste entstehen, ist meist überschaubar. In Würzburg entstand am Mittwoch eine seltsame Situation, als gut 80 Protestierende in das Audimax stürmten. Dort hörten Erstsemester gerade einen Mathe-Dozenten und weigerten sich, die Vorlesung zu unterbrechen. Der Bayerische Rundfunk berichtet auf seiner Website: „Nach einer Abstimmung fügten sich die Hörsaal-Besetzer der Mehrheit und gaben das Audimax frei, anschließend wurde der Hörsaal wieder den Streikenden überlassen. Dozent Rainer Göb vom Lehrstuhl für Statistik zeigte Verständnis für die Protestierenden.“ In Münster räumte die Polizei eine Besetzung, berichtet die Münsterlandzeitung: "Der Polizeieinsatz war ein Armutszeugnis für die Rektorin", so Ex-Besetzer Christoph Creutziger. Rektorin Ursula Nelles hätte sich nach Meinung der Studenten argumentativ mit ihnen auseinandersetzen sollen. "Stattdessen empfand sie die Besetzung als persönliche Beleidigung", glaubt Creutziger. In einer Petition fordern die Studenten unter anderem, dass die Strafbefehle gegen 53 Studenten vom Rektorat zurückgenommen werden. Für Donnerstag haben die Studenten neue Proteste angekündigt. Um 18 Uhr trifft man sich auf dem Domplatz. Bereits am Montag hatten einige Studenten einen Hörsaal für einige Stunden in Beschlag genommen. Hier diskutierten sie über Bildung. Derweil hatte die Uni-Leitung die Türen des Schlosses verschlossen, um eine mögliche Besetzung zu verhindern. In Berlin besetzten 800 Studenten das Audimax der Humboldt-Universität und sogar im eher als protestmüde geltenden München erwachen die Protestierer. Vergangenen Donnerstag besetzten 200 Studenten die Kunstakademie und organisierten nach Wiener Vorbild ein Bildungs- und Unterhaltungsprogramm, in dem unter anderem Konstantin Wecker auftauchte. Mittwochabend verlagerten sich die Aktionen in das Audimax der LMU. In Tübingen, schreibt die Deutsche Presseagentur dpa, räumten Donnerstagmorgen 200 Studenten den größten Hörsaal der Universität: „Um Mitternacht war ein entsprechendes Ultimatum der Universitätsleitung abgelaufen. Als die Studenten am Morgen den Saal immer noch besetzten, wurde die Polizei hinzugezogen. Sie musste aber nicht einschreiten, da die Studierenden das Gebäude freiwillig verließen.“ Auf der Website unsereunis.de kann man die jeweils neuen Entwicklungen an den 21 deutschen Hochschulen nachlesen, an denen besetzt wird. In vielen Fällen stellen die Rektoren zurzeit ein Ultimatum, das am Freitag endet. Bis dahin müssen die Studenten die besetzten Hörsäle räumen. Verhältnismäßig schnell äußerte sich Bundesbildungsministerin Annette Schavan von der CDU zu den keimenden Protesten. Sie verweist in ersten Gesprächen auf die jüngsten Debatten über Korrekturen bei der Studienreform - diese Korrekturen müssten schnell umgesetzt werden. Unter anderem forderte sie im Südwestrundfunk eine „Entschlackung der Studiengänge.“ Donnerstagmorgen twitterte sie schließlich: „AnnetteSchavan … dringt darauf, die beschlossenen Hochschulreformen in den Ländern rasch umzusetzen. Die Studierenden brauchen klare Signale!“ Ein Höhepunkt der Proteste wird in fünf Tagen erwartet: Für Dienstag den 17. November 2009 ist im Rahmen einer „Global Week of Action“ in mehrern deutschen Städten ein bundesweiter Bildungsstreik geplant, der allem Anschein nach auf der bereits aus dem sommerlichen Bildungsstreik bekannten Website moderiert und vorbereitet wird.

Text: peter-wagner - Fotos: dpa, Mercedes Lauenstein