Wenn Ebay am Gesetz mitschreibt

In den vergangenen Tagen gab es große Aufregung um Plagiate in der Doktorarbeit von Annette Schavan. Viele Leute verurteilten die Ex-Ministerin, andere nahmen sie in Schutz. In einem ähnlichen Fall hingegen war es bislang recht still, obwohl Aufregung auch dort durchaus angebracht wäre, wie der Journalist und Blogger Richard Gutjahr findet: „Über Fußnoten in einer 30 Jahre alten Doktorarbeit wird wochenlang diskutiert. Aber wenn Abgeordnete ein Gesetz schreiben, das die Privatsphäre von 500 Millionen Menschen für die nächsten 15 Jahre regelt, dann verlangen wir keine Fußnoten und Nachweise, wer da eigentlich von wem abschreibt? Das ist doch ein bisschen schräg.“ Gutjahr wollte diese Schräglage korrigieren. Deshalb rief er mit einigen Mitstreitern die Plattform „Lobbyplag“ ins Leben. Hier wird zusammengetragen, in welchem Ausmaß die Arbeit der EU-Parlamentarier von den Lobbyisten von IT-Riesen wie Amazon, Facebook und Ebay beeinflusst wird.  

Lobbypapiere und Änderungswünsche von Ausschussmitgliedern im Vergleich

In Brüssel ist gerade eine Gesetzesreform gewaltigen Ausmaßes im Gange. Es geht um die „Datenschutz-Grundverordnung“, also um die Regeln und Standards für die Erhebung und Nutzung von Kundendaten durch Firmen wie Google und Co. Seit Januar 2012 liegt ein Entwurf der zuständigen Kommissarin Viviane Reding vor, er wird derzeit in mehreren Ausschussrunden verhandelt. Die Parlamentarier in den Ausschüssen machen zum Beispiel Vorschläge, wie der Entwurf noch geändert werden könnte. Und in diesen Änderungsvorschlägen finden sich Dinge, die Richard Gutjahr nicht gefallen. 

Vergangenen Donnerstag bekam er einen Anruf von Max Schrems. Zur Erinnerung: Max Schrems ist der Jurastudent, der zu so etwas wie dem Superstar der Datenschützer wurde, weil er Facebook die gesamten Daten seiner Mitgliedschaft abgerungen hat, ein Dokument von 1200 Seiten. Er fand Verstöße gegen das EU-Recht und zeigte Facebook bei der in Europa zuständigen irischen Datenschutzbehörde an. Deshalb interessierte man sich auch bei der EU in Brüssel für seine Erfahrungen und lud ihn zu Hearings und Konferenzen ein. „Da habe ich ein paar Lobbypapiere zum Thema quergelesen“, erzählt Max. Und als ich danach in den Ausschusspapieren las, habe ich gemerkt, dass ich manche Textpassagen eins zu eins kannte.“  

Danach ging alles ziemlich schnell. Schrems erzählte Richard Gutjahr von seiner Entdeckung. Der setzte sich mit zwei Programmierern und Datenjournalisten in Verbindung, nachts um zwei fiel die Entscheidung, das Projekt Lobbyplag ins Netz zu stellen. Übers Wochenende wurde programmiert und recherchiert, jetzt ist das Portal online. Man kann Änderungsvorschläge einzelner Parlamentarier mit Formulierungen in den Papieren der Lobbyisten vergleichen. Zum Teil stammen sie von Amazon oder Ebay, zum Teil  von der Amerikanischen Handelskammer oder Vereinigungen mit Namen wie Digitaleurope, in denen zum Beispiel auch Konzerne wie Microsoft und Apple Mitglied sind. „Da sind ganz schöne Hammersachen dabei“, sagt Gutjahr und nennt als Beispiel einen Änderungswunsch, der von mehreren Abgeordneten aus einem vorformulierten Lobbypapier übernommen worden sei: Die Streichung eines Artikels, demzufolge Unternehmen bei Verstößen gegen Datenschutzbestimmungen Strafen zahlen müssten. In naher Zukunft soll die Plattform noch ausgeweitet und für andere Nutzer zugänglich werden, damit nach dem Schwarmprinzip auch die weiteren Ausschüsse und der Hauptausschuss Mitte April untersucht werden können. Und damit auch transparent wird, inwiefern sich die Gegenseite der Konzerne, also die Datenschutz-Befürworter, in den Gesetzesvorschlägen durchsetzen können. Das kommt genauso vor, das wissen auch die Lobbyplag-Macher. Vielleicht, so Gutjahr, werde Lobbyplag auch nichts weiter hervorbringen als die Erkenntnis, dass von beiden Seiten gleichmäßig fleißig eingeflüstert wird. Momentan sehe es aber nicht danach aus: „Nachdem, was wir bisher wissen, dominieren die Eingaben zu Ungunsten des Datenschutzes.“  

Dieses Ungleichgewicht hat wahrscheinlich etwas mit dem schweren Geschütz zu tun, das die IT-Firmen in Brüssel auffahren, seit die Datenschutzreform verhandelt wird. Von Lobbyismus in bislang unbekanntem Ausmaß ist die Rede, vor allem die großen Player aus dem Silicon Valley, die in ihren Geschäften direkt von den neuen Gesetzen betroffen wären, sind hochaktiv. Und sie achten bei ihrer Arbeit offenbar auf jedes Detail. Wenn sie ihre Papiere an Parlamentarier verschicken, dann geschieht das laut Gutjahr oft in einer Art und Weise, die den Empfängern das Kopieren möglichst einfach macht: „Das sind keine PDF-Dateien, sondern Word-Dokumente, die zum Teil bis hin zur richtigen Schriftart und -Größe an die Unterlagen angeglichen, die später bei der EU eingereicht werden.“  

Lobbyplag wird sicher nicht dazu führen, dass die Datenschutzreform oder gar die Politik in Brüssel insgesamt von Lobbyismus befreit wird. Das ist auch gar nicht notwendig, vielleicht noch nicht mal wünschenswert. Es gehört zur Kompromissfindung in demokratischen Prozessen, dass Leute von außen darauf Einfluss nehmen. Es kann allerdings nicht schaden, wenn alle Beteiligten wissen, dass es Leute gibt, die ihnen dabei ein bisschen auf die Finger schauen.


Text: christian-helten - Screenshot: Lobbyplag.eu