JMStV vor dem Aus: Chaos in Düsseldorf, Freude im Netz

Wenn der Tweet der NRW-Grünen vom 29. November der Anfang einer politischen Bewegung im Netz war, dann wird die Abstimmung im Düsseldorfer Landtag am morgigen Donnerstag wohl deren Höhepunkt. Denn dort soll das nordrhein-westfälische Landesparlament (als letztes der deutschen Bundesländer) den umstrittenen Jugendmedienschutzstaatsvertrag (JMStV) ratifizieren. Doch statt einer vermeintlichen Formalie erwarten Beobachter am Donnerstag in Düsseldorf eine "Zirkusvorstellung" (DerWesten) bzw. ein "politisches Erdbeben" (Focus-Online).

Der Grund für diese großen Worte: Anhand einer Abstimmung, die im politischen Betrieb als reine Formsache angesehen wurde, verschoben sich die Orientierungsmuster des Parteienspektrums. Gegen den Staatsvertrag, dessen Neuerung die Ministerpräsidenten bereits im Sommer beschlossen hatten, gab es schon länger Widerstand - vor allem im Netz. Vor etwas mehr als zwei Wochen eskalierte dieser jedoch als die Grünen in NRW ankündigten, aufgrund von "parlamentarischen Zwängen" für diesen Vertrag stimmen zu wollen - obwohl die Partei weiterhin dagegen sei.

Schneeballschlacht aus Protest: Demo vor der SPD-Zentrale Anfang Dezember in Berlin. Foto: ddp

Der Netzprotest bekam neue Aufmerksamkeit und setzte seine Hoffnung auf die Abstimmung in NRW. Von dem Schwung des Protests offenbar beeindruckt, entschied die schwarz-gelbe Vorgängerregierung in Düsseldorf (die unter Ex-Ministerpräsident Rüttgers die Neuerungen mit ausgehandelt hatte) am Dienstag abend, gegen den JMStV zu stimmen. CDU und FDP hätten so bei der Abstimmung am Donnerstag in ungewöhnlicher Eintracht mit der Linkspartei der rot-grünen Minderheitsregierung von SPD-Ministerpräsident Hannelore Kraft eine peinliche Niederlage beibringen können. Vermutlich auch deshalb gab die Regierungschefin am Mittwoch Vormittag bekannt, ebenfalls nicht für den Staatsvertrag stimmen zu wollen. "Warum sollen wir für etwas den Kopf hinhalten, das wir selbst nicht ausgehandelt haben?", zitierte die dpa Hannelore Kraft.

Auf diesen Sieg der Blogger (Focus-Online) reagieren diese im Blog Netzpolitik.org mit einem Blick in die Zukunft: "Wie von allen Experten gefordert", schreibt dort Florian Altherr, "müssen statt staatlicher Verbote (...) nun endlich Konzepte zur Förderung von Medienkompetenz bei Kindern, Jugendlichen, Eltern sowie erziehendem- und lehrendem Personal auf den Tisch." Ob dieser konstruktive Weg tatsächlich eingeschlagen wird, ist allerdings unklar. Im Laufe des Mittwochs lies der SPD-Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz Kurt Beck in seiner Funktion als Vorsitzender der Rundfunkkommission der Länder verlauten die Entscheidung aus Düsseldorf sei falsch. Sollte die Neuerung des JMStV tatsächlich abgelehnt werden, so Beck, müsse "die staatliche Regulierung von oben Platz greifen", das heißt in der Sprache des ehemaligen SPD-Vorsitzenden: "Basierend auf den derzeitigen rechtlichen Grundlagen werden die Jugendschutzbehörden Sperrverfügungen erlassen." Eine Debatte, die übrigens bereits geführt wurde: Damals scheiterte Ursula von der Leyen (CDU) nachdem die Netzgemeinde sie als Zensursula abgestraft hatte mit diesem Versuch.


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