Internet-Zensur in China wird verschärft

Angestrichen: "Täglich verbringe ich viel Zeit im Internet. Dabei werde ich oft von schädlichen Informationen belästigt. Es gibt unzählig viele SPAM-Mails und Computerviren. All dies stört mich beim Internet-Surfen beträchtlich." Wo steht das denn: In einer Meldung, die die Chinesische Botschaft in Berlin Anfang März veröffentlicht hat und in der sie das „Projekt Sonniges und Grünes Internet" des chinesischen Ministerium für Informationsindustrie vorstellt. Die Person, die sich von den schädlichen Informationen im Internet belästigt fühlt, ist Li-Feng und Angestellte einer Werbeagentur in Peking, wie es in der Meldung heißt. Sie lebt in China und ist dort eine von mehr als 100 Millionen Usern des Interntes, das auch in China immer mehr an Bedeutung gewinnt. Aber, so der Text weiter: „Das Internet ist auch voller Daten und Informationen, die für chinesische Internet-Surfer schädlich sind. Diese Daten und Informationen beeinträchtigen die Entwicklung des Internets. Um diese schädlichen Einflüsse zu bekämpfen, hat die chinesische Regierung in Zusammenarbeit mit den Behörden einschlägige Maßnahmen ergriffen. (...) Ziel ist, das Internet sauber zu halten, eine vernünftige Internetanwendung für die Gesellschaft zu gewährleisten, schädlichen und illegale Informationen herauszufiltern und damit ein gesundes Aufwachsen der Jugendlichen zu garantieren." Erste Maßnahmen wurden in Bezug auf Emails schon umgesetzt. So gibt es zum Beispiel eine Hotline und eine Webseite, über die man schädliche Mails melden soll und eine Richtlinie, wie man mit "schädlichen Mails" umgehen soll. Dass damit nur SPAM-Mails, pornographische oder andere illegale Informationen und Computer-Viren gemeint sind, wie der Text der Botschaft behauptet, ist mehr als kritisch zu hinterfragen. Man muss sich nur an die Meldungen der letzten Wochen über China und dessen Umgang mit dem Internet erinnern: Vor wenigen Tagen veröffentlichte die Organisation Reporter ohne Grenzen, dass der Internetdissident Cai Lujun Anfang März aus dem Gefängnis entlassen wurde. Er hatte online eine Serie regierungskritischer Texte veröffentlicht. Suchmaschinen wie MSN Search, Yahoo und Google sind immer wieder in die Kritik geraten, weil sie sich, um Zugang zum Wachsenden chinesischen Markt zu bekommen, in China selbst zensieren und bestimmte Worte wie Demokratie, Dalai Lama oder Menschenrechte aus den Suchergebnissen rausfiltern. Seiten wie Amnesty International oder die BBC sind ganz gesperrt. Yahoo ging sogar noch einen Schritt weiter und lieferte der Polizei Informationen über Internetdissidenten, was zur Verhaftung mehrer regimekritischer Journalisten führte, wie Vincent Brossel, Asien-Experte von Reporter ohne Grenzen gegenüber jetzt.de sagte. Die Firma wurde deswegen kürzlich vor den US-Kongress zitiert. Die chinesische Internetpolizei ist über 30.000 Mann stark und übt weltweit die stärkste und effektivste Kontrolle aus. Täglich werden Blogs im Internet