Hüftgelenke und Haschisch-Polizei: Wenn junge Politiker mit Populismus punkten wollen

1. Gib´s mir, Baby – die Jungen Liberalen und die Pornos

Der Vorschlag Jugendliche sollen schon ab 16 Jahren an Pornos kommen dürfen. Beispielsweise soll es Fernsehsender ab 24 Uhr gestattet werden, Pornos auszustrahlen. Der Urheber Junge Liberale (Julis), Jugendorganisation der FDP, Landesebene Niedersachsen, Februar 2007. Das Zitat „Der Gesetzgeber legitimiert den Geschlechtsakt zwischen 16-Jährigen, untersagt ihnen aber bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres, dabei zuzusehen.“ (Christopher Vorwerk, Landesvorsitzender der Jungen Liberalen Niedersachsens) Die Reaktion Die FDP-Führung auf Bundesebene weigert sich, zu diesem Vorschlag Stellung zu nehmen: Es sei eine Angelegenheit auf Landesebene. Der niedersächsische Parteivorsitzende der FDP gibt kund, er halte von dem Vorschlag „nichts“. Die Schlagzeile „Hardcore ab 16?/ FDP-Bubi fordert Pornos ab 16!“ (Express, 13. Februar 2007)

Der Vorschlag Für alte Menschen sollen umfassende Gesundheitsmaßnahmen nicht mehr geleistet werden: Hüftgelenke, Zahnersatz und andere Hilfsmittel soll es ab einem bestimmten Alter nicht mehr geben. Der Urheber Junge Union, Jugendorganisation der Unionsparteien CDU und CSU, Bundesvorsitzender, August 2003. Das Zitat „Ich halte nichts davon, wenn 85-Jährige noch künstliche Hüftgelenke auf Kosten der Solidargemeinschaft bekommen. Das ist eine reine Frage der Lebensqualität. Das klingt jetzt zwar extrem hart, aber es ist doch nun mal so: Früher sind die Leute auch auf Krücken gelaufen.“ (Philipp Mißfelder, Vorsitzender der Jungen Union) Die Reaktion Die Unionsparteien verharren kurz in einer Schockstarre, dann – es ist Sommerloch – melden sich erste Hinterbänkler und verdammen die Forderung. Rita Süssmuth nennt die Äußerung Mißfelders schließlich „menschenverachtend“. Die SPD wirft Mißfelder „menschenverachtende Polemik“ vor; die Jusos, Jugendorganisation der SPD, geben ebenso wie die Julis, Jugendorganisation der FDP, eine Pressemitteilung heraus, nach der die Forderung „asozial“ sei. Die PDS gibt bekannt, man müsse Mißfelder mal ordentlich „den Arsch versohlen“. Die Schlagzeile „Schuss auf die Hüfte“ (Focus, 11. August 2003)

Der Vorschlag Cannabis in allen seinen Formen legalisieren, damit die Polizei mehr Zeit hat. Der Urheber Grüne Jugend, Jugendorganisation der Grünen, Bundesvorstand, November 2006. Das Zitat „Polizei entlasten – Cannabis legalisieren! Der Bundesvorstand der Grünen Jugend fordert, Cannabis zu legalisieren und die Polizei nicht länger für die sinnlose und zeitraubende Verfolgung von Cannabiskonsumenten einzusetzen. Gesetzgeberisch müssen die Vorrausetzungen geschaffen werden, dass sich die Polizei endlich wieder ihren eigentlich Aufgaben – nämlich der Vermeidung und Aufklärung von Verbrechen – widmen kann.“ (Kommunique des Bundesvorstands der Grünen Jugend anlässlich des 23. Bundeskongresses der Gewerkschaft der Polizei) Die Reaktion Diesmal: Schweigen. Die Forderung, Cannabis zu legalisieren, wirft die Grüne Jugend regelmäßig auf. Ein Höhepunkt war 2002: Zusammen mit der Mutterpartei startet die Grüne Jugend eine Kampagne, in der sie in Fotocollagen unter anderem den früheren Bundespräsidenten Roman Herzog mit einem Joint im Mund zeigen. Der damalige Koalitionspartner SPD zeigte sich ungehalten, die CDU/CSU-Fraktion gibt sofort eine Pressemitteilung heraus: „Die Joint-Kampagne ist nicht nur geschmacklos, sondern verharmlost Drogenkonsum in verhängnisvoller Weise.“ Die Unionsparteien rufen gemeinsam die SPD „zu dem Versuch auf, ihren Koalitionspartner zur Vernunft zu bringen.“ Die Schlagzeile „Rauchzeichen im Wahlkampf“ (taz, 2. September 2002)

Der Vorschlag Es gibt keinen Grund, warum Kruzifixe automatisch in Klassenzimmern hängen sollen, da es sich um einen „überflüssigen Lattengustl“ handelt. Der Urheber Jusos, Jugendorganisation der SPD, Landesverband Bayern, stellvertretender Vorsitzender der Bundesvorstand, November 1995. Das Zitat „Kruzifix, was mach ma' mit dem Lattengustl?“ (Artikel des stellvertretenden Vorsitzenden der bayrischen Jusos, Florian Pronold, in der Juso-Zeitung „Brav da“) Die Reaktion Der Lattengustl war eine Zeitbombe: Der Artikel war schon mehrere Monate in der Welt, als sich SPD-Mitglieder auf einem Bezirksparteitag scharf gegen die Bezeichnung „Lattengustl“ verwandten. Darauf griff die CSU die Äußerung auf und geißelte sie als „gotteslästerliche Einlassung“. In Folge stellten mehrere Geistliche Strafanzeige wegen Gotteslästerung. Pronold betonte, es habe sich um Satire gehandelt. Die Schlagzeile „Kruzifix! Bayern ohne Balkensepp“ (Titanic, August 1995. Auf das Titelblatt des Satriremagazins hatte sich Pronold bezogen.)

Der Vorschlag Alte Menschen sollen von ihrem erarbeitetem Vermögen Geld an junge Menschen abgeben müssen. „Die Alten leben auf Kosten der Jungen“, erklären die Julis, deswegen werde es Zeit, dass die Alten von „Ihrem Tafelsilber“ etwas abgeben, „einen Löffel, oder besser gleich ein paar davon.“ Der Urheber Julis, Jugendorganisation der FDP, Bundesvorstand, März 2005. Das Zitat „Alte, gebt den Löffel ab!“ (Jan Dittrich, Juli-Vorsitzender) Die Reaktion Der politische Gegner fällt geschlossen über die Julis her und spricht von abfälligen Äußerungen, Dummheit und Gefühlslosigkeit. Die härteste Kritik erfährt die Forderung aber aus der eigenen Partei. Guido Westerwelle nennt die Aussage „geschmacklos und unreif“, der FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhard spricht von einem „völlig falschen Generationenkampf.“ Als die Kritik weiter ansteigt („nicht gerade herz-, aber kleinhirnerweichend“), tritt Jan Dittrich zurück. Die Schlagzeile „Rotzlöffel abzugeben“ (taz, 5. März 2005)

Der Vorschlag Freigabe aller Drogen. Der Urheber PDS-Jugend der Linkspartei.PDS im Land Sachsen, Landtagsabgeordnete Julia Bonk, August 2005. Das Zitat „Heroin ist in reiner Form nicht gefährlicher als Alkohol. Nur wenn es gestreckt wird.“ (Julia Bonk, PDS-Landtagsabgeordnete in Sachsen) Die Reaktion Als Bonk ankündigte, zusammen mit der sächsischen PDS-Jugend eine Kampagne unter dem Titel „Schönen leben mit Drogen?“ durchzuführen, in der sie für die Freigabe von Drogen werben wolle, gab die Mutterpartei ihr Missfallen bekannt. Die Kampagne wurde daraufhin gestoppt. Gregor Gysi teilte mit, die Freigabe „harter Drogen“ sei keinesfalls Position der Linkspartei.PDS. Der politische Gegner nutzte die Vorlage zu Attacken auf Bonk, so gab die Unions-Fraktion im sächsischen Landtag eine Pressemitteilung heraus, die PDS-Jugend habe wohl „wieder einmal zuviel gekifft“. Die Schlagzeile „Rausch ohne Reue“ (FAZ, 11. August 2005)