Höchste Zeit, was zu tun: bundesweite Proteste gegen Studiengebühren

"Von Frankreich lernen" titelte die taz in ihrer Montagsausgabe zum Start der bundesweiten Protestwochen gegen Studiengebühren. Sie beginnen am Mittwoch mit einer Großdemo in Düsseldorf. Mit weiteren Terminen für nationale Protestzüge am 28. Juni in Wiesbaden und am 6. Juli in Frankfurt wollen die Organisatoren den französischen Revolutionsgeist heraufbeschwören. Zur Identitätsstiftung werden T-Shirts mit der Aufschrift „Du bist Frankreich“ verteilt; außerdem wird eine radikale Abkehr von den bisherigen „Kuscheldemonstrationen“ gefordert. Diese Herangehensweise wird deutlich auf der Webseite bildung-schadet-nicht.de, wo Protestwillige Vorschläge für Aktionen abgeben können und klare Verhaltensregeln für den Fall einer Festnahme erhalten.

Demo in Kassel am letzten Freitag gegen Studiengebühren; Foto: dpa Dirk Völlger vom Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (ABS) ist zuversichtlich, was die Anzahl der Demos betrifft: „Es ist großes Interesse da, an den Aktionen mitzuwirken. Man sieht das an den Zugriffszahlen im Internet, aber auch daran, wie die einzelnen Bundesländer zusammenarbeiten und sich gegenseitig auf den Demos unterstützen wollen“, sagt Völlger. „Auch ausländische Studenten realisieren langsam, was auf sie zukommt, wenn sie zum Beispiel in Hessen das Dreifache zahlen. Wir müssen nur darauf achten, dass unsere Bereitschaft zum Protest nicht in den Sommerferien verloren geht. Diese Gefahr besteht natürlich.“ Ein Ausmaß der Proteste wie in Frankreich zu erwarten, wäre wohl unrealistisch. Trotzdem scheinen die Aufrufe vereinzelt zu wirken: Vor zwei Wochen haben etwa 1000 Demonstranten in der Hamburger Innenstadt einen Bahnsteig und die dazugehörigen Gleise besetzt, in Dortmund wurde letztes Wochenende ein Werbeschiff der NRW-Bank gekapert. Die Entscheidung zu Studiengebühren ist noch nicht in allen Bundesländern endgültig gefallen: In Hamburg etwa steht dieser Punkt für den heutigen Mittwoch auf der Agenda, in Hessen soll der Beschluss noch vor der Sommerpause gesetzkräftig werden. In Niedersachsen dagegen sind Gebühren über 500 Euro schon ab Oktober diesen Jahres Pflicht, in Nord-Rhein-Westfalen wurde die Einführung ab dem Sommersemester 2007 beschlossen. Höchste Zeit also, etwas zu tun. Die Franzosen allerdings haben sich selbst von einem Gesetzesbeschluss nicht entmutigen lassen. Völlger hat daher Kontakt zu französischen Studenten aus Paris, Montpellier und Marseille aufgenommen, um sie zu den deutschen Großdemos einzuladen. „Sie kämpfen gerade gegen die Ausländergesetze von Nicolas Sarkozy, die Ausweisungen schneller ermöglichen sollen. Sie können also ihre Sache vorstellen und sich an den Demonstrationen hier beteiligen“, sagt Völlger. „Ob sie schon im Juli kommen, ist noch unklar, aber spätestens im September, nach den Ferien, sind sie da.“ Wie sich das Engagement der Vorbilder auswirken wird, lässt sich schwer sagen; aber eine Art Anschauungsunterricht von ausgewiesenen Fachkräften kann ja nicht schaden. Weitere Informationen gibt es hier , hier und hier .