Extreme Geständnisse

Uwe hält Messer und Gabel mit ausgestreckten Armen in die Kamera, auch auf seinem T-Shirt ist Besteck zu sehen, daneben der Spruch „Eat the Rich“. Unter sein Foto hat er den Satz geschrieben: “Ich bin linksextrem, weil mir euer Kapitalismus nicht schmeckt!”. Christopher hat sich in seiner Küche fotografiert, er steht neben dem Kühlschrank und hält ein Pappschild hoch, auf dem er sich dazu bekennt, ein Linksextremist zu sein. Auch unter seinem Foto steht ein Zitat: “Ich bin sooo linksextrem, weil ich Ausbeutung und Krieg und Rassismus scheiße finde und da auch ganz extrem friedlich schonmal gegen demonstriert habe.”  

Zwei Einträge von vielen, die seit Anfang April auf der Seite ich-bin-linksextrem.de eingetrudelt sind. Die Seite ist laut Untertitel eine „Kampagne gegen Extremismusquatsch“, ins Leben gerufen von der Grünen Jugend und der Linksjugend Solid. Sie verbreitet sich derzeit im Netz und hat bereits heftige Reaktionen hervorgerufen, sowohl von Seiten der Jungen Liberalen und der Jungen Union als auch von führenden Unionspolitikern.  

Das ist Mario. Er bezeichnet sich als linksextrem, "weil gesellschaftlicher Zusammenhalt nicht beim Geld aufhören darf."

Mit den überspitzten Bekenntnissen zum Linksextremismus stellt die Kampagne ein weiteres Mal die staatliche Deutungshoheit über das Wörtchen „Extremismus“ in Frage. Wer oder was ist als linksextrem einzustufen? Sollte man solche Einteilungen überhaupt vornehmen? „Die gesamte Extremismustheorie ist absurd“, sagt Sina Doughan, Sprecherin der Grünen Jugend. Es sei falsch, die Gesellschaft nach einer Theorie einzuteilen, nach der es eine Achse mit einer guten, verfassungskonformen Mitte gibt, an deren äußeren Rändern die schlechten, rechten und linken Extreme liegen. Darüber vergesse man nämlich, gegen Probleme vorzugehen, die in dieser vermeintlichen Mitte der Gesellschaft vorhanden sind: „Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, Sexismus, Rassismus.“  

Die beiden Partei-Jugendorganisationen fühlen sich vom Staat zu Unrecht gegängelt, in einer gemeinsamen Pressemitteilung heißt es: „Oft reicht es schon, irgendwie gegen Kapitalismus oder Neonazismus zu sein, um als linksextrem eingeordnet zu werden. So wird die Linksjugend ['solid] seit ihrer Gründung wegen ihres antikapitalistischen und parlamentarismuskritischen Programms in Verfassungschutzberichten geführt. In Niedersachsen wurden einzelne Mitglieder der Grünen Jugend vom Verfassungsschutz beobachtet, wie letztes Jahr herauskam.“

Dass die Kampagne einen wunden Punkt trifft, zeigen die Zahlen. Über Facebook habe man schon 100.000 Leute erreicht, die Kampagnenseite selbst werde pro Tag 15.000 bis 20.000 Mal aufgerufen, sagt Sina Doughan. Und die Kampagne polarisiert: CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe bezeichnet den Aufruf auf seiner Facebookseite als „unfassbar“. Die Kampagne sei „Verharmlosung pur“ und eine „abscheuliche Verhöhnung der Opfer des Linksextremismus“. Auch die konservative CDU-Politikerin Erika Steinbach wettert auf ihrer Internetseite: „Eine noch so lustig empfundene Bekenner-Kampagne für Extremisten ist kein tolerierbarer Scherz, weder rechts noch links. Wer sich offen in die Traditionslinie von RAF, Roten Brigaden und gewaltbereitem „Schwarzen Block“ begibt, verliert den Anspruch in einer Demokratie als demokratische Partei ernst genommen zu werden.“ Wesentlich kreativer fiel die Reaktion der Jungen Liberalen aus Bonn aus: Sie antworteten am Sonntag mit einer eigenen Webseite, die in Aufmachung, Name und Design ganz deutlich die Linksextremismus-Kampagne zitiert. Ich-bin-demokratisch.de heißt die Seite, sie versammelt ebenfalls Fotos und Zitate. Zu sehen sind FDP-Star Christian Lindner, Außenminister Westerwelle, FDP-Generalsekretär Patrick Döring und etwa 200 andere, meist junge Menschen, die in jungliberalem Hemd-und-Sacko-Outfit und Bewerbungsfotooptik ihr Bekenntnis zur Demokratie abgeben. 

Es gehe darum, jeglicher Form von Extremismus eine Absage zu erteilen, sagt Florian Bräuer, Kreisvorsitzender der Jungen Liberalen Bonn: „Wir wollen mit der Seite zeigen, dass Demokratie viele Facetten haben kann, dass man aber auf keinen Fall politischen Extremismus und damit zusammenhängende Gewalt verharmlosen darf.“ Genau das geschehe aber in einigen „obskuren Statements“ auf ich-bin-linksextrem.de.  

Der Streit um den Begriff Extremismus und insbesondere Linksextremismus ist nicht neu, er flammt in regelmäßigen Abständen auf: immer, wenn in Verfassungsschutzberichten linke Organisationen auftauchen. Oder als bekannt wurde, dass der Verfassungsschutz linke Bundestagsabgeordnete beobachtete. Oder als Familienministerin Kristina Schröder die sogenannte Extremismusklausel einführte, nach der sich Antragsteller für bestimmte Förderprogramme unter anderem zur freiheitlich demokratischen Grundordnung bekennen müssen. Diese Regelung ist für die jungen Grünen und Linken ein besonderes Ärgernis. „Die Klausel stellt antifaschistische Vereine unter Generalverdacht und legt denen, die sich für Demokratie engagieren wollen, unnötig Steine in den Weg“, sagt Sina Doughan.  

Gerade scheint die Debatte neu zu entflammen, denn neben dem Internetseiten-Schlagabtausch der Partei-Jugendorganisationen gibt es auch einen ganz konkreten Fall: Sina Doughan selbst. Die 25-Jährige ist nicht nur Sprecherin der Grünen Jugend. Sie steht auch auf Platz 15 der bayerischen Landesliste der Grünen für die kommende Bundestagswahl, sie kandidiert für das Direktmandat im Wahlkreis Ansbach-Weißenburg-Gunzenhausen. Und sie ist Mitglied der „Roten Hilfe“. Der Verein versteht sich als Solidaritätsorganisation, die „politisch Verfolgte aus dem linken Spektrum unterstützt“, er leistet Öffentlichkeitsarbeit und finanzielle Hilfe, springt bei Prozessvorbereitungen ein. Die Rote Hilfe tauchte und taucht aber auch regelmäßig in Berichten von Verfassungsschutzämtern von Bund und Ländern auf, sie wird dort als „linksextremistische Organisation“ angesehen (Verfassungsschutzbericht Hessen) oder gilt zumindest als „von Linksextremisten unterschiedlicher ideologischpolitischer Ausrichtung getragen “ (Verfassungsschutzbericht des Bundes von 2011, hier als PDF)  

Deshalb schlägt die Junge Union (JU) jetzt Alarm. Ihr Vorsitzender Philipp Mißfelder ließ per Pressemitteilung verlauten, dass sowohl die Internetkampagne als auch Sina Doughans Mitgliedschaft in der Roten Hilfe „mit der freiheitlich demokratischen Grundordnung unseres Landes nicht vereinbar“ sei. Die Grünen müssten gegen solche „extremistischen Tendenzen“ in den eigenen Reihen vorgehen. Der Bonner jungliberale Florian Bräuer hält diese Forderung für übertrieben: „Ich finde die Rote Hilfe auch durchaus fragwürdig. Aber meiner Meinung nach ist es Sina Doughans Sache, ob sie sich neben ihrem Engagement bei den Grünen in ihrem Privatleben dort einsetzt.“  

Sina Doughan selbst wollte sich heute zu den Vorwürfen aus der JU nicht äußern. Auf ihrer Webseite jedenfalls geht sie offen mit ihrem außerparteilichen Engagement um: Ihre Mitgliedschaft in der Roten Hilfe hat sie dort ganz offen aufgelistet.

Text: christian-helten - Foto: linksextremistin.wordpress.com