"Dieses Land ist total kaputt"

Seit vergangenen Mittwoch hat Ungarn eine neue Verfassung. Mit der kann Ministerpräsident Orbán mit einer 2/3-Mehrheit so ziemlich jedes Gesetz durch's Parlament bringen, ohne es von einem Gericht prüfen zu lassen. Besonders junge Leute sind über ein Gesetz empört: Studenten müssen zukünftig mindestens fünf Jahre nach dem Abschluss in Ungarn arbeiten, wer sich weigert, zahlt hohe Studiengebühren. Die finanzielle Autonomie der Universitäten wird eingeschränkt, ein vom Staat eingesetzter "Kanzler" kann jederzeit unliebsames Personal entlassen. Die Studentenbewegung Hallgatói Hálózat protestiert seit Jahren gegen Orbán. Mit der Unterschrift von Staatspräsident János Áder unter der neuen Verfassung haben sie allerdings nur noch wenige Möglichkeiten, sich zu wehren.

Niki, 19, studiert Kommunikationswissenschaft an der ELTE Universität in Budapest
 „Ich studiere zwar erst seit einem halben Jahr, habe mich aber direkt den Protesten von Hallgatói Hálózat angeschlossen. Denn dieser Zwang, nach dem Studium in Ungarn bleiben zu müssen, wird alle Studenten nach mir betreffen. Seit nunmehr 34 Tagen halten wir deshalb hier in der ELTE-Universität einen Hörsaal Tag und Nacht besetzt. Offiziell hat die Uni das zwar verboten, bisher hat uns aber auch noch niemand rausgeschmissen. Bei den Protesten bin ich im Kommunikationsteam. Wir wollen, dass mehr Leute unsere Probleme wahrnehmen, auch wenn unser Ministerpräsident János Áder das umstrittene Gesetz bereits unterzeichnet hat."

„Wenn man mich fragt, was in Ungarn gerade am schlimmsten ist, weiß ich gar nicht wo ich anfangen soll. Dass wir Studenten im Land bleiben müssen? Dass Obdachlosigkeit strafbar ist? Dass nur noch verheiratete Paare vor dem Gesetz als Familie gelten? Ich kann mich da richtig in Rage reden. Dieses Land ist total kaputt, es würde mich nicht wundern, wenn die bald eine Monarchie einführen. Das wäre rechtlich ja mittlerweile möglich. Wir haben doch kein Öl, keine Kohle, nichts, was andere Länder interessieren könnte. Nur unseren Verstand. Ich verstehe deshalb nicht, warum die Orbán-Regierung uns das alles antut.
Im November habe ich mich den Protesten angeschlossen und gehöre zu den Hörsaal-Besetzern. Mittlerweile merke ich allerdings, dass das nicht ungefährlich ist. In unserer Gruppe sind vermutlich Spitzel, die uns an die Polizei verraten. Beispielsweise hat neulich ein Mädchen vorgeschlagen, dass man ja bei einer Demo eine Brücke blockieren könnte. Wir haben das im Plenum abgelehnt, trotzdem wurde sie am Tag darauf in der U-Bahn verhaftet. Die haben sie sechs Stunden verhört und sie sollte gestehen, einer terroristischen Vereinigung anzugehören. Dabei sind wir das gar nicht. Wir wollen einfach nur unsere Freiheit zurück.“

„Ich habe im Bachelor längere Zeit in Sizilien studiert. Als ich wiederkam, war Ungarn in der Scheiße. Die Orbán-Regierung hatte angefangen, den Rechtsstaat abzuschaffen. Es gab kaum noch Jobs, die Jugend war total frustriert und das Studium wurde immer teurer. Ich habe dann noch einen Master in Budapest gemacht, der hat 700 Euro Studiengebühren pro Semester gekostet. Nun habe ich zwei Jobs und verdiene 200 Euro im Monat. Das Studium hat sich für mich also gar nicht gelohnt.
Unter der neuen Verfassung werden die Studiengebühren noch höher. Jeder Student muss sich dann entscheiden, ob er zahlt oder zu Studienbeginn einen Vertrag unterzeichnet, mit dem er sich verpflichtet, mindestens fünf Jahre in Ungarn zu arbeiten. Dann ist das Studium kostenlos. Das werden vermutlich hauptsächlich Leute machen, die Orbán unterstützen. Alle anderen werden weggehen. So schafft es die Regierung, alle Kritiker aus dem Land zu vertreiben. Viele von meinen Freunden sind auch schon weggegangen. Ich will das eigentlich nicht, befürchte aber, dass es mir genauso ergehen wird.“

„In Ungarn studieren viele deutsche und internationale Studenten Medizin. Meistens, weil der NC zuhause zu hoch war. Wir studieren hier auf Deutsch oder Englisch, die Ungaren meist in ihrer eigenen Sprache in separaten Kursen. Dementsprechend wenige Ungarn lernen wir auch kennen. Trotzdem finde ich es schade, dass sich so wenige ausländische Studenten für das interessieren, was hier gerade passiert. Ungarn ist immerhin Teil der EU und wir Deutsche sind in diesem Land über mehrere Jahre zu Gast.
Neben den Änderungen der Studienbedingungen müssen Obdachlose beispielsweise neuerdings auch Strafe dafür zahlen, dass sie auf der Straße leben. Wenn sie das nicht können, müssen sie ins Gefängnis. Das ist doch total schwachsinnig – die haben doch dann immer noch kein Zuhause, wenn sie aus dem Gefängnis rauskommen und dann geht das Ganze von vorne los. Nachdem die Änderungen der Studienbedingungen und die Obdachlosengesetze vom Gericht als verfassungswidrig eingestuft worden waren, wurde dieses einfach teilentmachtet. Die Leute haben sofort dagegen demonstriert, Gymnasiasten haben sogar den Eingang des Parlaments blockiert.
Leider findet man in Ungarn nicht nur so demokratisch orientierte Bürger. Am 23. Oktober, dem Tag, an dem die UdSSR 1956 den ungarischen Volksaufstand blutig niederschlug, habe ich beispielsweise einen großen Aufmarsch der Jobbik (Anm. d. R.: Ungarns rechtsextremistische Partei, bedeutet übersetzt "Die Besseren") hier um die Ecke erlebt. Die begrüßen sich zum Teil mit dem Hitlergruß und tragen eindeutig rechte Symbole wie Pfeilkreuzler, das ist hier nicht verboten. Manchmal bekomme ich auch Sprüche zu hören wie: "Die Zigeuner oder Juden sind an der Wirtschaftskrise schuld." Solches Verhalten macht mir große Sorgen. Andererseits fällt mir auch auf, dass es immer leicht ist mit dem Finger auf andere zu zeigen, anstatt mal vor der eigenen Tür zu kehren: Der deutsche Waffendeal mit Saudi Arabien ist ja zum Beispiel auch eigentlich verfassungswidrig und darüber beschwert sich ebenfalls keiner öffentlich."

"Eigentlich sollten am letzten Freitag drei große Demonstrationen in Budapest stattfinden, veranstaltet von den Parteien Fidesz, Milla und Jobbik. Unser eigentlicher Plan war es, alle drei Demonstrationen zu hacken. Wir sind dafür extra vor einer Woche mit einer Gruppe Deutscher angereist, um gemeinsam mit Ungarn als DADA (Anm. d. R.: Democratic Activists für a nice Democratic Attitude, eine politische Satiregruppe) auftauchen und als solche auch klar erkennbar sein. Hintergrund dieser Idee war, das Problem der politischen Alternativlosigkeit in Ungarn, da alle großen Parteien sich in ihren Inhalten letztlich kaum unterscheiden.
Wegen des Schneesturms am Freitag wurden die Demonstrationen allerdings abgesagt. Also haben wir uns dazu entschlossen, sie selbst zu übernehmen und haben im Namen der jeweiligen Parteien drei Mal die gleiche Demo abgehalten.
Prinzipiell finde ich es wichtig, dass sich auch Deutsche für das interessieren, was in Ungarn gerade abgeht. Hier wird gerade komplett die Demokratie ausgehebelt, da darf man nicht einfach wegschauen."

"Ich habe hier in Ungarn die "Ungarische Knoblauchfront" gegründet, die versucht, mit Satire auf die aktuellen Probleme aufmerksam zu machen. Wir haben am Freitag mit den Deutschen zusammen als DADA demonstriert und ich bin froh, dass die da waren. Humor und vielleicht auch skandalträchtige Aktionen sind schließlich immer noch die besten Mittel, um Aufmerksamkeit zu bekommen. Bei Demonstrationen halten wir deshalb oft Schilder mit total austauschbaren Floskeln hoch um zu zeigen, wie absurd die ungarische Politik ist. Damit können wir dann auf jeder Demo mitlaufen. Gleichzeitig wollen wir mit unseren Protestaktionen zeigen, dass wir keine Angst haben und uns wehren. Im Sommer bin ich mit meinem Studium hier fertig, dann gehe ich auf jeden Fall nach Berlin."