Sie haben die Regierung zum Einlenken bewegt: Benjamin Vetele (links) und Bruno Juillard stehen der französischen Studentenorganisation UNEF vor und haben zusammen mit Millionen von Demonstranten gegen liberalere Arbeitsmarktgesetze demonstriert. Mit Erfolg. (Foto: afp)
„Das ist ein Sieg für die soziale Gerechtigkeit“, sagt Vetele. „Wir haben uns nicht unterkriegen lassen, die Anstrengungen haben sich gelohnt. Auf unseren Erfolg können wir stolz sein“. Dann folgt ein Kommentar, wie er nur von jemandem kommen kann, der seine Position gestärkt weiß. „Die Rücknahme des CPE war aber nur ein Minimalziel. Wir haben eine Reihe von anderen Forderungen gestellt, die auch erfüllt werden müssen.“
Vetele pocht nun auf eine Rücknahme eines anderen Gesetzes, des Contrat Nouvelle Embauche (CNE). Der wurde schon im vergangenen Sommer verabschiedet und sieht eine zweijährige Probezeit für Arbeitnehmer in Unternehmen mit weniger als 20 Beschäftigten bedeutet. Ob gegen dieses Gesetz nun tatsächlich ähnliche Proteststürme heraufziehen? Beobachter bezweifeln es, auch wenn Benjamin die Abschaffung auch dieses Gesetzes zu seinen Forderungen zählt.
Änderung bereits angenommen
Immerhin: Das wichtigste Ziel haben die Studenten erreicht. Anstelle des CPE soll laut Staatspräsident Jacques Chirac nun eine Verordnung in Kraft treten, die Unternehmen für die Anstellung von 16 bis 25-Jährigen mit schwacher Qualifikation belohnt. Der finanzielle Zuschuss beträgt monatlich 400 Euro im ersten, und 200 Euro im zweiten Ausbildungsjahr. Die französische Regierung ist gewohnt zügig zu Werke geschritten: Die Regierungspartei UMP hat am Mittwoch den CPE-Ersatzvorschlag bereits in der Nationalversammlung angenommen.
Vetele beurteilt diese Maßnahme aber skeptisch: „Diese Verordnung ist nicht perfekt. Etwas Ähnliches hat es schon vorher gegeben, und an der Gesamtsituation ändert das nichts. Man muss das jetzt wachsam weiterverfolgen, wir wollen ja ein dauerhaftes Konzept, und keine vorübergehende Lösung. Innerhalb der UNEF werden wir in den nächsten Tagen beratschlagen, was wir tun.“
Die Studenten müssen ihren Sieg vom Montag erst einordnen. Sollen sie zufrieden sein? Ist das Optimale erreicht? Wie können sie sich dauerhaft bei Bildungs- und Arbeitsmarktreformen einbinden lassen?
In den beiden Tagen nach Chiracs Ankündigung bleibt die Situation für die Mehrzahl der Studenten in der Schwebe. An 32 von 62 Universitäten, die noch nicht in Semesterferien sind, wird weiterhin gestreikt oder der Betrieb gestört.
Der Druck lässt sichtlich nach, am Dienstag, dem jüngsten nationalen „Aktionstag“, waren auf Frankreichs Straßen gerade einmal 41.000 Jugendliche unterwegs. Ein deutlicher Rückgang im Vergleich zu vorherigen Kundgebungen mit Millionen von Teilnehmern.
Die Macht, der Stolz
Doch der UNEF-Vorsitzende Bruno Juillard sagt, man müsse den „Druck in jedem Fall aufrecht erhalten“.
Sein Stellvertreter Vetele klingt dagegen bereits verbindlicher. „Das muss jede Uni selbst entscheiden“, sagt er. „Das war während den Protesten in den letzten Monaten schon so.“
Es klingt nach einem sortierten Rückzug – nach Außen die Drohkulisse erhalten und hinter den Türen eine Art Kassensturz machen und fragen: Was haben wir gewonnen?
Vielleicht haben die französischen Studenten an Stolz gewonnen. Bruno Juillard saß am Montag in einer französischen Fernsehtalkshow zum Thema CPE. Immer, wenn in der Runde von einer für den Moment zwar abgewendeten, auf lange Sicht aber zwangsläufigen und unvermeidbaren Anpassung der Arbeitsmarktgesetze die Rede war, lag ein fast mitleidiges Lächeln auf seinen Lippen.
Aus diesem Verhalten sprach eine gewisse Arroganz und eine Form von Machtbewusstsein und Stolz.
Die Macht, gesetzliche Beschlüsse, die auf Kosten der sozialen Sicherheit gehen, jederzeit anfechten zu können.
Der Stolz, mit der Regierung auf Augenhöhe zu sprechen.
