Der Vater aller irren Diktatoren: 25 Fakten über Turkmenbaschi

Vorweg: Turkmenistan ist seit 1991 unabhängig, zählt 4,8 Millionen Einwohner und ist reich an Erdöl und Erdgas. Regiert wird es von Saparmurat Nijasow, der ein menschenverachtendes Regime installiert hat. Er ist in Turkmenistan Präsident auf Lebenszeit und schrieb ein Buch namens Ruhnama, ein Ideologie-Bibel-Propaganda-Mix, dessen Lektüre in Turkmenistan zum Beispiel Voraussetzung für das Erlangen eines Führerscheins ist. Die Firma Daimler-Chrysler ließ das Buch nun, laut einem ARD-Bericht als Revanche für ein lukratives Geschäft, ins Deutsche übersetzen und stellte unter anderem der Bibliothek der Universität Göttingen ein Exemplar zur Verfügung. Dort kann jetzt jeder Student die Propaganda-Fibel lesen. Folgende Fakten über sein Land hat uns der Autor allerdings verschwiegen: 1. Flughäfen, Schulen, Kanäle, ein Meteor und eine Melonensorte: heißen alle nach Turkmenbashi. 2. Die Spiele der Fußballweltmeisterschaft wurden in 206 der 207 Mitgliedsländer der FIFA übertragen. Nur in ein Land nicht. 3. Nijasow ist gleichzeitig Staatspräsident, Regierungschef, Oberbefehlshaber der Streitkräfte, Vorsitzender des Verteidigungsrates, des Nationalen Sicherheitskomitees, des Volksrates und des Ältestenrates. 4. 1999 ernannte sich Nijasow zum Präsidenten auf Lebenszeit. 5. 2002 gab es ein missglücktes Attentat auf Nijasow, das wahrscheinlich inszeniert war. Danach kam es zu massiven Verfolgungen von Regimegegnern. Viele sind schlicht verschwunden. 6. Auf der ersten Seite von „Ruhnama“, der „Diktatorenbibel“, wie sie manche nennen, steht auf Seite eins: „Wenn ich mein Land Turkmenistan betrüge, wenn ich den Turkmenbaschi betrüge, soll mein Leben zerstört werden!“ 7. Mitarbeiter der Regierung werden teilweise im Fernsehen live gefeuert. Sogenannte „Volksfeinde“, die angeblich dem Regime untreu werden, kommen ins Gefängnis und erleben meist das Ende ihrer Gefangenschaft nicht. Mitunter wird Angehörigen dieser Volksfeinde die medizinische Behandlung verweigert. 8. Seit Anfang des Jahres bekommt jeder, der nach Abzug von Ferien und Krankheitstagen weniger als 20 Jahre in Turkmenistan gearbeitet hat keine Rente mehr. 9. Angeblich leben 60 Prozent der Menschen unterhalb der Armutsgrenze und ebenfalls 60 Prozent der Bevölkerung ist arbeitslos. 10. Die Einnahmen aus dem Verkauf von Gas und Öl – unter anderem, via Russland, auch nach Europa – werden in den Präsidentenfonds geleitet, in dem ungefähr drei Milliarden Euro sein sollen. 11. Zwei Drittel seines Geldes hat Nijasow bei der Deutschen Bank angelegt. Für drei Prozent Zinsen. 12. Marianne Heuwagen von Human Rights Watch in Deutschland sagt: „Mittels Ruhmana werden die Leute einer Gehirnwäsche unterzogen. Alle müssen es gelesen haben. Ein Arzt, der die Prüfungen machen will, muss nachweisen, dass er es kennt.“ 13. In der Hauptstadt Aschgabat steht eine goldene Statue des Staatschefs. Die Figur bewegt sich mit der Sonne und winkt so im Laufe des Tages in alle Landesteile.

Nijasow beim Treffen mit dem deutschen Außenminister Steinmeier. (Foto: dpa) 14. Dem Konterfei des Präsidenten kommt man nicht aus. Man findet es auf: Plakaten, Wodkaflaschen oder Teedosen. Es ziert als Senderlogo immer den rechten oberen Bildrand des Fernsehens. 15. Im September diesen Jahres starb die inhaftierte Korrespondentin des Senders „Radio Liberty“, Ogulsapar Muradowa, unter ungeklärten Umständen im Gefängnis. Ihr wurde ein angeblicher Umsturzversuch angelastet. Die Journalistin war im Juni 2006 verhaftet und im August nach einem zehnminütigen Prozess zu sechs Jahren Gefängnis verurteilt worden. 16. Im aktuellen Bericht der Organisation „Reporter ohne Grenzen” vom Oktober belegt Turkmenistan Platz 167. In Sachen Pressefreiheit wird es nur noch von Nordkorea unterboten. Ausländischen Journalisten sei es fast nicht mehr möglich, offiziell in das seltsame Turkmenbaschi-Reich einzureisen. 17. Die Monate tragen unter anderem die Namen von Turkmenbashi, den Namen seiner Mutter ("Gurbansoltan") oder seines Buches „Ruhnama”. 18. Nach einer neuen Verordnung ist es verboten, Musikaufnahmen bei Konzerten, Hochzeiten und im Fernsehen zu spielen. So will Nijasow Auftritte von russischen Popstars in seinem Land unterbinden. Er will Live-Musik, keine Playbacks. 19. Junge Menschen dürfen keine Goldzähne haben, Männern ist es verboten, Bart oder lange Haare zu tragen. 20. Nijasow hat sich nach einer Herzoperation das Rauchen abgewöhnt. Daraufhin verbot er im ganzen Land das Rauchen in der Öffentlichkeit. 21. Ausländische Politiker, die den Staatschef auf Menschenrechtsverletzungen ansprachen, sahen sich langen Tobsuchtsanfällen ausgesetzt. 22. Nijasow ist Vorsitzender der Gesellschaft der Turkmenen in aller Welt. 23. Nochmal Marianne Heuwagen zum Besuch von Frank-Walter Steinmeier in Turkmenistan: „Die Zentralasien-Initiative der Bundesregierung ist ganz auf die Energiepolitik ausgerichtet, auf die großen Gas- und Ölvorkommen in Turkmenistan. Da haben wir schon sehr den Verdacht, dass da die Menschenrechte hinten runterfallen.“ 24. Außenminister Frank-Walter Steinmeier fragte auf dem Weg zur Audienz bei Nijasow: „Darf man einem solchen Staatschef die Hand geben?“ 25. Als Steinmeier von der Audienz zurückkam, sagte er: „Der Weg zu Demokratie und Rechtsstaat wird eindeutig zu zögerlich gegangen.“ +++ Hier findet sich ein Kommentar zur Zentralasien-Politik der Bundesregierung, der vor Kurzem in der Süddeutschen Zeitung erschien. Hier findet sich eine Reportage über die Zentralasien-Reise des deutschen Außenministers. Der Text erschien vor Kurzem auf der Seite drei der Süddeutschen Zeitung. +++ Die obigen Fakten wurden mit Hilfe von Korrespondenten-Berichten aus DIE WELT, DER SPIEGEL, TITEL THESEN TEMPERAMENTE (ARD), FAZ, SÜDDEUTSCHE ZEITUNG, TAZ und BERLINER ZEITUNG zusammengestellt.