Brüten über Gebühren

Man muss schon höllisch aufpassen, wenn man den 9.November als Wendepunkt deutscher Geschichte bezeichnet. Trotzdem wird von dem Tag in den kommenden Wochen und Monaten wieder häufiger - meistens sorglos - zu lesen sein als sonst. Es ist zu vermuten, dass dann der eine oder andere Vergleich mit dem Mauerfall hinken wird. Am kommenden Dienstag - der nächste 9.11.! - nämlich beginnen die Richter am Bundesverfassungsgericht, über die von sechs Unions-geführten Bundesländern eingereichte Normenkontrollklage zu verhandeln. Die Länder Baden-Württemberg, Bayern, Hamburg, Saarland, Sachsen und Sachsen-Anhalt wollen mit der Klage erreichen, dass das von der Bundesregierung im Jahr 2002 erlassene Verbot von Studiengebühren für das Erststudium aufgehoben wird. Ihre Begründung: Die Regierung Schröder habe mit der sechsten Novelle des Hochschulrahmengesetzes in die Gesetzgebungskompetenzen der Länder eingegriffen. Und das könne jawohl nicht sein, sagen Stoiber und seine Ministerpräsidentenkollegen. Die, um die es bei der Verhandlung gehen wird, die Studierenden, formieren sich schon jetzt auf breiter Front, um in Karlsruhe lautstark für ihre Interessen zu demonstrieren. Aus Sachsen werden acht Busse voller Studierender anreisen, vier allein aus Leipzig. Auch in Aachen, Jena und Weimar mobilisieren die Vertreter der Studierendenschaften derzeit Mitfahrer für den Trip nach Karlsruhe. Der freie zusammenschluß der studentInnenschaften, der fzs, ruft hier zu seinem Aktionstag in Karlsruhe auf. Einer der Kampfsprüche, die die Transparente in Karlsruhe zieren werden, lautet übrigens: "Alles für alle - und zwar umsonst!" Dagegen spricht grundsätzlich ja auch so gut wie nichts. Eigentlich.