Blockierte Blockade

Sie wollen die Europäische Zentralbank blockieren, ihren Tagesablauf stören, sie lähmen. Momentan aber sind die Blockierer damit beschäftigt, nicht selbst blockiert zu werden.

Von Mittwoch bis Samstag kommender Woche will das Blockupy-Bündnis seinen Unmut über die Sparpolitik der Troika aus Europäischer Zentralbank (EZB), EU-Kommission und Internationalem Währungsfond zum Ausdruck bringen. Einen Rave zum Auftakt soll es laut Programm geben, Besetzungen von Plätzen mit Demonstrationen und Kundgebungen. Für den Freitag steht auf dem Programm: „Block EZB“, auf der Internetseite heißt es: „Massenhaft und effektiv blockieren wir am 18. Mai 2012 mit Tausenden Aktivist_innen in der Aktion Blockupy Frankfurt die EZB und das Bankenviertel von Frankfurt am Main, um so den Finanzplatz Frankfurt für einen Tag lahmzulegen.“

Das Vorhaben, die Stadt lahmzulegen, markiert eine Verschärfung des Protests, der zuletzt doch ganz schön an Schwung verloren hatte. Blockupy ist ein Bündnis verschiedener Gruppierungen, darunter auch die Linke, die Grüne Jugend und die Occupy-Camper, die ohnehin seit Monaten vor der EZB zelten. Allerdings konnte die Occupy-Bewegung ihre anfängliche Dynamik nicht unversehrt über den Winter und über die Zeit retten. Die Zeltreihen sind längst nicht mehr so dicht wie im Herbst, manch einer hat resigniert. Im November übernachteten noch 200 Menschen im Camp, momentan seien es gerade mal an die 80, sagt ein Sprecher von Occupy Frankfurt, der sich Thomas nennt. Das sind zwar wieder mehr als im tiefen Winter, ob es wieder so viele werden wie im Herbst, ist aber fraglich. Mit dem Schrumpfen des Camps schwand auch die Aufmerksamkeit für die Camper und ihre Forderungen – so sie überhaupt Konkretes erarbeitet haben. Occupy könnte ein wenig neuen Drive ganz gut gebrauchen.

Nicht mehr so voll wie im Herbst: Das Occupy-Zeltlager vor der EZB in Frankfurt

Vielleicht ist für viele Kapitalismuskritiker das Zeltlager als Protestform auch inzwischen gescheitert. Deswegen versucht ein Teil des linken Spektrums es jetzt in einer lauteren Tonlage – mit Blockaden. Blockupy-Sprecher und Attac-Mitglied Roland Süß sagt: „Solche Formen sollen klarmachen, dass man nicht nur demonstrieren geht, sondern auch zivilen Ungehorsam anwendet, um das starke Interesse an einer Veränderung der bestehenden Verhältnisse deutlich zu machen.“ Im Frankfurter Occupy-Camp scheint man das ein bisschen skeptisch zu sehen. Er wisse natürlich nicht, wer aus dem Camp teilnehmen wolle, sagt Sprecher Thomas. Aber „von Occupy Frankfurt geht keine eigene Blockade-Aktion aus".

Momentan sind diese Aktionen ohnehin untersagt, und es handelt sich nicht nur um die Blockaden, sondern auch um die Demos, die ohne zivilen Ungehorsam auskommen. Die Stadt Frankfurt hat etwas dagegen. Am Freitag hat sie einen Teil der Blockupy-Veranstaltungen im Frankfurter Bankenviertel verboten. Bis Montag waren laut Blockuby zwölf Verbotsverfügungen eingegangen, am Dienstag wurden weitere angekündigt. Man habe abgewogen zwischen dem Versammlungsrecht und dem Schutz der Unversehrtheit der Bürger, sagte Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU) Ende letzter Woche. „Die Blockade überschreitet bei weitem das, was verhältnismäßig ist und den Menschen in Frankfurt am Main zugemutet werden kann.“ Ordnungsdezernent Markus Frank hat Sorge, dass es Ausschreitungen geben könnte, er sprach in einem Interview von Hinweisen auf Trainingseinheiten, in denen die Demonstranten lernen sollen, mit Polizeiketten umzugehen und mit wütenden Passanten, die die Blockaden überwinden wollen.

Klar, dass Blockupy das nicht auf sich sitzen lassen will. Die hessische Linke hat beim Frankfurter Ordnungsamt Widerspruch gegen das Verbot eingelegt und auch das Verwaltungsgericht der Stadt angerufen. Sahra Wagenknecht, stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei, nannte das Verbot am Dienstag „irrwitzig“. „Es kann nicht sein, dass mal eben das Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit ausgehebelt wird, nur weil sich ein paar Banken und Unternehmen beschweren“, sagte sie auf einer Pressekonferenz. In einer Protest-Resolution des Blockupy Bündnisses heißt es, das Verbot sei „eine offene Verletzung des verfassungsrechtlich garantierten Demonstrationsrechts“. Unterschrieben haben bisher mehr als 2700 Leute, darunter die ehemalige Vorsitzende der Hessen-SPD, Andrea Ypsilanti sowie Bundestagsabgeordnete von Grünen, SPD und Linke.

Am Wochenende könnte das Frankfurter Verwaltungsgericht sich der Sache annehmen, Ausgang ungewiss. Dass es vorher zu einer Einigung kommt, scheint momentan nicht sonderlich wahrscheinlich. Die Vertreter fordern einen Gewaltverzicht der Protestler, die hingegen betonen, niemals zu Gewalt aufgerufen zu haben und weisen die Vorwürfe zurück, den Krawall im Voraus zu trainieren. Occupy-Sprecher Thomas hat an einer Schulung für diejenigen teilgenommen, die die Trainingseinheiten vor den Protesten durchführen. „Da geht es einzig und allein um zivilen Ungehorsam, darin kommt nichts vor, was auch nur in die Nähe eines Straftatbestands kommt. Man muss natürlich lernen, wie man sich in einer Blockade verhält, wenn die Polizei einen wegtragen will – nämlich ruhig. Das muss geübt werden, weil sich sonst vielleicht Leute aus einem Reflex heraus falsch veranstalten.“

Über eine Tatsache kann sich das Frankfurter Blockupy-Bündnis aber jetzt schon freuen. Immerhin hat das Verbot ihrer Aktion schon jetzt ein ordentliches Maß an Aufmerksamkeit verschafft.

Text: christian-helten - Foto: dpa