An der Uni herrscht Krieg

Zivilklausel? Nicht in Bayern!

Seit letzter Woche veröffentlicht die Süddeutsche Zeitung in Kooperation mit dem NDR immer wieder neue Artikel über den "Geheimen Krieg" in Deutschland. Die These des Projekts: Der Kampf der USA gegen den Terror wird auch aus Deutschland gesteuert und das oft sehr viel intensiver, als wir es wahrnehmen.
Im Rahmen der Recherchen kam nun heraus, dass auch deutsche Universitäten vom Geheimen Krieg betroffen sind. So hätten mindestens 22 Hochschulen seit dem Jahr 2000 vom Pentagon Geld für Rüstungsforschungsprojekte erhalten - darunter auch die LMU und die TU München, die Unis Bremen und Marburg und die Universität des Saarlandes. Die Gelder wurden unter anderem in die Erforschung von Drohnen, Sprengstoff und Abhörtechniken investiert.

In Bayern ist diese Art der Forschung prinzipiell nicht verboten. Keine der bayerischen Unis hat bisher eine Zivilklausel eingeführt, mit der sich die Hochschulen auf freiwilliger Basis verpflichten, nicht im Rüstungsbereich zu forschen. Einzig die Uni Augsburg hat einen studentischen Beschluss vorgelegt, in dem sie die Einführung einer Zivilklausel empfiehlt - bisher ohne Wirkung.

Dass an der LMU beispielsweise Sprengstoffforschung betrieben wird, ist für Chemie-Fachschaftsvertreterin Michelle Klein deshalb nicht verwerflich: "Professor Thomas Klapötke ist immer sehr offen damit umgegangen, woran er forscht, und dass Teile der Gelder dafür von der US-Army kommen. Transparenz war hier nie das Problem. Spätestens im zweiten Semester wussten wir das alle und es hat sich nie jemand darüber beschwert", sagt die 22-Jährige. Tatsächlich war über Klapötkes Forschungen an einer "Grünen Bombe" bereits im Jahr 2010 berichtet worden. Die Mitarbeit an dem Projekt sei für Studierende stets freiwillig, betont Michelle: "Entweder, man hat Lust sich an seinem Arbeitskreis zu beteiligen, oder man lässt es halt. Für mich ist diese Vorgehensweise okay, das soll jeder selber entscheiden. Und auch für die Fachschaft Chemie sehe ich darin kein Problem, so lange die Forschung transparent gehandhabt wird.”

Michelle Klein, 22, sieht in der Rüstungsforschung der LMU kein Problem - so lange transparent mit ihr umgegangen wird.

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Ist Rüstungsforschung okay, so lange sie transparent ist?

Dass diese Transparenz an der LMU wirklich immer gegeben war, bezweifelt Paul Werlich, Sprecher der Juso-Hochschulgruppe: “Ich würde nicht sagen, dass diese Forschung besonders transparent ist, wenn ihr ganzes Ausmaß erst von der SZ aufgedeckt werden musste. Außerdem kann sie noch so transparent sein – wir lehnen prinzipiell ab, wofür die Forschungsergebnisse verwendet werden.” Die Jusos setzen sich deshalb für die Einsetzung einer mindestens Bayernweiten Zivilklausel ein. “Universitäten sind zivile Einrichtungen. Sie sollen den gesellschaftlichen Fortschritt voranbringen, Rüstungsforschung ist hingegen ein gesellschaftlicher Rückschritt”, sagt Paul. Gemeinsam mit den Jusos ist er deshalb für einen prinzipiellen Verzicht der Hochschulen auf Drittmittelgelder - egal, ob von der Rüstungsindustrie oder anderen Wirtschaftsunternehmen.

Ähnlich sieht das auch die Grüne Jugend Bayern. Ihre Sprecherin Anna Schmidhuber studiert selbst an der LMU. Dass die Uni auch im Rüstungsbereich forscht, war ihr vorher zwar klar. "Aber Transparenz alleine reicht nicht, wenn das, woran geforscht wird, das Problem ist", sagt die 25-Jährige. Die Argumentation von Pro-Rüstungsforschern, dass die Forschung im universitären Umfeld zumindest noch kontrollierbar sei, kann sie deshalb nicht teilen: "Die Bundeswehr hat doch eigene Universitäten. Oder was ist mit den Rüstungsunternehmen selbst? Haben die nicht Abteilungen dafür? Da wären diese Dinge besser aufgehoben", sagt Anna. Die Grüne Jugend plädiert deshalb ebenfalls für die Einführung einer Zivilschutzklausel. "Forschung muss der Erhaltung des Friedens und nicht der Erstellung von Krieg dienen", so Annas Fazit.

Anna, 25, setzt sich mit der Grünen Jugend Bayern für die Einführung einer Zivilklausel ein - wenn möglich bayernweit

Uni Bremen: Rüstungsforschung trotz Zivilklausel

Ob mit einer derartigen Klausel tatsächlich der Krieg aus den Unis ausgeschlossen wird, muss nach SZ-Erkenntnissen bezweifelt werden. So hat die Uni Bremen, die 1986 als erste deutsche Uni die Zivilklausel einführte, nachweislich ebenfalls Gelder vom Pentagon für Kriegsforschung erhalten. 200.000 Dollar flossen in die Satellitenforschung der Universität - diese hält die finanzielle Zuwendung allerdings für moralisch vertretbar, da es sich dabei um Grundlagenforschung handele. Eine Behauptung, die den AStA-Referenten für Hochschulpolitik, Marvin Pollock, sehr ärgert: "Die Firma, die diese Aufträge erteilt hat, ist eine hundertprozentige Tochterfirma des Pentagons. Und es ist nicht das erste Mal, dass solche Vorfälle ans Licht kommen", sagt der 25-jährige Informatikstudent. Rechtliche Konsequenzen habe es bisher allerdings nie gegeben: "Die einzige Chance ist, dass die Zivilklausel auch im Hochschulgesetz verankert wird. Nur so hätte man bei einem Verstoß auch rechtliche Handhabe", sagt Marvin. Aktuell versuchen er und der AStA nun verstärkt auf dieses Problem hinzuweisen, damit die Politik sich einschaltet. Bisher erfolglos. "Das Problem ist ja, dass die Uni Bremen auf diese Drittmittel angewiesen ist. Die werden sich erstmal bedeckt halten, um sich nicht um ihr eigenes Geld zu bringen", sagt Marvin.

An Marvins Hochschule, der Uni Bremen, hat die Zivilklausel nichts geändert - es wird trotzdem Rüstungsforschung betrieben

Trotz der Erfahrungen an der Uni Bremen, wollen die Jusos und die Grüne Jugend an ihrer Forderung nach einer Zivilklausel festhalten: " Der Uni Bremen kann man handfeste Vorwürfe machen, der LMU kann man jedoch momentan nur moralische Verfehlungen vorwerfen. An der Uni Bremen wurde hingegen eine festgeschriebene Vereinbarung gebrochen. Das verbessert die Verhandlungsposition im Bezug auf mögliche Sanktionen”, sagt Paul von den Jusos.

Ob nun mit einer Zivilklausel oder einfach aus gesundem Menschenverstand - an den Unis muss sich etwas ändern, findet auch Samuel Lissner, 24 und Student der Politik- und Geschichtswissenschaft an der LMU. Auch aus der historischen Verantwortung heraus: "Die LMU schmückt sich mit dem Namen der Geschwister Scholl. Die haben sich gegen Krieg und Militarismus gewehrt. Es ist eine Schande, wie die LMU und sogar Studentenvertrer mit unserem pazifistischen Erbe umgehen", sagt Samuel. Diese Gedanken hat er auch Prof. Bernd Huber, dem Präsidenten der LMU, per Mail zukommen lassen. "Forschen fürs Töten – das geht gar nicht! Auch wenn die Klauseln ihre Probleme haben, sollte man sich den beherzten Grundsatz derartiger Normen doch zu eigenen machen. Gerade dann, wenn der Verwendungszweck der Forschung so offensichtlich militärischen Zwecken dient. So jedenfalls sehe ich das Ansehen der LMU beschädigt", hat er ihm geschrieben. Auf eine Antwort wartet er immer noch.


Text: charlotte-haunhorst - Fotos: privat / Cover: dpa