Actas Erben

In den Medien wurde das Scheitern von ACTA in der vergangenen Woche als erster Sieg der digitalen Gesellschaft über die expertokratischen Machenschaften der internationalen Politik gewertet. Erstmals war es gelungen tausende Menschen weltweit gegen ein hinter verschlossenen Türen ausgehandeltes Papier auf die Straße zu bringen und öffentlichen Druck aufzubauen, der letztendlich maßgeblicher Faktor für die Ablehnung durch das Europaparlament war. Die Netzaktivisten halten sich mit ihrer Feierlaune allerdings zurück und warnen vor kommenden Vorhaben, die in ACTA enthaltenen Regelungen auf anderem Wege durchsetzen könnten. „ACTA ist erst der Anfang“ mahnt ein

, „die Menschen, die Gesetze wie ACTA vorantreiben und unterstützen, werden aus ihren Fehlern lernen“.  

Ein solches Vorhaben ist die IPRED2, eine Richtlinie zur Durchsetzung der Rechte an immateriellen Gütern mit einem Schwerpunkt auf illegale Kopien von Inhalten im Netz. Sie sollte zwar bereits 2007 abgesegnet werden, scheiterte damals aber, wie ACTA, am Europarlament. Die Richtlinie wird derzeit novelliert, um weitere Kapitel ergänzt und soll in der zweiten Jahreshälfe vorgelegt werden. Eines der neuen Kapitel enthält laut einem Artikel von Erich Moechel den aus ACTA nach heftigen Debatten gestrichenen Abschnitt zum Internet, nach dem Provider ihren Traffic überwachen und unerwünschte Inhalte sperren sollen. Gegen kriminelle User sollen auf Zuruf des Rechteinhabers Netzsperren nach dem Three-Strikes System verhängt werden.

Neben IPRED2 hat die Netzgemeinde nun seit Montag noch einen weiteren Grund zur Sorge. Der Juraprofessor Michael Geist wies auf seinem Blog auf CETA hin, ein Handelsabkommen zwischen Kanada und der EU, das seit 2009 verhandelt wird. Anhand eines durchgesickerten Entwurfs des Papiers verglich er CETA mit ACTA und bemerkete einen großen Anteil an Passagen, die nahezu wortwörtlich aus ACTA übernommen wurden. Die Internetgemeinde reagierte erwartungsgemäß mit einem Aufschrei, der in den vergangenen Tagen auch seinen Weg in die Medien fand und die EU-Komissare, die sich zunächst jeglichen Kommentars zu dem Leak verweigert hatten, zu Stellungnahmen zwang. Die zwei aus ACTA übernommenen Abschnitte zu Internetprovidern seien schon lange nicht mehr in CETA enthalten, das geleakte Paper überholt. Kritiker sollten also keine Verschwörungstheorien aufstellen, man respektiere die Entscheidung des Parlaments gegen ACTA, hieß es von Seiten der Kommission. Dass neben dem Abschnitt zu den Providern auch weitere kritische Passagen in dem Papier enthalten sind wurde in den bisherigen Stellungnahmen allerdings weitgehend ignoriert.

Anstatt sich einer öffentlichen Debatte zu stellen, hüllen die EU-Kommissare sich über den tatäschlichen Inhalt der aktuellen Fassung von CETA weiterhin in Schweigen, die Bearbeitung sei nach wie vor geheim. Neben der Streichung der zwei Abschnitte gäbe es aber noch weitere Änderungen zur geleakten Fassung vom Februar 2012, tweetete gestern EU-Sprecher John Clancy.

Text: quentin-lichtblau - Bild: dpa