Kommentar nach Anschlag in Hanau: Was hat die Politik bisher getan?

Eigentlich bin ich zu müde, um diesen Text zu schreiben. Meine Müdigkeit betäubte mich, als wir in der Redaktion über die Berichterstattung ein halbes Jahr nach dem rechtsextremen Anschlag in Hanau sprachen. „Noch ein Kommentar zu Hanau? Was habe ich denn dazu noch zu sagen, was andere nicht ständig sagen?“, dachte ich. Und schwieg. In der Nacht darauf konnte ich wegen meiner Schuldgefühle kaum schlafen. Deshalb schreibe ich jetzt doch diesen Text.

Ja, ich bin müde davon, immer und immer wieder zu wiederholen, dass wir mehr gegen rechte Gewalt unternehmen müssen. Ich habe keine Lust mehr, immer wieder zu wiederholen, dass wir nicht-weiße Menschen in dieser Gesellschaft ungleich behandelt werden – dass wir immer noch in Gefahr sind. Es sollte doch offensichtlich sein. 

Wie schön wäre es, wenn ich jetzt schreiben könnte, dass Hanau die deutsche Gesellschaft aufgeweckt hätte. Dass rassifizierte Menschen endlich ausreichend geschützt würden. Dass der Anschlag eine Zäsur gewesen sei. Aber so sehe ich es nicht. Im Gegenteil.

Ich bin nicht die einzige nicht-weiße Person, die von den Rassismus-Debatten der vergangenen Monate erschöpft ist. Viele von uns sind müde. Diese Müdigkeit ist ein Symptom für einen Kampf, der oft genug vergeblich scheint. Der Kampf um die Anerkennung von rassistischen, antisemitischen und rechten Strukturen, die uns bedrohen. Und um realpolitische Veränderungen. In der schlaflosen Nacht habe ich an die Opfer des Anschlags in Hanau gedacht, die Tobias R. aus rassistischen Motiven tötete. An Hamza Kurtović, Mercedes Kierpacz Kaloyan Velkov, Ferhat Unvar, Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Nessar El Hashemi, Vili Viorel Pāun und Fatih Saraçoglu. Ich habe an ihre Hinterbliebenen gedacht, die nicht müde werden, mit der Presse über ihren Schmerz zu sprechen. An Serpil Temiz, die Mutter eines Opfers, die zwei Wochen nach der Tat einen offenen Brief an Angela Merkel verfasste: „Diese grausame Tat muss Sie als Bundeskanzlerin dazu bringen, endlich zu reagieren und die Gesellschaft gegen Rassismus zu erwecken. Das gilt auch für die Blindheit der Verfolgungsbehörden“, schrieb sie, und: „Es war nicht das erste Mal und ich fürchte, es wird nicht das letzte Mal sein, wenn sich nicht schnell etwas ändert.“ Die Angehörigen werden auch nicht müde, weiterhin Forderungen an die Politik zu erheben – zum Beispiel nach Einsicht in die Ermittlungsakten. Wie feige und anmaßend, dass ich – die nicht unmittelbar, sondern allein durch persönliche Rassismus-Erfahrungen von der Tat betroffen ist – auch nur einen Moment darüber nachdachte, aus Müdigkeit zu schweigen.  

Was ist in der Politik tatsächlich passiert?

Kurz nach dem Anschlag in Hanau im Februar schrieb ich, dass weiße Menschen gegenüber rassifizierten Menschen endlich empathischer werden müssen. Dass wir echte Solidarität brauchen. Und dass wir die Angst von migrantisch markierten, jüdischen und rassifizierten Menschen – nicht nur im privaten, sondern auch im öffentlichen Diskurs – endlich ernstnehmen müssen. All das gilt noch immer. Zwar hat sich in meinem privaten Umfeld definitiv etwas getan: In Gesprächen mit Kolleg*innen, Freund*innen und meiner Familie merke ich, dass sich viele Menschen intensiver mit dem Thema Rassismus auseinandergesetzt haben. Und nicht nur das: Ich sehe die Solidarität auch in ihren Handlungen, in ihrem Engagement, in ihrer Arbeit. Das hat nicht nur mit der Rassismus-Debatte nach Hanau zu tun. Sondern auch mit der Black-Lives-Matter-Bewegung, die nach dem Mord an dem Schwarzen George Floyd durch einen weißen Polizisten in den USA auch nach Deutschland gekommen ist. Dass in der breiten Öffentlichkeit auch über Fälle von rassistischer Polizeigewalt in Deutschland gesprochen wurde. Dass mehr Fälle von „Racial Profiling“ in den Medien Platz fanden.

Doch was ist in der Politik tatsächlich passiert? Ich sehe zum Beispiel, dass sich Innenminister Horst Seehofer angesichts dieser Debatten querstellt. Eine vom Innenministerium angekündigte Studie über Rassismus in der Polizei sagte Seehofer kurzerhand ab. Der Grund: Er sei davon überzeugt, dass es kein strukturelles Problem mit Rassismus in der Polizei gebe. Etwas, das mit einer solchen Studie erst zu prüfen gewesen wäre. Stattdessen sprach er sich – nachdem es zu Ausschreitungen gegenüber Polizeibeamt*innen in Stuttgart und Frankfurt am Main gekommen war – für eine andere Studie aus: „Wir bräuchten nach meiner Überzeugung eine Studie über Gewalt gegen Polizeibeamte“, sagte er dem Münchner Merkur. Diese Prioritätensetzung ist nicht nur ein Schlag ins Gesicht aller Menschen, die in Deutschland Rassismus erfahren. Sie ist ein ungenierter Mittelfinger. Unter anderem diese Haltung politischer Akteur*innen lässt mich an daran zweifeln, wie konsequent gegen rechtsextreme Netzwerke in Deutschland tatsächlich vorgegangen wird. Sicher fühle ich mich jedenfalls nicht. Ich habe ehrlich gesagt  keine Lust, meine eigene Erfahrung mit der Polizei und staatlichen Behörden als Beleg dafür auftischen zu müssen. Nur so viel: Es ist ein Scheißgefühl, als Verdächtige gesehen zu werden.  

Und dann war da doch noch ein Moment der Hoffnung: Im Juni, als die Kabarettistin İdil Baydar in der Talkshow von Maybrit Illner zu Gast war. Dort sagte sie, als migrantisch markierte Frau, Sätze wie: „Wir stehen unter Generalverdacht“, und über Hanau: „Wir sind traumatisiert“ oder „Ich habe Angst vor der Polizei“. Aber sie wirkte dabei vor allem: wütend. Sie trat laut und selbstsicher auf und war argumentativ bestens gewappnet. Baydar ließ sich nicht über den Mund fahren, als sie ihrem Frust Luft machte und erzählte, was die NSU-Morde, die Anschläge in Halle und Hanau mit ihr gemacht haben. „Endlich!“, dachte ich mir. Ihren starken Auftritt zu sehen war ein befreiendes – und ja, auch empowerndes – Gefühl. Gerade weil, nicht nur, aber vor allem, rassifizierte Frauen schon früh lernen, dass sie eher anerkannt werden, wenn sie sich höflich verhalten und bloß nicht ungemütlich werden. İdil Baydars Wut hat mich inspiriert und mir Mut gemacht. Sicherlich nicht nur mir. Die Herren, die in der Talkshow-Runde mit Baydar saßen, verdrehten erst die Augen und versuchten dann, sie kleinzureden – Baydar brachte das kein bisschen aus der Fassung.

Und dann kam der Schock: Nur wenige Wochen nach Baydars Talkshow-Auftritt wurde bekannt, dass nach der Anwältin Seda Başay-Yıldız und Linken-Politikerin Janine Wissler auch İdil Baydar Morddrohungen und Hassschreiben erhielt – unterzeichnet mit „NSU 2.0“. Abgerufen wurden die persönlichen Daten der betroffenen Frauen von einem hessischem Polizeicomputer. Im Zuge des Ermittlungsverfahrens wurde ein Ehepaar aus Bayern vorläufig festgenommen – der Mann ein ehemaliger Polizeibeamter, der bereits wegen rechtsmotivierter Straftaten aufgefallen worden sei. Gänzlich aufgeklärt wurden die „NSU 2.0“-Fälle noch nicht. In der Süddeutschen Zeitung kommentierte Dunja Ramadan daraufhin: „Wenn Frauen zu ihrem Selbstschutz aufhören müssen, sich gegen rechts zu engagieren, werden sie aus der Öffentlichkeit verdrängt. Dann bringen auch die besten Paritätsgesetze nichts. Weibliche Wut sollte daher anstecken, nicht abschrecken.“

Wir von Rassismus betroffene Menschen sind müde. Wir sind erschöpft. Wir haben Angst. Und das nicht erst seit Hanau – aber seit Hanau noch viel mehr. Die Politik steht in der Pflicht, gründliche Aufklärungsarbeit von Fällen rechter Gewalt und gegenüber rechten und rechtsextremen Strukturen in der Gesellschaft zu leisten. Und nicht länger zuzulassen, dass wir diese kollektive Angst erleiden müssen. Unsere Angst muss sich in Wut verwandeln. Denn Menschen, die bedroht werden, müssen wütend werden dürfen. Diejenigen, die sich mit den Bedrohten solidarisieren, auch. Diese Wut ist wichtig. Sie ist nicht „zu emotional“ – und die Politik muss sie ernst nehmen. Damit sich endlich etwas ändert, brauchen wir – immer noch – bedingungslose und kollektive Solidarität.