Junge Amerikaner verklagen die US-Regierung

Kelsey Juliana aus Oregon ist 15, als sie für die Schule ein Referat über Eisbären erarbeitet. Während ihrer Recherche erfährt sie, wie sehr Eisbären vom Klimawandel betroffen sind und wie düster die Aussichten für diese Tierart sind. Und weil Kelsey von dieser Erkenntnis so betroffen war, beschloss sie, etwas zu tun. Im Jahr 2015 verklagte sie schließlich zusammen mit 20 anderen Kindern und jungen Menschen die US-Regierung, damals noch unter Präsident Barack Obama. Die Klage beruft sich auf die Tatsache, dass die US-Regierung schon seit mehr als 50 Jahren darum weiß, welche verheerenden Auswirkungen der Klimawandel hat und haben wird – und dass dieser Klimawandel menschengemacht ist. 

Seitdem zog sich ein juristischer Kleinkrieg hin wie Kaugummi. Doch nun haben die Jugendlichen einen ersten Etappensieg erreicht: Eine Richterin in Oregon hat die Klage „Juliana vs. United States“ zugelassen – das bedeutet, dass das Verfahren in diesem Bundesstaat eröffnet werden kann. Der erste Prozesstag soll schon am 29. Oktober stattfinden. Die 21 jungen Menschen werden bei ihrer Mission von der Organisation „Our Children's Trust“ unterstützt, die jungen Menschen vor Gericht Gehör verschaffen will.

Kelsey Juliana, die dem Verfahren ihren Namen gegeben hat, kann die Folgen des Klimawandels in ihrem Heimatstaat Oregon sehr genau beobachten: Der Schneefall im Winter ist stark zurückgegangen, stattdessen kommt es immer häufiger zu Überflutungen. Im Sommer gibt es lange Dürreperioden und die Zahl der Waldbrände hat dramatisch zugenommen. Auch das komplexe ökologische Gleichgewicht des Meeres vor der Küste von Oregon ist in akuter Gefahr. All das sieht Kelsey, inzwischen 22 Jahre alt, mit eigenen Augen. Genauso wie die Tatsache, dass die amerikanische Regierung so gut wie nichts dagegen unternimmt. 

Die Argumentation der Kläger: Die Regierung habe ihre Verpflichtung, die jungen Menschen zu schützen, verletzt, indem sie nichts gegen die Umweltverschmutzung unternommen habe, wohl wissend, dass die Verbrennung fossiler Energie die CO2-Konzentration in der Atmosphäre erhöht, was komplexe Folgen hat. Vor allem junge Menschen würden dadurch gefährlichen Situationen ausgesetzt: Extreme Wetterlagen wie Fluten haben bei den Kindern und Jugendlichen laut Klageschrift zu schweren emotionalen Traumata geführt, ihre Gesundheit und Sicherheit beschädigt, sowie die Gewährleistung von ökonomischer Stabilität und der Lebensmittelversorgung gefährdet. Die in der amerikanischen Konstitution verankerten Rechte auf Leben, Freiheit und Besitz seien dadurch von der Regierung selbst verletzt worden.

Bisher wurde die Klage mit der Begründung abgewiesen, dass Klima-Schäden auch alle anderen Menschen auf dem Planeten betreffen und es deshalb nicht Sache des Gerichts sei, einen Verantwortlichen zu finden. Zudem sei es verfassungswidrig, ein Regionalgericht – wie das in Oregon – darüber entscheiden zu lassen, wie die Ausrichtung der Energie- und Klimapolitik der ganzen Nation auszusehen habe. Das sei Sache der zuständigen Regierungsbehörden.

Die Jugendlichen hoffen auf einen Sieg, der die US-Regierung zu einem Kurswechsel in der Klimapolitik zwingt

Richterin Ann Aiken hat nun diese Argumente zurückgewiesen und gesagt, dass die Kläger sehr ausführliche und nachvollziehbare Argumente von Experten geliefert hätten, die zeigten, dass die erlittenen Schäden der Kläger Folgen des Klimawandels seien. Zudem hätten die Jugendlichen genug Beweise dafür erbracht, dass die Vorgehensweisen der Regierung, wie beispielsweise Subventionen für die Öl- und Kohleindustrie, mit verantwortlich für diese Schäden waren.

Mit diesem ersten Etappensieg haben die 21 Aktivisten den Fall zwar noch lange nicht gewonnen. Doch sie sind weiterhin hoffnungsvoll, am Ende einen Sieg vor Gericht zu erringen und die US-Regierung dazu zu zwingen, einen dringend notwendigen Kurswechsel in der Klimapolitik vorzunehmen. Phil Gregory, der Anwalt der Aktivisten, war sich in einem Gespräch mit dem US-Sender NBC sicher: „Wenn die Klimaforschung ins Gericht gebracht wird, werden die Richter feststellen, dass die Regierung gegen die Verfassung verstößt.“

Richterin Ann Aiken hatte nur eine Bedingung für die Eröffnung des Verfahrens: Die Jugendlichen dürfen nicht Präsident Donald Trump selbst verklagen. Es gibt nämlich keine klare Gesetzeslage, die besagt, ob ein Gericht einem amtierenden Präsidenten Verfügungen erteilen kann oder nicht. Den Jugendlichen ist es allerdings weiterhin gestattet, Abteilungsleiter und Ressortleiter der Regierung Trump zu verklagen.

chwa

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