Terry Reintke kämpft für Emanzipation in der EU

Abtreibungsverbote in Polen, ein ungarischer Ministerpräsident, der Frauen zu Gebärmaschinen erklärt und die Diskussion um §219a in Deutschland: Wer aktuell nach Europa schaut, könnte den Eindruck bekommen, dass viele Errungenschaften der weiblichen Emanzipation wieder zurückgedreht oder zumindest stark infrage gestellt werden.

Die Europaabgeordnete Terry Reintke von den Grünen will auf diesen Rückschlag, oder wie sie selbst sagt „Backlash“, mit einer Resolution aufmerksam machen, die sie gemeinsam mit anderen Abgeordneten in einem Ausschuss verfasst hat. Sie enthält zudem Forderungen, die die Rechte der Frauen in der EU stärken sollen. Am frühen Mittwochabend stimmt das Europäische Parlament nun darüber ab, ob es diesen Forderungen nachkommen will. Wir haben mit Reintke darüber gesprochen, warum ihr ein Erfolg der Resolution so wichtig ist.

jetzt: Wie und inwiefern kann eure Resolution etwas gegen den Backlash in Europa tun?

Terry Reintke: Mit der Resolution wollen wir aktuelle Entwicklungen dokumentieren und ganz klar benennen. Auch wenn wir damit keine gesetzlichen Regelungen schaffen, ist das ein wichtiger Schritt im Kampf gegen den Backlash, auf den wir uns künftig im Europäischen Parlament oder im Bundestag beziehen können. Der Text zeigt, dass es in Europa organisierte Gruppen gibt, die sich gegen sexuelle Selbstbestimmung oder das Informationsrecht vor Abtreibungen stellen und somit feministische Errungenschaften zurückdrehen wollen. So wollen Ungarn und Polen zum Beispiel künftig keine Frauenorganisationen wie „Ratujemy Kobiet - retten wir die Frauen“ finanziell fördern. Mit der Resolution hätten wir gute Argumente, diese finanziellen Lücken zukünftig anders zu schließen.

Warum ist dir das Thema gerade jetzt so wichtig?

Gerade gibt es viele wilde Debatten in Europa. In Deutschland über den Paragraphen 219a und in Polen über das Abtreibungsverbot. Mit der Resolution können wir Grundwerte festschreiben, auf die wir uns gerade im Vorfeld der Europawahlen beziehen können.

Allerdings ist auch innerhalb des Europäischen Parlaments nicht alles toll. Im Rahmen von #Metoo wurden 2017 auch hier mehrere sexuelle Übergriffe bei Mitarbeiterinnen publik. Was hat sich seitdem getan?

Wir haben einen Maßnahmenkatalog beschlossen, in dem wir ein externes Audit fordern. Das ist sowas wie ein unabhängiges Untersuchungsverfahren. Außerdem wurden Sanktionsmaßnahmen durch den Code of Conduct eingeführt. Ein Verhaltenskodex, den alle Abgeordneten unterschreiben müssen. Darin steht, dass sie sich nicht belästigend gegenüber Mitarbeiterinnen verhalten dürfen und falls sie das doch tun, hohe Positionen nicht mehr bekleiden können. Das ist vor allem für die Bewusstwerdung wichtig.

Es wurde auch der #Metoo-EP-Blog eingerichtet und die Wucht der Fälle öffentlich gemacht. Genauso haben wir aber auch Beratungen für solche Fälle im Europäischen Parlament eingerichtet und spezielle Trainings für Abgeordnete. Wir sind auf dem Weg - aber noch lange nicht am Ziel.

Du forderst heute, dass diese Trainings verbindlich werden. Sind die Kurse so schlecht besucht?

Einerseits nehmen nur die teil, die schon aufgeklärt sind. Andererseits waren das bisher gerade mal 30 Menschen – was bei 751 Parlamentariern viel zu wenig ist. Teile der Konservativen wehren sich zum Beispiel gegen eine Teilnahme. In der Abstimmung der Geschäftsordnung, in denen eine Trainings-Pflicht bereits Thema war, haben die konservativen Franzosen dafür und die Deutschen, also CDU-und CSUler dagegen gestimmt. Was beweist, wie unterschiedlich die Prioritäten schon innerhalb der Fraktion gesetzt werden. Die deutschen Konservativen haben sich allgemein bisher nicht besonders im Kampf gegen sexuelle Belästigung von Frauen hervorgetan.

Hast du selbst bereits Erfahrungen mit Sexismus im Parlament gemacht?

Ich saß vor kurzem in einem Ausschusstreffen mit Abgeordneten aus nationalen Parlamenten. Der Redner vor mir aus Polen sagte, dass er es sehr schön finden würde, im Europäischen Parlament zu sein, weil hier so viele Frauen wären und man so wenigstens was zum Angucken hätte. Die Sitzung wurde aufgezeichnet, kann also von jedem Bürger gesehen werden. Wenn solche Sprüche in einer öffentlichen Sitzung fallen können, hat man ja eine ungefähre Vorstellung davon, was hier auf den Fluren passiert. Natürlich ist ein Übergriff was ganz anderes als ein sexistischer Spruch. Aber die Akzeptanz des blöden Spruches bricht dann erst Bahn für sexuelle Belästigungen.

In der Resolution geht es auch um Gender Budgeting. Was bedeutet das und wofür ist es wichtig?

Wir haben im Haushalt der EU aktuell bestimmte Summen im Kampf für Gleichberechtigung zur Verfügung. Wir fordern jetzt, dass Frauenrechte auch aus anderen Geldern finanziert werden können. Zum Beispiel, dass die Regionalförderung, die ungefähr 300 Milliarden Euro beträgt, gezielter Frauen zugute kommt. Die Erfahrung bisher ist, dass hauptsächlich Männer von den Haushaltsmitteln profitieren. Hierzu müssen die jetzigen Instrumente genauer ausgewertet werden, denn aktuell wissen wir nicht, wie viel Geld genau für Frauenrechte, Sicherheit und Gleichberechtigung ausgegeben wird.

Kann die EU da überhaupt viel machen?

NGOs für Feminismus, aber auch für die Pressefreiheit können so eine Projektfinanzierung erhalten. Wir haben gesehen, dass einige Mitgliedstaaten zu wenig für den Schutz von Frauen tun, zum Beispiel Notunterkünfte oder Gewaltzentren einrichten. Wir unterstützen mit den Geldern dann Initiativen, die sogenannte Safe Spaces aufbauen. Dadurch üben wir hauptsächlich Druck aus. Die Finanzierung läuft maximal drei Jahre und muss dann von den Mitgliedsstaaten oder, wie in Deutschland, vom Land übernommen werden.

Welche Art Reaktionen auf die Resolution erwartest du aus Ungarn und Polen?

Die klassische Leier: Dass wir Familien zerstören möchten. Dass die Europäische Union ihren Bürgern aufzwingen will, schwul und lesbisch zu werden oder dass sie Homosexualität an Schulen propagieren will.

Ist das nicht frustrierend?

Absolut! Diskussionen unter der Gürtellinie aushalten zu müssen, ist definitiv frustrierend. Wenn dann aber wie vor zwei Jahren in Polen Hunderttausende Frauen auf die Straße ziehen, bei Kälte, Wind und Regen, in Klein- und Großstädten, um geeint gegen das Abtreibungsverbot zu protestieren, ist das auch wahnsinnig empowernd! Das hat eine unheimlich erhebende Wirkung auf mich. Eine ähnliche Wirkung hätte es auf mich, wenn die Resolution heute eine Mehrheit im Parlament erhält, weil wir nur so mit einem gestärkten Rücken in die Europawahl ziehen können. Das wäre mein persönlicher Triumph.