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CDU-Parteivorsitz-Wahl: Was denken junge Konservative
Am Wochenende wählt die CDU bei einem digitalen Parteitag einen neuen Vorsitzenden – dieser wird auch als heißer Tipp für die Kanzlerkandidatur gehandelt. Eine Zäsur für die Partei, die mit Angela Merkel in den vergangenen 16 Jahren einen Stabilitätsanker an der Regierungsspitze hatte. Aber was bedeutet diese Zeitenwende für die Zukunft der Partei? Welchen Kandidaten unterstützen junge Konservative mit welchen Hoffnungen? Jetzt hat drei Vertreter*innen über Friedrich Merz, Norbert Röttgen und Armin Laschet und deren Bedeutung für jungen Konservatismus diskutieren lassen.
Unsere Gesprächspartner*innen sind:
1. Lydia Tittes, 25 Jahre alt, arbeitet als wissenschaftliche Referentin im Landtag von NRW und unterstützt Friedrich Merz.
2. Maxima Schreer, 18 Jahre alt, macht gerade ihr Abitur und unterstützt Norbert Röttgen.
3. Daniel Schemmer, 31 Jahre alt, arbeitet für einen CDU-Bundestagsabgeordneten und unterstützt Armin Laschet.
Die Junge Union hat sich bei einer Abstimmung im November mehrheitlich für Friedrich Merz als „ihren Kandidaten“ ausgesprochen. Trotzdem existieren unter jungen Konservativen durchaus unterschiedliche Meinungen, wie die Partei sich in Zukunft profilieren kann und soll.
jetzt: Was bedeutet es für euch junge Konservative überhaupt, „konservativ“ zu sein?
Daniel: Ich komme aus einer ländlich geprägten Region, und für mich ist Konservatismus einfach meine Sozialisation, also wie ich aufgewachsen bin. Bei uns im Münsterland in NRW hält man viel von seiner Heimat, setzt auf Tradition, Sicherheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Ich finde das gut.
Lydia: Ich denke auch, dass es eine Aufgabe von Konservativen der Zukunft sein wird, Land und Stadt zu vereinen. Ich komme wie Daniel vom Land, und der ländliche Raum wird von der Politik oft vergessen.
Maxima: Für mich bedeutet Konservatismus, in unserem modernen Deutschland das zu bewahren, was uns ausmacht, etwa unser demokratisches Verständnis, Rechtsstaatlichkeit und Solidarität. Aber vor allem auch Offenheit für neue Ideen.
Ist das nicht ein Widerspruch? Etwas zu bewahren und offen zu sein?
Maxima: Auf Basis unseres Wertefundaments kann man trotzdem offen für Neues sein, ob im Bereich Technologie oder wenn es darum geht, die großen Fragen der Zukunft bezüglich der sozialen Gerechtigkeit oder der Ökologie zu beantworten. Konservatismus wird oft mit einer zurückgewandten Haltung verwechselt.
Wieso unterstützt ihr eure jeweiligen Kandidaten und was erhofft ihr euch von ihnen?
Maxima: Mir persönlich ist wichtig, dass Deutschland im globalen Wettbewerb mithalten kann, wozu unter anderem neue Technologien wie künstliche Intelligenz unabdingbar sind. Norbert Röttgen betont den Nachholbedarf bei der Digitalisierung in Schulen und in der Verwaltung. Er zeigt bei außenpolitischen Themen klare Kante gegen undemokratische Staaten, die eine Politik der Unterdrückung betreiben. Und unser neuer Parteivorsitzender sollte das Potenzial haben, die Partei zusammenzuhalten. Da Röttgen lagerübergreifend Zustimmung bekommt und der Kandidat der Mitte ist, halte ich ihn für den Richtigen.
„Ich würde mich als Feministin bezeichnen, obwohl CDU und Feminismus für manche einen Widerspruch darstellt“
Lydia: Ich wünsche mir das auch – und bin mir sicher, dass Friedrich Merz eher die drei Strömungen in der CDU vereinen wird. Also das wertkonservative, das wirtschaftsliberale und christlich-soziale Lager. Und Merz hat einen neuen Generationenvertrag unterbreitet: Er weiß, dass die Jungen finanziell vor besonderen Herausforderungen stehen werden, er setzt sich dafür ein, dass die Schuldenbremse eingeführt wird, damit wir das nicht später alles abbezahlen müssen.
Lydia wünscht sich eine weiblichere CDU und glaubt, dass das auch mit Friedrich Merz an der Spitze geht.
Daniel: Was wir offenbar alle in dieser Volkspartei wollen, ist, dass ein Vorsitzender alle Flügel vereint. Ich finde, dass gerade Armin Laschet in NRW demonstriert, dass er das kann. Er macht das seit 2017 einfach so, wie ich mir das auch für Deutschland in der Zukunft wünschen würde.
Wie denn konkret? Hast du da Beispiele?
Daniel: Er spricht nicht nur davon, beim Thema innere Sicherheit klare Kante zu zeigen, sondern er handelt gemeinsam mit dem Innenminister Herbert Reul auch dementsprechend – zum Beispiel in Sachen Clankriminalität. Außerdem setzt er den Kohleausstieg in einem solch stark vom Kohleabbau geprägten Bundesland um, und zwar mit klaren Blick auf die sozialen und ökonomischen Folgen.
Lydia, gerade gegen deinen Favoriten Merz gibt es immer wieder den Vorwurf, er sei sexistisch und frauenfeindlich. Die Frauen-Union hat sich gegen ihn als Vorsitzenden ausgesprochen. Was sagst du dazu?
Lydia: Die Vorurteile höre ich oft, zum Beispiel das Thema „Vergewaltigung in der Ehe“, also dass Merz wollte, dass das kein Straftatbestand wird. So einfach ist es aber nicht: Die Konservativen wollten damals, dass in den Gesetzesentwurf auch die „Widerspruchsklausel“ geschrieben wird, also dass Opfer ein Strafverfahren gegen den mit ihnen verheirateten Täter stoppen können. Die Klausel war aber 1997 nicht in dem Gesetzesentwurf enthalten, und für diese hatte sich Friedrich Merz ausgesprochen.
Ein anderer Vorwurf lautet, er sei homofeindlich. Er sagte in einem Interview auf eine Frage zu Jens Spahn und dessen Homosexualität: „Solange sich das im Rahmen der Gesetze bewegt und solange es nicht Kinder betrifft – an der Stelle ist für mich allerdings eine absolute Grenze erreicht –, ist das kein Thema für die öffentliche Diskussion.“ Er stellte damit homosexuelle Liebe mit Pädophilie auf eine Stufe.
Lydia: Klar, ich muss sagen, da hat sich Merz schon misslich geäußert. Ich weiß auch nicht, wie man auf die Idee kommt, zu sagen, Homosexualität sei in Ordnung, solange es nicht gegen Kinder geht. Aber den Zusammenhang hatte er so nicht gemeint, es ging darum, dass das Privatleben von Menschen die Öffentlichkeit nichts angeht, solange sie keine legalen Grenzen überschreiten. Ich bin mir sicher, den Satz würde er so nicht wiederholen.
Wo findet ihr eure Partei denn nicht progressiv genug?
Maxima: Bis vor Kurzem hat mich etwas gestört, das jetzt aber behoben wurde: die Frauenquote. Dass Ämter in der CDU jetzt paritätisch besetzt werden, war für mich ein Riesenschritt. Ich würde mich als Feministin bezeichnen, obwohl CDU und Feminismus für manche einen Widerspruch darstellt. Bisher sind in der Bundestagsfraktion der CDU/CSU gerade einmal knapp 20 Prozent der Abgeordneten Frauen. Das ist definitiv zu wenig, weil die Politik in den Parlamenten die Gesellschaft annährend abbilden und repräsentieren sollte.
Lydia: Beim Thema Diversity ist die CDU noch lange nicht da, wo wir eigentlich sein sollten. Da können wir uns von den Grünen tatsächlich noch etwas abschauen. Das erlebt man gerade auch in der Kommunalpolitik. Ich bin jetzt seit September Stadträtin und mit Abstand die Jüngste – wir sind auch sehr wenige Frauen. Das hat vielleicht auch etwas mit der Aufmachung der Sitzungen zu tun – ein „Politischer Stammtisch“ in einem urigen Wirtshaus ist vielleicht kein Format, das junge Frauen anzieht.
Und wie ist es dann für euch, dass jetzt nur Männer zur Wahl für den Vorsitz stehen?
Daniel: Also nach 20 Jahren Frauen an der Spitze habe ich kein Problem damit, dass jetzt drei Männer antreten. Ich tue mich auch mit der Frauenquote schwer, weil ich immer noch davon überzeugt bin, dass, wenn Frauen engagiert sind, sie sich auch in der Partei durchsetzen. Und das leben Angela Merkel, Annegret Kramp-Karrenbauer und Ursula von der Leyen auch vor.
Maxima findet, dass Röttgen der progressivste Kandidat ist.
Maxima: Ich finde es auch keinen Beinbruch, dass sich nur Männer zur Wahl stellen. Ich bin mit Röttgen sehr zufrieden, weil er, was frauenpolitische Themen angeht, auch progressiv ist. Und ich denke, dass meine Art von Feminismus auch eher eine Seltenheit in der CDU ist. Ich unterstütze auch die Frauenquote für DAX-Vorstände. Aber man muss immer irgendwo Abstriche machen. Keine Partei repräsentiert all deine inhaltlichen Standpunkte zu hundert Prozent.
Spielt für euch Markus Söder eine Rolle? Viele denken, er könnte Kanzlerkandidat werden wollen.
Maxima: Um ehrlich zu sein, keine große. Ich finde, Söder sollte in Bayern bleiben.
Lydia: Das sehe ich genauso.
Daniel: Ich auch.
Ihr habt ja Angela Merkel schon angesprochen: Die Frau hat in den vergangenen Jahren die CDU geprägt wie keine zweite Person. Werdet ihr sie vermissen, macht ihr euch Sorgen, wie es danach weitergeht?
Maxima: Sorgen mache ich mir keine, wir haben ja gute Kandidaten. Aber ich fand es großartig, dass sie unsere erste weibliche Bundeskanzlerin war.
Lydia: Ich würde ihren Charakter und ihre Politik trennen. Gerade bei Themen wie dem Atomausstieg, Migration oder der Rente habe ich eine total andere Meinung als Merkel. Charakterlich ist sie allerdings ein großes Vorbild von mir. Sie ist frei von jeglicher Eitelkeit und hat sehr viele Staatschefs überwunden. Sie hat es nicht nötig, sich als Alphatier zu verkaufen wie viele Männer das mit einer gewissen Breitbeinigkeit tun. Sie ist nüchtern, wortgewandt. Das nötigt mir den größten Respekt ab.
„Ich denke, dass sich viele junge Menschen gerade vom Glauben abkehren, auch in der CDU“
Daniel: Inhaltlich geht es mir wie den anderen beiden: Man muss nicht alles mit ihr teilen. Aber als Person ist Merkel beeindruckend. Allein, was für Krisen, die wirklich weltweit Auswirkung hatten, sie gemeistert hat. Mit Ruhe, Gelassenheit und Ernsthaftigkeit. Wir wissen natürlich nicht, wie es nach ihr wirklich kommt. Aber wenn ich mir jetzt die CDU anschaue, gehe ich davon aus, dass sie diesen Kurs in der Zeit nach Merkel fortführen.
Das C in CDU steht ja für christlich. Gehört das für euch da noch hin?
Maxima: Ich war früher Messdienerin und bin oft sonntags in die Kirche gegangen. Ich bin der Meinung, dass Religion und Staat streng getrennt sein sollten. Andererseits sollten christliche Werte wie Nächstenliebe für unsere Gesellschaft trotzdem wichtig bleiben.
Lydia: Ich denke, dass sich viele junge Menschen gerade vom Glauben abkehren, auch in der CDU. Aber wie Maxima sagt, das Christliche als solches ist nicht überholt.
Daniel: Das christliche Wertefundament hat sicherlich eine große Bedeutung, da bin ich voll bei euch. Ich bin darüber hinaus sehr gläubig. Und auch das ist für mich ein wichtiger Teil des Konservatismus.
Aber müsste man diese Nächstenliebe dann nicht auch auf Geflüchtete hier in Deutschland anwenden?
Maxima: Ich sehe Integration, wenn sie gelingt, in erster Hinsicht als eine Bereicherung, kulturell, aber auch wirtschaftlich. Man denke nur an den demografischen Wandel in Deutschland. Es ist unsere gesellschaftliche Pflicht, Geflüchteten Schutz zu bieten, aber dafür braucht es eine europäische Lösung.
Lydia: Ich fand, das war der größte Fehler Angela Merkels, dass sie 2015 die Grenzen nicht geschlossen hat. Das war eine absolute Katastrophe. Aber es muss natürlich auch eine Reform geben, das Dublin-Abkommen ist gescheitert. Man kann nicht verlangen, dass die Flüchtlinge alle in dem EU-Land bleiben, wo sie angekommen sind. Deswegen ist ja Griechenland so überlastet. Dass wir da immer noch keine Einigkeit gefunden haben, ist ein Skandal.
Daniel: Lydia, da muss ich dir widersprechen. 2015 war es eine urchristliche, völlig richtige Entscheidung von Merkel, die Flüchtlinge aufzunehmen. Das Problem war nur, wie wir da damals weiter damit verfahren sind – und da bin ich wieder bei dir: Dass wir keine europäische Lösung gefunden haben, geht gar nicht. In Europa herrscht die Meinung, lapidar gesagt, Deutschland nimmt sowieso alle auf, Deutschland schafft das schon. Das stimmt aber nicht. Ich finde außerdem, dass diejenigen Geflüchteten, die kriminell werden, abgeschoben werden müssen.
Für Daniel ist der christliche Glaube ein wichtiger Teil seines Konservatismus.
Lydia: Migration als solche ist nicht immer etwas Gutes. Es gibt leider auch negative Folgen: Wir müssten zum Beispiel extreme Bewegungen wie die Grauen Wölfe einfach verbieten, und auch unsere engere Zusammenarbeit mit der Ditib, also der „Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion“, beenden, und denen die Gelder kappen.
Und was ist mit den Menschen auf Lesbos, die da in Not frierend im Dreck sitzen?
Lydia: Ich würde dafür plädieren, dass wir die Menschen zu uns holen und in Europa aufteilen. Aber niemand fühlt sich zuständig. Auch Angela Merkel übrigens nicht, ich sehe nicht, dass sie sich darum sorgt. Aber wenn die Menschen schon hier in Europa sind, dann muss man ihnen auch helfen, das hätte schon längst passiert sein müssen. Fluchtbekämpfung geht, indem man versucht, Fluchtursachen zu minimieren. Aber da hat ganz Europa versagt.
„Die CDU steht für die Wahrung der Schöpfung“
Wie sehen das die anderen?
Maxima: Dass man da nicht einfach zuschauen kann, ist klar. Da muss etwas unternommen werden. Den Menschen muss geholfen werden, aber auch hier brauchen wir eine Verteilung auf die EU-Staaten.
Daniel: Alle nach Deutschland kann auf keinen Fall die Lösung sein, aber die Menschen müssen natürlich aus dem Lager geholt werden. Wir brauchen eine europäische Lösung.
„Fridays For Future“ hat ja in den vergangenen Jahren deutlich gezeigt, dass das Thema Klimaschutz extrem wichtig ist. Wie wichtig ist für euch Konservative das Klima?
Lydia: Die CDU steht für die Wahrung der Schöpfung. Nur leider haben wir es in der Vergangenheit immer schlecht verkauft. 1991 hat der damalige CDU-Umweltminister die Verpackungsordnung auf den Weg gebracht, damit ein Pfandsystem in Deutschland eingeführt wird. Unter Helmut Kohl fand 1995 die erste UN-Klimakonferenz in Berlin statt – die Bundesumweltministerin war damals Angela Merkel.
Daniel: Wir haben in den vergangenen Jahren eher reagiert, statt selber zu agieren. Ich halte etwa persönlich nichts von Verboten, wir müssen die Menschen mitnehmen. Deswegen können wir nicht einfach sagen, wir schalten alle Kohlekraftwerke ab und es ist uns egal, was mit den Angestellten und den Bergleuten passiert.
Maxima: Da sind sich auch alle drei Kandidaten einig, dass Wirtschaft und Klima keine Gegensätze, sondern miteinander vereinbar sind. Es braucht keine Verbote oder mehr Steuern oder Steuererhöhungen. Eigentlich sollte der Klimawandel wirklich nur mit marktwirtschaftlichen Instrumenten bekämpft werden, damit er sozial verträglich ist.
Daniel: Wenn man das vor dem Kontext „junger“ oder „moderner Konservatismus“ noch mal anschaut: Für mich bedeutet das in Sachen Klimaschutz nicht, Veränderungen zu verhindern – sondern sie so zu verlangsamen, dass sie im Sinne der Nachhaltigkeit nicht nur ökologisch, sondern auch ökonomisch und sozial verträglich sind.