Die Jugendorganisation der SPD protestiert vehement gegen die GroKo-Pläne von Martin Schulz. Wir haben mit Politikberater Werner Weidenfeld über den Einfluss der Jusos gesprochen.
Interview von Josef Wirnshofer
Foto: Michael Kappeler / dpa
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jetzt: Herr Weidenfeld, die Jusos haben in den vergangenen Tagen sehr lautstark versucht, die Delegierten des Sonderparteitags der SPD zu überzeugen, heute gegen eine große Koalition zu stimmen. Warum treten sie so aggressiv auf?
Werner Weidenfeld: Das gehört zur Routine der Jusos. Sie sind mental ja etwas anders strukturiert als die Jugendorganisationen anderer Parteien. Die Jusos sind eine programmatische Kampfgruppe, die besondere Zielperspektiven entwickeln und dafür kämpfen will. Wenn sie das als Ausgangspunkt an die heutige Situation der SPD anlegen, dann können sie als Jusos nur in Attacke auftreten, dann müssen sie sagen: „Jetzt nicht wieder in die große Koalition wegdämmern.“ Denn die SPD selbst steckt ja in einer programmatischen Ermüdung.
Verkörpern die Jusos gerade mehr Sozialdemokratie als ihre Mutterpartei?
Ob das Sozialdemokratie im engeren Sinn ist, lässt sich schwer definieren. Aber die Jusos bringen den elementaren Bedarf der SPD nach einer Zukunftsperspektive zum Ausdruck. Dieses Problem hat nicht nur die SPD, sondern alle Traditionsparteien. Weder die Christdemokraten, noch die SPD, noch nicht mal mehr die Grünen bieten präzise Zukunftsstrategien an, die Wähler an sie binden würden. Die SPD hat in den vergangenen Jahren zwar einiges durchgesetzt – denken Sie an den Mindestlohn, die Eheschließung für alle –, das hat Angela Merkel aber gut auf ihre Trommeln lenken können. Was man an der großen Koalition positiv registrieren konnte, fiel nicht auf die SPD zurück, sondern auf die Union.
Sollte die SPD also auf die Jusos hören?
Nun ja, wenn man sich die Interessenkonstellation der SPD-Führung anschaut, kann man schon nachvollziehen, dass die in die große Koalition wollen. Ich kritisiere die SPD-Führung dafür, dass sie seit vielen Monaten programmatisch hätte liefern müssen – es aber nicht getan hat. Doch wenn die SPD sich als traditionelle Volkspartei nicht aufgeben will, muss sie in die große Koalition. Wenn sie das nicht macht, es zu Neuwahlen kommt und sie noch mal dramatisch abgestraft wird, dann sitzt die SPD in diesem Kleinparteien-Keller fest.
Wie unterscheiden sich die Jusos denn von den Jugendorganisationen anderer Parteien?
Die Jusos haben sich in frühen Jahren als sozialistischer Richtungsverband definiert. Sie wollen eine bestimmte Zukunft erreichen und dafür kämpfen, egal ob es ihrer Karriere hilft oder nicht. Bei den Jugendgruppen der anderen Parteien ist dieser aufrührende, programmatische Impuls so nicht gegeben. Dort ist das eher eine Art Generationenabfolge: Man lernt, wie man Politik macht, was man alles beachten muss, und dann machen sie später ihre Karriere.
Prof. Dr. Werner Weidenfeld ist Direktor des Centrums für angewandte Politikforschung in München und gilt als einer der einflussreichsten Politikberater in Deutschland.
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Innerhalb der SPD ist der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert derzeit der lauteste Gegenspieler von Martin Schulz. Welches politische Gewicht haben die Jusos tatsächlich?
Ihr Gewicht besteht darin, dass sie Überlegungen artikulieren, die andere Parteimitglieder durchaus teilen, wenn auch etwas schweigsamer. Die Jusos macht also im Moment aus, Wortführer für bestimmte Strömungen in der SPD zu sein. Nun aber zu sagen: „Wenn ich wissen will, was die SPD macht, muss ich auf die Jusos schauen“ – so ist es natürlich nicht.
Während der Sondierungsgespräche hatte man das Gefühl, es gibt nur zwei Möglichkeiten: eine große Koalition oder Neuwahlen. Kevin Kühnert fordert als einer der Wenigen eine Minderheitsregierung. Warum ist diese Option so wenig auf dem Schirm?
Als Juso können Sie das fordern. In der politischen Praxis ist eine Minderheitsregierung aber eine schwache Regierung. Eine, die unendlich viel Kraft einsetzen muss, um für jeden einzelnen Schritt eine Mehrheit zu bekommen. Und darüber ist eine Regierung – zugespitzt formuliert – natürlich auch erpressbar. Überlegen Sie mal: Sie sitzen im Kanzleramt, wollen das und das tun, haben aber keine Mehrheit. Also müssen Sie mit den anderen Parteien reden, die womöglich sagen: „Wir machen mit, aber nur, wenn wir als Gegenleistung dieses oder jenes bekommen.“ Da befinden Sie sich ständig in so einem Basarhandel.
Die Jusos stellen genau das als Chance dar: Muss man sich für jeden Schritt eine Mehrheit besorgen, zählt vielleicht wieder das stärkste Argument, statt des faulsten Kompromisses.
Das ist schön. Als Jugendgruppe kann man sich das so vorstellen. Aber Sie haben bei einer Minderheitsregierung Stunde um Stunde einen faulen Kompromiss, weil Sie sonst keine Mehrheit zusammenbekommen. Entsprechend ist außerdem der Glaubwürdigkeitsverlust. In der außenpolitischen Einflussnahme werden Sie in solch einem Fall nicht mehr so ernst genommen.
Heute stimmen die Delegierten auf dem Sonderparteitag ab. Werden sich die Jusos mit ihrer Forderung durchsetzen?
Nach meiner Erwartung wird die Mehrheit für eine Fortsetzung der großen Koalition stimmen. Damit ist die SPD aber nicht gerettet. Wenn sie einfach so weitermacht, fehlt ihr immer noch ein programmatisches Zukunftsbild. Sie sollte also alle Kraft, alle Anstrengung und viel Zeit investieren, um programmatische Schlüsselfelder zu benennen, an denen sie sofort arbeitet.
