Warum der Fall Maaßen uns Angst machen sollte

NSU, war da was? Vor fast genau 18 Jahren, am 9. September 2000, tötete das Trio sein erstes Opfer Enver Şimşek. Es war der erste von neun rassistisch motivierten Morden, die das Land Jahre später erschütterten. Für viele von uns, die nach 1989 geboren sind und weder einen Krieg erlebt haben noch die Mauer, war der NSU nach dem 11. September das erste große politische Ereignis, das uns nicht nur beschäftigte, sondern uns wirklich Angst machte: Neonazis, die ein Jahrzehnt lang unerkannt Menschen umbrachten, aus purem Hass.

Die Angst hatte nicht zuletzt damit zu tun, dass ausgerechnet der Verfassungsschutz – soll der nicht genau sowas verhindern? – rund um diese Mordserie wie auch bei ihrer Aufklärung eine ziemlich üble Rolle spielte. Schon lange, bevor Hans-Georg Maaßen, um den es jetzt so viele Diskussionen gibt, im Amt war, tauchte also immer wieder die Frage auf: Sind die deutschen Sicherheitsbehörden auf dem rechten Auge blind?

Offenbar ist dieser Verfassungsschutz auf dem rechten Auge keinesfalls blind, sondern sieht viel zu gut

Und im September 2018 läuft dann diese Meldung über die Nachrichtenticker: „Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen, hat der AfD-Bundestagsfraktion nach Recherchen des ARD-Magazins Kontraste Informationen aus dem Verfassungsschutzbericht 2017 bereits Wochen vor dessen Veröffentlichung zur Verfügung gestellt.“ Der Verfassungsschutzpräsident ist auf dem rechten Auge also offenbar keinesfalls blind, sondern sieht da ganz gut. So gut, dass er sich anscheinend gerne mal mit rechten Politikern trifft, um ihnen geheime Informationen zu verraten, was er selbst allerdings bestreitet.

Als Verfassungsschutzpräsident ist Maaßen zu politischer Neutralität verpflichtet. Dass er die nicht hat, und zwar ausgerechnet gegenüber der ganz rechten Seite des Bundestages, ließ sich schon vermuten, als vertrauliche Gespräche zwischen ihm und der damaligen AfD-Chefin Frauke Petry bekannt wurden. Und als Maaßen vergangene Woche öffentlich anzweifelte, dass es in Chemnitz Hetzjagden auf Menschen mit Migrationshintergrund gab, und mutmaßte, dass entsprechende Videobeweise von Linksextremen gefälscht seien, nur um seine Äußerungen später halbherzig wieder herunterzuspielen, während schon alle darüber redeten, da war klar: Der Mann versucht ganz gezielt, Feuer zu legen, Misstrauen auch gegenüber der Presse zu schüren.

Das ist so heftig, dass es mir den Atem verschlägt. Wie sollen wir noch an politische Institutionen glauben, wenn der Verfassungsschutzchef so agiert und durch den Innenminister öffentlich bestärkt wird? Wenn er als promovierter Jurist erklärt, er habe quasi vorbeugend von „Mord“ in Chemnitz statt, wie im Haftbefehl lautend, von Totschlag gesprochen, damit die Bürger nicht den Eindruck bekämen, da werde etwas heruntergespielt? Das ist schon keine Politik mehr – die er als Chef des Verfassungsschutzes ohnehin gar nicht machen sollte – das ist Populismus.

Und zwar rechter Populismus. Denn Maaßen hat der AfD damit endgültig das Signal gesendet, dass sie nicht so allein und politisch isoliert ist, wie sie sich gerne inszeniert, und ihre Methoden auf ein neues Level gehoben. Die einen heulen „Lügenpresse“, die anderen nutzen ihr politisch hochoffiziell unabhängiges Amt, um in der Bild-Zeitung die Verschwörungstheorie zu streuen, die Linken und die Journalisten hätten die Berichterstattung über die Nazi-Ausschreitungen in Chemnitz manipuliert.

Die Regierungsparteien CDU/CSU und SPD haben Maaßen machen lassen

Schließlich lautete Maaßens abschließendes Statement zum Streit über sein Chemnitz-Interview dann auch sinngemäß: Würde ich alles wieder so machen. Da hatte er gemerkt, dass er selbst nach stundenlangem Verhör vor dem parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages noch im Amt war – dass er also mit all dem durchkommt.

Erschreckend ist aber nicht allein die Tatsache, dass Maaßen es geschafft hat, mit ein paar Sätzen ein Erdbeben von oben zu erzeugen, über das sich sich am allermeisten mal wieder die AfD freut – weil er es konnte. Es sind die Regierungsparteien CDU/CSU und SPD, die ihn haben machen lassen, obwohl sie sehr wohl anders gekonnt hätten.

Seehofer stellt sich hinter Maaßen. Konsequenzen? Keine

Die Union stellt einen Innenminister, der nicht nur selbst durch menschenverachtende Äußerungen und Entscheidungen in Bezug auf Flüchtlinge aufgefallen ist, sondern der Maaßen betont den Rücken stärkt. Dass Seehofer stur seine eigene Politik gegen Merkel und ihre Flüchtlingspolitik verfolgt, wird damit einmal mehr deutlich. Dass er nicht der richtige Kandidat für dieses Amt ist, auch. Konsequenzen? Keine.

Das liegt auch am Koalitionspartner: Die SPD benahm sich, man kann es nicht anders sagen, feige. Mit den offiziellen Rücktrittsforderungen an Maaßen kam sie nämlich erst am Donnerstagmittag um die Ecke, also erst, als dessen mutmaßliches Verfassungsschutzbericht-Leak an die AfD öffentlich geworden war und es eine sichere Steilvorlage gab, ihn zu entlassen.

Was diese Regierung gerade abzieht, sollte jedem von uns Angst machen

Da kann sich Martin Schulz noch so oft hinstellen und die AfD nach allen Regeln der Kunst rhetorisch verhauen: Dass Maaßen all diese Dinge vorerst unwidersprochen tun und sagen durfte und die SPD daraufhin keinen Druck machte, war falsch. Sie hätte ja sagen können: Mit uns nicht, entweder er geht, oder wir. Wenn sie zu ihrer Position gegen rechts steht, wäre das die richtige Konsequenz gewesen. Aber, oh nein, womöglich gäbe es dann Neuwahlen, und die könnte man ja verlieren!

Dass die Regierung nicht sofort mit entsprechender Härte reagierte, sondern die Entscheidung über Maaßens Zukunft jetzt abermals vertagt hat, sollte jedem von uns Angst machen. Denn sie hat offenbar weder aus dem NSU-Verfassungsschutz-Skandal noch aus dem Wahlerfolg der AfD gelernt: Vertrauensverlust ist das allerschlimmste, was einer Demokratie passieren kann. Vor allem, wenn er die Positionierung gegen Rechte betrifft. Und genau damit zerstört sie leider gerade bei mir und vielen Jüngeren den letzten Rest Vertrauen in die politischen Institutionen.