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Wahl in Israel: Was junge Wähler*innen zu Netanjahus Sieg sagen
Israel hat gewählt – und zwar zum dritten Mal innerhalb eines Jahres. Auch wenn das amtliche Endergebnis noch aussteht, hat den Hochrechnungen zufolge der amtierende Premierminister Benjamin Netanjahu von der rechtskonservativen Likud-Partei die meisten Stimmen bekommen. Und das, obwohl er im Herbst wegen des Verdachts auf Korruption angeklagt worden war.
Die vergangene Wahl im September hatte noch sein Herausforderer Benny Gantz, Ex-Militärchef und Politikneuling, mit seinem Mitte-Links-Bündnis knapp gewonnen. Aber weder er noch Netanjahu konnten nach den vergangenen beiden Wahlen eine Regierungskoalition bilden, die die erforderliche Mehrheit in der Knesset, dem israelischen Parlament, hatte.
Die politische Patt-Situation, die in Israel seit nun fast einem Jahr vorherrscht, hat das Land teilweise gelähmt: Beispielsweise stockten einige staatliche Investitionen, weil für 2020 noch kein Haushalt beschlossen werden konnte. Viele Israelis sind inzwischen frustriert und sagen: Hauptsache, es gibt jetzt überhaupt wieder eine arbeitsfähige Regierung.
Wir haben uns in Tel Aviv, das eher als linksliberal gilt, umgehört, wie junge Menschen das Wahlergebnis aufnehmen:
„Selbst, wenn die Richter entscheiden sollten, dass Netanjahu unschuldig ist: So jemanden will ich nicht an der Spitze unserer Regierung haben“
Shulem Leiser (26)
„Ich bin sehr traurig, denn ich hatte wirklich gehofft, dass uns ein Wandel bevorstehen würde. Der Politik hier hätte ein bisschen frisches Blut und dafür weniger Hass und Spaltung gutgetan. Netanjahu kriegt es aber leider besser hin als beispielsweise die Linken, dass seine Unterstützer zusammenhalten und an einem Strang ziehen. Einige meiner Freunde wollten auch nicht, dass ,Bibi‘, wie Netanjahu hier genannt wird, weiterregiert. Aber sie sind trotzdem nicht mehr zur Wahl gegangen, einfach weil sie frustriert sind. Sie haben die Hoffnung verloren, dass ein Wandel möglich ist. Dass sie uns nun ein viertes Mal zur Wahl schicken, glaube ich nicht. Eine weitere Wahl hat keine Legitimation in der Bevölkerung, die Leute wollen nicht mehr. Sie haben es satt, dass die Politiker keine Regierung bilden können. Die Likud-Partei wird genau das jetzt tun müssen – ob mit oder ohne Bibi. Es macht sehr traurig, dass jemand, der wegen Korruption angeklagt ist, Premierminister sein soll. Selbst, wenn die Richter entscheiden sollten, dass Netanjahu unschuldig ist: So jemanden will ich nicht an der Spitze unserer Regierung haben.“
„Ich glaube, einige haben Netanjahu jetzt einfach gewählt, damit der Stillstand ein Ende hat“
Jenia Schwarz (30)
„Dass Netanjahu gewonnen hat, ist aus meiner Sicht ein Unglück. Aber es scheint das zu sein, was die Mehrheit der Leute in Israel will. Immerhin haben wir jetzt vielleicht bald wieder eine funktionierende Regierung, das ist das einzig Positive daran. Eine vierte Wahl würde auch nichts ändern und mittlerweile waren viele Leute frustriert, dass nach zwei Wahlen keine Regierung zustande gekommen ist. Ich glaube, einige haben Netanjahu jetzt einfach gewählt, damit der Stillstand ein Ende hat und es nicht schon wieder eine neue Wahl gibt. Für mich macht das – gerade in Anbetracht der Tatsache, dass er wegen Korruption angeklagt wurde und bald der Prozess beginnen soll – zwar überhaupt keinen Sinn. Es gibt aber auch keinen anderen Kandidaten, der es schaffen könnte, eine Regierung zu bilden.“
„Israel muss auf der politischen Karte weiter nach rechts rücken“
Aviv Levi (27)
„Ich freue mich über das Wahlergebnis, ich bin heute sehr glücklich. Ich denke nämlich, dass Netanjahu ein großartiger Premierminister ist. Er hat gute Arbeit geleistet und bringt auch die nötige Erfahrung mit. Israel muss auf der politischen Karte aus meiner Sicht weiter nach rechts rücken, nicht nach links. Denn es geht am Ende um die Sicherheit der Leute, die hier leben, und die Sicherheit Israels in der Region. Das ist nun mal ein zentrales Thema der Rechten. Deshalb glaube ich, dass sich eine Regierung unter Netanjahu darum auch besser kümmern wird als zum Beispiel ein Mitte-Links-Bündnis. Das Thema Sicherheit war bei meiner Entscheidung auch wichtiger als beispielsweise die Wirtschaft oder andere Wahlkampfthemen.
Dass Netanjahu wegen Korruption angeklagt ist, ist natürlich nicht gut. Aber er ist auch noch nicht verurteilt und so lange natürlich unschuldig. Sollte ein Gericht ihn für schuldig halten, kann die Likud-Partei auch mit jemand anderem an der Spitze regieren, jetzt, da die Wahl gewonnen ist. Netanjahu ist schließlich nicht der einzige Politiker der Partei.“
„Warum er wieder so viele Stimmen bekommen hat, bleibt für mich ein Geheimnis“
Noam Eshet (23)
„Ich denke, wir brauchen dringend einen politischen Wandel. Es ist nicht gut, dass Netanjahu gewonnen hat. Erstens unterstützen ihn vor allem die religiösen Menschen hier und davon gibt es eh schon genug. Es werden sogar immer mehr. Das ist nicht gut für Menschen wie mich, die nicht religiös sind. Außerdem stehen Netanjahu und seine Partei sehr weit am rechten Rand. Ich glaube nicht, dass mit Netanjahu Frieden möglich ist. Vielleicht ist Frieden überhaupt nicht möglich, aber definitiv nicht mit Bibi. Warum er wieder so viele Stimmen bekommen hat, bleibt für mich ein Geheimnis. Alle Menschen, mit denen ich gesprochen habe, haben gesagt, dass sie ihn nicht wählen.“