Warum viele Menschen in den USA Wahlrechtsreformen skeptisch sehen

Malik legt behutsam den Arm um seine Mutter Adrienne. Sie war es, die ihm in den vergangenen Jahren den Rücken gestärkt hat, als er im Gefängnis saß. „Das war wichtig für mich“, sagt er, „um dort nicht unterzugehen“. Viel Gewalt habe er dort erlebt, viel Elend. Malik schaut zu Boden und schüttelt den Kopf, wenn er davon spricht. Adrienne hat Tränen in den Augen. Malik ist 21 und erst vor Kurzem auf Bewährung entlassen worden. Doch auch wenn er nun in Freiheit lebt, hat er im Gefängnis dennoch vorerst das verloren, was in einer Demokratie eigentlich so selbstverständlich erscheint: das Wahlrecht. So wie ihm geht es in den USA – trotz einiger Verbesserungen in den vergangenen Jahren – immer noch Millionen Inhaftierten oder ehemaligen Häftlingen.

An diesem Samstag stehen er und seine Mutter in Washington D.C., zwei Straßen vom Weißen Haus entfernt. In vielen Großstädten in den USA finden an diesem Tag Demonstrationen für ein demokratischeres Wahlrecht und gegen weitere Verschärfungen statt. In vielen Bundestaaten haben die Republikaner:innen die umstrittenen Reformen schon  umgesetzt – in anderen sind sie geplant. Alleine in Washington D.C. sind es an diesem Tag etwa 20 000 Menschen, die dagegen demonstrieren. Martin Luther Kings Sohn, die Familie der Bürgerrechtslegende John Lewis und die Abgeordnete Cori Bush sind als Redner:innen geladen.

18 Bundesstaaten haben dem Brennan Center for Law zufolge bislang 30  Gesetze verabschiedet, die das Wählen – und dabei vor allem die Briefwahl – verändern und vor allem schwerer machen. Zum Beispiel soll es in Georgia weniger Briefkästen geben, in denen man seine Briefwahlunterlagen abgeben kann. Bei der letzten Wahl 2020 waren diese zudem noch 24 Stunden am Tag erreichbar, zukünftig sollen sie in Gebäuden mit Öffnungszeiten stehen. In manchen Bundesstaaten haben Wähler:innen nun weniger Zeit, sich für die Briefwahl zu registrieren, in anderen werden die Regelung zum Identitätsnachweis verschärft. In manchen soll das Verteilen von Wasser an die Wartenden vor den Wahllokalen verboten werden. Aber wofür das alles?

Malik hat seine Strafe abgesessen, ist jetzt aber Bürger zweiter Klasse

Die Republikaner:innen sagen, die Reformen sollen dazu beitragen, dass sich die angebliche Wahlmanipulation der Präsidentschaftswahl 2020 nicht wiederhole. Nur: Wieder und wieder ist in den vergangenen Monaten von verschiedenen Stellen überprüft worden, ob die Wahl zugunsten von Joe Biden manipuliert worden ist, wie Donald Trump unermüdlich behauptet. Und das Ergebnis ist wieder und wieder: Nein. Es gab keine Wahlmanipulation, zumindest keine, von der die Demokrat:innen profitiert hätten.  

Malik ist aus North Carolina hierher gekommen, um sich vor allem mit denen zu solidarisieren, die im Gefängnis sitzen und denen es ähnlich geht wie ihm: „Ich habe keinen Reisepass mehr und darf nicht mehr wählen.“ Er habe seine Strafe doch schon abgesessen – dass er aber für die Dauer seiner Bewährung von den Wahlen ausgeschlossen werden soll, will er nicht widerspruchslos hinnehmen. Auch seine Mutter Adrienne sagt: „Wir müssen wieder für die Freiheit kämpfen, für die so viele unsere Vorfahren ihr Leben geopfert haben.“

Ein paar Meter weiter steht Penelope. Die 36-Jährige möchte ebenfalls gegen das US-Gefängnissystem und für Minderheiten demonstrieren, die in ihren Rechten nun eingeschränkt werden. Die „große Lüge“ und die „gestohlene Wahl“, von der Ex-Präsident Donald Trump und der Großteil der republikanischen Partei immer noch reden, findet sie peinlich. „Wir sollten eigentlich über weniger triviale Dinge reden, und viel mehr über Sachen, die für unser Land wirklich wichtig sind.“

Penelope hält das ständige Wiederholen der Behauptung, die Wahl 2020 sei manipuliert worden, für eine Taktik, um jetzt die vielen Verschärfungen durchzudrücken. Mit dieser Einschätzung ist sie auf der Demo hier in Washington D.C. nicht alleine. Viele glauben, dass sich die Republikaner:innen absichtlich zu Opfer einer „gestohlenen Wahl“ stilisieren, um mit den neuen Gesetzen die Demokratie vorgeblich dann schützen zu wollen.

Wenn man die Hürden zu wählen erhöht, wer wählt dann nicht mehr? 

Und tatsächlich ist es so, dass die von den Republikaner:innen angestrebte Wahlrechtsreformen einen relevanten Nebeneffekt haben könnten: Wenn die Hürden für das Wählen höher sind, bleiben in den USA vor allem die Angehörigen von Minderheiten zuhause – und diese Bevölkerungsgruppen stimmen oft eher für Demokrat:innen.

Für Kritiker:innen kommen die neuen Gesetzesänderungen jetzt einer langsamen Rückkehr in die düstere Zeiten der Rassentrennung gleich. US-Präsident Joe Biden nannte die Versuche der Republikaner, in vielen verschiedenen Bundesstaaten das Wahlrecht zu verschärfen, vor ein paar Wochen einen „Angriff auf die Demokratie“. Auf der Demonstration, die exakt 58 Jahre nach Martin Luther Kings „March on Washington“ stattfindet, auf der er seine berühmte „I have a dream“-Rede hielt, sind die meisten Protestierenden ebenfalls überzeugt, dass bereits errungene Bürgerrechte jetzt erneut in Frage gestellt werden.

Die Demokraten haben zwar zwei Initiativen auf den Weg gebracht, die diese Wahlrechtsverschärfungen zumindest in Teilen beenden sollen. Eine der beiden Initiativen würde es Ex-Gefangenen wie Malik sogar ermöglichen, wieder zu wählen. Beiden wird aber nur eine geringe Erfolgsaussicht zugerechnet, weil die Demokraten im Senat nicht über die nötige Mehrheit verfügen.

Shane und Olivia sitzen am Rand der Demo auf dem Rasen, irgendwo zwischen dem US-Kapitol und dem Washington Memorial. Shane ist Lehrer, Olivia Jura-Studentin. Shane sagt: „In den USA werden die Wahlen unterdrückt, in dem man Wählern immer mehr Steine in den Weg legt.“ Olivia ergänzt: „Das Recht zu wählen war bei uns leider schon immer mit Kampf verbunden. Es ging immer drum, bestimmten Gruppen die Wahl unmöglich zu machen. Schwarze durften nicht wählen, Frauen durften nicht wählen. Und jetzt geht man nach dem ganzen Fortschritt der 1960er Jahre wieder einen großen Schritt zurück.“