USA: Supreme Court stärkt Rechte queerer Menschen am Arbeitsplatz

So richtig hat wohl niemand damit gerechnet, dass in der Amtsperiode von Donald Trump noch etwas passiert, das die Rechte von Minderheiten stärkt. Doch nun hat der Oberste Gerichtshof der USA am  vergangenen Montag ein wichtiges Bürgerrechtsgesetz auf Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender ausgeweitet. Durch das Gesetz, das unter dem Namen „Title VII“ bekannt ist, wurde bisher eine Diskriminierung am Arbeitsplatz aufgrund des Geschlechts ausgeschlossen – jetzt soll das auch für queere Menschen gelten.

Die Entscheidung ist kein Kleinkram: In den USA soll das etwa 8,1 Millionen Angestellte betreffen, also fast so viele Menschen, wie beispielsweise in Österreich leben. Faktisch bedeutet das Urteil etwa, dass queere Personen nicht mehr wegen ihrer Sexualität oder Gender-Identität gekündigt werden dürfen. Besonders überraschend ist dieser von vielen als Durchbruch wahrgenommene Schritt, da der Supreme Court, der durch neun Richter*innen besetzt ist, momentan von einer konservativen Mehrheit geprägt ist.

Kein Wunder, dass viele Menschen das Urteil feierten. Einige der Aktivist*innen und Betroffenen versammelten sich etwa vor der Schwulenbar „Stonewall Inn“ in der Christopher Street, einem historischen Ort für die Aktivist*innen. Hier begannen 1969 die Proteste für LGBTQ-Rechte, als sich die Besucher*innen der Bar gegen willkürliche Kontrollen und Schikanen durch die Polizei wehrten.

Trump hat in der vergangenen Woche noch entscheidende Rechte von LGBTQ geschwächt

Für die Community ist die erweiterte Auslegung des Gesetzes aber auch aus einem anderen Grund wichtig: Erst in der vergangenen Woche hatte die US-Regierung in einem anderen Bereich des gesellschaftlichen Lebens einen wichtigen Schutz von trans Personen zurückgenommen. Das Gesundheitsministerium erklärte am Freitag, die Regierung werde zur Interpretation des Wortes „Geschlecht“ als „männlich oder weiblich und wie von der Biologie bestimmt“ zurückkehren. Das könnte für viele trans Personen dazu führen, dass sie wieder Probleme bei ihrer medizinischen Versorgung bekommen werden – und zum Beispiel von Ärzt*innen aufgrund ihre Gender-Identität abgewiesen werden.

Die Obama-Regierung hatte 2016 eigentlich die Definition von Geschlecht so ausgeweitet, dass alle Geschlechtsidentitäten erfasst werden. Der demokratische Präsidentschaftskandidat und ehemalige Vize-Präsident Joe Biden schrieb zur aktuellen Entscheidung des Gesundheitsministeriums auf Twitter: „Donald Trumps Grausamkeit kennt keine Grenzen.“ Grund für diese Einschätzung ist das Timing der Ankündigung: nicht nur mitten in einer Pandemie, also einer medizinischen Krise, sondern auch am Jahrestag des Attentats auf einen LGBTQ-Nachtclub in Orlando 2016, bei dem 49 Menschen erschossen wurden. Und mitten im Pride-Monat.

mpu mit Material der dpa