Ungarn: junge Partei „Momentum“ kämpft gegen Viktor Orbán

Vergangenen Dezember ging ein Foto von Anna Donáth um die Welt. Darauf sieht man sie beim Protest gegen die Regierung des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán in Budapest. Eine junge Frau mit einem weißen Schal um den Hals, die, umgeben von einer Menschenmenge, eine Rauchfackel in die Höhe hält. Entspannt schaut sie den violetten Schwaden hinterher. Kurz nach diesem Moment wurde sie festgenommen und musste acht Stunden in einer Zelle verbringen.

Zwei Monate später sitzt Anna Donáth, stellvertretende Vorsitzende der jungen ungarischen Oppositionspartei „Momentum“, in einem Café in Brüssel. Ohne Fackel, klar, aber mindestens genauso entspannt. Anna ist eine große 31-Jährige mit halblangen braunen Haaren, klaren, grünen Augen und einer angenehm tiefen Stimme. Sie lächelt viel, während sie spricht, aber nie nervös, sondern immer offen und geradeheraus. Ihre Gelassenheit ist nicht selbstverständlich: Zwei Tage ist sie in Brüssel und die sind vollgestopft bis obenhin. Mehrere Interviews, Termine bei EU-Institutionen und mit Parlamentariern, eine Podiumsdiskussion und natürlich ein Treffen mit der Brüssler Gruppe von „Momentum“. „Wir haben Ortsgruppen überall in Europa“, sagt Anna. „In Frankfurt, Oslo, Amsterdam, London, Dublin, Wien… Als wir mit Momentum angefangen haben, hatten wir mehr Gruppen im Ausland als in Ungarn.“

Das liegt vor allem daran, dass die Gründer von „Momentum“ zur „Generation Erasmus“ gehören: Sie sind zwischen Mitte 20 und Mitte 30 und haben im Ausland studiert. Auch Anna hat sieben Jahre in Amsterdam und neun Monate in Brüssel gelebt, bevor sie 2016 zurück nach Budapest gezogen ist. Kurz darauf luden Freunde sie zu einer politischen Diskussionsveranstaltung ein. 200 junge Menschen sprachen über Bildung, den Rechtsstaat, das Gesundheitssystem. Das war die Basis für „Momentum“.

Anfang 2017 organisierte die Gruppe eine erfolgreiche Kampagne gegen die Bewerbung Budapests um die Olympischen Spiele 2024, im Frühjahr 2017 folgte die Parteigründung. Heute gibt es 2500 Mitglieder. Bei den Parlamentswahlen in Ungarn 2018 scheiterte Momentum mit einem Ergebnis von drei Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde. Im Mai stehen die Europawahlen an, im Herbst Kommunalwahlen.

Momentum ist, das betont Anna, „weder rechts, noch links“. Die Programmpunkte der Partei sind darum auch ein Mix aus Progressivem und Konservativem. Sie sind für die gleichgeschlechtliche Ehe, aber auch für den ungarischen Grenzzaun. Meistens sprechen sie aber sowieso nicht über Positionen zu einzelnen politischen Themen, sondern über das große Ganze. „Die größte aktuelle Herausforderung in Ungarn ist, eine Alternative zur Regierung anzubieten“, sagt Anna.

„Junge Menschen haben in Ungarn keine Zukunftsperspektive“, sagt Anna

Vor allem junge Ungarn sind auf der Suche nach einer solchen Alternative. Sie, die Erstwähler, Studenten und Berufseinsteiger, sind die Kern-Zielgruppe von Momentum. „Junge Menschen haben in Ungarn keine Zukunftsperspektive. Darum entscheiden sich immer mehr für ein Studium oder einen Job im Ausland“, sagt Anna. Offiziell leben und arbeiten 460 000 Ungarn im Ausland, Schätzungen gehen von bis zu 800 000 aus. „Sie wollen die Sicherheit, die es in Ungarn nicht gibt.“

Sie gehen dahin, wo es bessere und besser bezahlte Jobs gibt. Das durchschnittliche Bruttomonatseinkommen in Ungarn liegt bei 800 Euro, in Deutschland sind es fast 3400 Euro. Aber viele gehen nicht nur aus wirtschaftlichen, sondern auch aus politischen Gründen. Seit Ministerpräsident Orbán 2010 an die Macht gekommen ist, höhlt er den Rechtsstaat aus. Die Fidesz-Regierung hat zum Beispiel Reformen des Wahlrechts und des Justizsystems zu ihren Gunsten verabschiedet und kontrolliert große Teile der Medienlandschaft. Im Herbst wird die Central European University (CEU) ihren Campus in Budapest schließen. Grund dafür ist ein neues Hochschulgesetz, das eindeutig gegen die CEU und ihren Gründer George Soros gerichtet ist. Der aus Ungarn stammende US-Milliardär wurde von Orbán zum Staatsfeind hochstilisiert, der das Land angeblich mit Flüchtlingen fluten will. Die EU hat mittlerweile mehrere Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn eingeleitet, unter anderem wegen des Hochschulgesetzes.

„Wir leben in einem großen Theater“, sagt Anna. „Uns wird eine Demokratie vorgegaukelt, aber alle neuen Gesetze sorgen dafür, dass es am Ende nicht fair zugeht. Es gibt keine Pluralität, in keinem Bereich.“ Wer in Ungarn in stabilen und ruhigen Verhältnissen leben wolle, der habe nur eine Möglichkeit: die Füße stillhalten. „Misch dich nicht in die Politik ein, kritisiere nichts. Nimm einfach hin, was passiert. Dann lässt dich das System in Ruhe.“ Anna will aber nicht die Füße stillhalten. Sie will in ihrer Heimat für den Rechtsstaat kämpfen. Das sei sie, als privilegierte, gut ausgebildete junge Frau, die die Wahl habe, wo und wie sie leben wolle, der ungarischen Gesellschaft schuldig.

Als es in den vergangenen Monaten im ganzen Land zu Demonstrationen kam, war Momentum von Anfang an dabei. Zunächst ging es bei den Protesten vor allem um das sogenannte „Sklaven-Gesetz“, eine Änderung im Arbeitsrecht, mit der die zulässige Anzahl an Überstunden von 250 auf 400 pro Jahr erhöht wurde. Doch die Demos wurden schnell zu einem generellen Aufbegehren gegen die Regierung. Momentum veröffentlichte „Fünf Forderungen für Freiheit“, unter anderem wollte man unabhängige Medien sowie die Aufhebung des „Sklavengesetzes“ und der Justizreform. Sie könnten mutig nach vorne gehen, sagt Anna, weil sie jung seien und nichts zu verlieren hätten. „Wir haben noch keine Familien, für die wir sorgen müssen. Keine Existenz, die die Regierung uns wegnehmen kann. Und keine Vergangenheit, die uns erpressbar macht.“

Die Orbán-Regierung setzt eher auf psychologische Kriegsführung als auf Eskalation

Auf einer der Demos wurde Anna wegen der violetten Rauchgranate festgenommen, bis auf einige Ausnahmen blieb es bei den Protesten jedoch friedlich. Die Orbán-Regierung setzt auch hier eher auf psychologische Kriegsführung als auf Eskalation. „Wenn du dich in den sozialen Netzwerken kritisch über die Regierung äußerst, kann es sein, dass du deinen Job verlierst“, sagt Anna. In einem Facebook-Post, den Anna auf ihrer Seite geteilt hat, beschreibt die Verfasserin, wie jemand für sie Schnee geräumt und eine Nachricht hinterlassen hat: „Du gehst für mich zu Demonstrationen, also räume ich für dich Schnee.“ Auch wenn sich nicht überprüfen lässt, ob diese Anekdote sich wirklich genau so zugetragen hat, zeigt der Post: Die Menschen sind verunsichert. Aber durch die Proteste sei auch eine Gemeinschaft entstanden, sagt Anna. Man unterstütze sich gegenseitig. Mittlerweile gibt es Anwälte, die Demonstranten pro bono helfen, wenn sie Probleme mit der Polizei haben.

Den Protest sieht Anna auch als Chance, eine Opposition gegen Fidesz aufzubauen, die nicht zersplittert ist wie bisher, sondern einig und wirksam. Gewerkschaften, NGOs, Studenten und verschiedenste Parteien und Gruppierungen demonstrieren gemeinsam – darunter auch die ultrarechte Jobbik-Partei. „Klar ist es für mich seltsam, neben Rechtsaußen-Flaggen zu demonstrieren“, sagt Anna dazu. „Aber gerade geht es um ein höheres Ziel. Die Oppositionsparteien müssen eine ‚technische Koalition‘ bilden, um das System zu besiegen, die Demokratie wieder aufzubauen und faire Wahlen zu erreichen. Danach können wir uns wieder um unsere Unterschiede kümmern.“ Ihre Partei, sagt sie, sei jedenfalls „bereit, alles zu tun, um Viktor Orbán aufzuhalten“.

Peter Krekó, politischer Analyst und Direktor des ungarischen Think Tanks „Political Capital Institute“, sieht Momentum auf dem richtigen Weg: „Es gibt einen Bedarf an Veränderung in der ungarischen Parteienlandschaft, an neuen Gesichtern und experimentelleren Herangehensweisen, um gegen Fidesz zu gewinnen.“ Dass Momentum sich nicht in den bestehenden politischen Lagern verortet, hält er für einen klugen Schachzug. Faktisch seien sie eine liberale Partei, „aber ,liberal‘ ist unter Orbán zu einem Schimpfwort geworden“. Besser also, man identifiziert sich nicht damit, um kein Ziel für seine Angriffe zu sein. Krekó hält es auch für realistisch, dass Momentum Ende Mai ins Europaparlament gewählt wird. Anders als in Deutschland gibt es in Ungarn zwar eine Sperrklausel von fünf Prozent. „Aber ich denke, sie haben eine gute Chance, diese Hürde zu nehmen. Durch ihr Engagement bei den Protesten ist ihre Beliebtheit spürbar gewachsen.“ Anna steht auf Listenplatz zwei, aktuelle Umfragen sehen Momentum mal bei vier, mal bei fünf Prozent – und bis Ende Mai ist noch Zeit. Wichtiger für Ungarns Zukunft, sagt Anna, sei aber ohnehin die Kommunalwahl im Herbst.

Den Umgang der EU mit der Situation in Ungarn sieht sie ambivalent: „Gerade wird viel diskutiert, wie die EU darauf reagieren soll, dass einige Mitgliedstaaten gegen ihre Werte verstoßen. Aber am Ende können nur die Ungarn selbst ihre Probleme lösen.“ Je mehr die EU helfen wolle, desto besser wirke leider auch die Rhetorik der Regierung gegen Brüssel: dass andere Staaten sich in Ungarns innere Angelegenheiten einmischen und von außen Einfluss nehmen wollen. Was Anna allerdings für unbedingt angebracht hält: dass die Europäische Volkspartei im Europaparlament, der auch CDU und CSU angehören, Fidesz ausschließt. In dieser Hinsicht bewegt sich gerade sogar etwas: Nachdem Orbán in seiner Rede zur Lage der Nation EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker attackiert und außerdem eine Medienkampagne gegen ihn gestartet hat, gehen die EVP und ihr Spitzenkandidat Manfred Weber von der CSU auf Distanz zum ungarischen Ministerpräsidenten. Und ein Orbán, der von der europäischen Gemeinschaft geschasst würde, könnte auch daheim an Zustimmung verlieren, glaubt Anna – denn immerhin wollen mehr als 80 Prozent der Ungarn, dass ihr Land Teil der Union bleibt. 

Um die Opposition zu schwächen, friert der Rechnungshof Partei-Budgets ein – auch das von Momentum

Auch ein weiterer Vorstoß Orbáns hat in anderen EU-Staaten wieder Kopfschütteln ausgelöst: Vergangene Woche hat er in seiner Rede zur Lage der Nation verkündet, wie er die niedrige Geburtenrate in Ungarn steigern will. Sein Plan funktioniert nach der Formel „je mehr Kinder, desto mehr Geld“. Finanzielle Anreize fürs Kinderkriegen gibt es zwar auch in anderen Ländern, aber Orbán verbindet sie mit einer rassistischen Botschaft: Der Westen gleiche seinen Bevölkerungsschwund mit Migranten aus, aber in Ungarn setze man weiterhin auf den „ungarischen Menschen“.

Dabei gäbe es für die Regierung ja noch eine andere Möglichkeit, dem Bevölkerungsschwund entgegenzuwirken: den jungen, gut ausgebildeten Menschen Angebote zu machen und sie im Land zu halten. Aber auf die scheint Orbán wenig Wert zu legen. Aktuell etwa kann Momentum nicht richtig mit dem Wahlkampf starten, weil der Rechnungshof das Budget eingefroren hat, das der Partei vom Staat zusteht. Angeblich, weil sie im Wahlkampf 2018 illegale Spenden aus dem Ausland erhalten habe. Peter Krekó bestätigt, dass dies eine gängige Methode sei, die Opposition zu schwächen, weil auch der Rechnungshof zu hundert Prozent von der Regierung gesteuert werde. Ähnlich wurde auch schon im Wahlkampf 2018 gegen die Opposition vorgegangen. Die Vorwürfe seien jedenfalls „kompletter Unsinn“, sagt Anna. „Aber die beste Waffe gegen uns ist, die Menschen glauben zu lassen, dass wir genauso sind wie alle anderen Politiker.“ Also keine frische, transparente Partei, sondern korrupt und unehrlich wie alle „da oben“. Eine Anti-Eliten-Kampagne der Machthaber. Absurd, aber womöglich wirksam.

Bisher haben sich die Momentum-Mitglieder davon nicht entmutigen lassen. Am ihrem zweiten Tag in Brüssel sagt Anna bei einer Podiumsdiskussion, sie wolle erreichen, dass die Situation in Ungarn Ende 2019 eine ganz andere sei als Ende 2018. Etwas Ähnliches hat sie schon einmal angekündigt. Bevor sie bei dem Protest in Budapest mit der Rauchfackel in der Hand fotografiert und dann festgenommen wurde, rief sie den Menschen vor dem ungarischen Parlament während einer Rede zu: „2019 wird das Jahr des Widerstands!“