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Sollte man mit 16 schon wählen dürfen?
Heute wird das Europaparlament gewählt. Aber nicht alle können im gleichen Maße mitmachen: Der 17-jährige Louis darf zum Beispiel nicht wählen. Lucas, der erst 16 ist, hingegen schon. Und Wendla wird mit ihren 17 Jahren wählen, aber nicht das EU-Parlament. Klingt wirr. Alle drei interessieren sich für Politik, beschäftigen sich intensiv mit verschiedenen Positionen und haben eine eigene Meinung. Wieso dürfen sie sich dann nur so unterschiedlich einbringen?
Lucas kommt aus Götzis in Österreich. Seit 2017 dürfen österreichische Jugendliche ab 16 Jahren bei allen Wahlen teilnehmen – das gilt auch für die Wahl zum europäischen Parlament. Neben Österreich geht das nur auf Malta. In Deutschland dürfen nur Menschen ab 18 Jahren teilnehmen.
Über das Mindestalter für Wahlen wird auf Bundesebene entschieden und nicht auf europäischer Ebene. Deswegen werden Louis und Wendla bei der Eurpawahl nicht abstimmen. Gleichzeitig findet am Sonntag aber auch die Wahl zur Bürgerschaft in Bremen statt, dort darf die Bremerin Wendla dann doch mitwählen. Das Wahlalter auf Landesebene unterscheidet sich nämlich je nach Bundesland. Neben Bremen erlauben auch Brandenburg, Schleswig-Holstein und Hamburg 16- und 17-Jährigen, zu wählen, wer für sie im Landtag sitzt. In allen anderen Bundesländern dürfen nur Volljährige abstimmen.
„Wieso sollte man das jemandem Wahlrecht geben, der andere Rechte noch nicht hat?“
Louis, Lucas und Wendla fänden sinnvoll, das Wahlalter auf europäischer Ebene zu vereinheitlichen. Es widerspricht ihrer Vorstellung von Gleichheit, dass Lucas wählen darf, Louis und Wendla aber nicht – auch über Ländergrenzen hinweg. „Demokratie sollte für alle offen sein und allen ein Recht geben, mit zu entscheiden“, sagt Wendla.
In welche Richtung das Alter angeglichen werden sollte, darüber sind sich die drei Jugendlichen aber nicht einig. Wendla findet das Wahlalter 16 vernünftig. Sie verstehe nicht, warum ihr zwar zugetraut wird, die Zusammenhänge in Bremen zu verstehen, die in der EU aber nicht. Das politische System sei auf beiden Ebenen komplex und beeinflusse in mindestens ähnlichem Ausmaß ihr Leben. „Ich werde das erste Mal mit 21 das Europaparlament wählen dürfen. Das finde ich schade.“
Louis sieht das anders, auch wenn er sich unter anderem in der Jungen Union engagiert. Für die anstehende Europawahl hat er sogar den Wahlkampf der CDU unterstützt, zum Beispiel beim Flyerverteilen oder Plakatekleben. Dass er selbst nicht wählen darf, findet er trotzdem richtig: „Das Wahlrecht ist das höchste Recht, was wir in einer Demokratie haben. Wieso sollte man das jemandem geben, der andere Rechte aufgrund des Alters noch nicht hat?“
„Viele wählen einfach, was ihre Eltern auch wählen“
In der Jungen Union ist er mit seiner Meinung nicht alleine. Neben der Jungen Alternative ist sie der einzige Jugendverband der großen Parteien, der sich gegen eine Senkung des Wahlalters positioniert. Die Jusos, die Grüne Jugend, die Julis und die Linksjugend sprechen sich auf Anfrage von jetzt alle für ein früheres Wahlrecht aus. Und auch in den Mutterparteien wird immer wieder eine Veränderung des Wahlalters diskutiert – Zuletzt, nachdem Bundesjustizministerin Katarina Barley als Reaktion auf „Fridays for Future“ einen Vorstoß zur Absenkung auf 16 Jahre machte.
In Lucas' Heimat Österreich wurde die Diskussion schon geführt. Er freut sich, dass er am Sonntag mitreden darf. Trotzdem sieht er auch negative Seiten: „Viele informieren sich nicht ansatzweise hinreichend über politische Inhalte. Sie wählen einfach, was ihre Eltern auch wählen.”
Wendla sieht zwar dasselbe Problem, glaubt aber, dass eine Senkung des Wahlalters das Interesse befeuern könnte. Wenn Jugendliche ihre Stimme einbringen könnten, seien sie auch gefordert, sich zu informieren.
Der Entwicklungspsychologe Burkhard Gniewosz hält ein Wahlalter von 15 oder 16 für sinnvoll
Der Entwicklungspsychologe Prof. Dr. Burkhard Gniewosz stimmt Wendla zu: „Gibt man Jugendlichen die Möglichkeiten, sich gesellschaftlich zu beteiligen, ist das für sie eine Möglichkeit, ihre Interessen weiterzuentwickeln.“ Er hält ein Wahlalter von 15 oder 16 für sinnvoll, weil zu dem Zeitpunkt die nötigen kognitiven Fähigkeiten entwickelt sind.
Zwar sei die Fähigkeit, komplexe Probleme zu analysieren, noch nicht vollständig ausgebildet, aber das sei sie auch mit 18 noch nicht. Diese Fähigkeit lerne man erst mit Anfang 20. Außerdem betont er, dass Jugendlichkeit auch kognitive Vorteile hat: „Von der Neugier, von der Offenheit, von ein bisschen weniger Stereotype können Jugendliche profitieren.” Fehlende politische Bildung könne die Schule ausgleichen.
Könnte man dann nicht auch schon früher wählen, zum Beispiel ab 13 oder 14? Gniewosz sieht das kritisch, da sich die kognitive Kompetenz bei den meisten erst etwas später stabilisiere. Und auch die drei Jugendlichen sind skeptisch. Lucas und Wendla könnten sich ein noch früheres Wahlalter nur vorstellen, wenn damit auch mehr Bildung einherginge. „Ich habe mich schon sehr früh für Politik interessiert“, erzählt Lucas. „Das ist also schon möglich.“
Louis, Wendla und Lucas sympathisieren mit unterschiedlichen Parteien und Positionen. Sie diskutieren darüber, bringen sich öffentlich ein – über offizielle Posten in einer Partei, auf Twitter oder auf Demonstrationen. Sie versuchen, ihr Umfeld für Politik zu begeistern. Eigentlich machen sie dasselbe wie politisch interessierte Erwachsene. Nur wählen dürfen sie nicht alle. Und auch darüber diskutieren sie wie Erwachsene.