Rojava in Syrien: CDU-Büro in Chemnitz besetzt

Am Freitag haben Aktivist*innen unter dem Motto „Rise Up for Rojava“ das Büro des Chemnitzer CDU-Kreisverbandes besetzt. Sie fordern, dass die Bundesregierung sich aktiv gegen die türkische Militäroffensive in Nordsyrien einsetzen soll. Aus dem Fenster hängt ein Transparent mit der Aufschrift „Fight For Rojava“, so nennen die Kurd*innen ihr Gebiet in Nordsyrien. Auch vor dem Büro versammeln sich Menschen, die sich mit den Aktivist*innen solidarisieren. Wir haben mit einem von ihnen gesprochen. Mazlun ist 22 und lebt in Chemnitz. Er ist Sprecher der Gruppe, gehört aber nicht zu den Besetzer*innen des Büros.

jetzt: Mazlun, durchs Telefon klingt es bei euch ziemlich laut, ich höre Rufe und Schreie. Wie erlebst du die Situation gerade?

Mazlun: Hier stehen etwa 100 Menschen vor dem Büro der CDU und demonstrieren. Wir sind eine Gruppe von Aktivist*innen aus unterschiedlichen feministischen und antirassistischen Gruppen. Gerade sind zwei Mitglieder aus dem Umfeld der rechtsextremen Bewegung Pro Chemnitz aufgetaucht und haben versucht, uns zu provozieren und gewalttätig anzugreifen. Sie haben uns als „Scheiß Ausländer“ bezeichnet, und die Polizei hat einfach zugeschaut. Dann sind wir aber laut geworden. Da musste die Polizei dann doch eingreifen und jetzt sind sie weg. Wir wollen hier eigentlich nur friedlich und gewaltfrei demonstrieren.

„Mit den deutschen Waffen werden in Nordsyrien gerade Kurd*innen ermordet“

Was sind deine persönlichen Verbindungen nach Nordsyrien?

Ich komme selbst aus diesem Gebiet. Meine Familie lebt da, sie ist gerade auf der Flucht. Dort werden Zivilist*innen ermordet. Die Situation ist kritisch und ich habe große Angst um meine Familie. Es wird immer so getan, als ob es Waffenruhe gäbe. Aber ich sage: Dort ist Krieg. Ich habe gehört, dass Krankenhäuser bombardiert werden, Internet und Telefonleitungen gekappt. Es wird versucht, die gesamte Region Rojava von der Weltgemeinschaft abzuschneiden.

Wie sieht es oben im CDU-Büro aus?  

Heute Vormittag haben 15 Menschen das Büro besetzt, gerade sind es noch sieben. Einige wurden schon von der Polizei nach unten gebracht, derzeit läuft ein Polizeieinsatz. Drei von ihnen haben sich mit Fahrradschlössern an die Fenster angekettet.

Wieso besetzt ihr ausgerechnet das Büro des Abgeordneten Frank Heinrich?

Weil er Mitglied des Bundestags ist. Die CDU ist Teil der Bundesregierung und damit mitverantwortlich für die Situation in Nordsyrien. Sie setzt sich seit Jahrzehnten dafür ein, dass Panzer und Rüstungsgüter an die Türkei geliefert werden, mit den deutschen Waffen werden in Nordsyrien gerade Kurd*innen ermordet. Manche sprechen von „ethnischer Säuberung“. Die CDU sollte sich humanistisch verhalten. Aber das tut sie nicht.

„Deutschland hat genug Druckmittel“

Was fordert ihr von der CDU und der Bundesregierung?

Wir fordern wirtschaftliche Sanktionen gegen die Türkei. Wir wollen eine permanente Flugverbotszone über Nord- und Ostsyrien, außerdem eine vollständige Einstellung von Waffen- und Kriegstechnik-Lieferungen in die Türkei und den Abbruch von politischen und wirtschaftlichen Beziehungen mit der Türkei.

Außenminister Heiko Maas will am Samstag nach Ankara reisen und für eine Waffenruhe werben.

Das sind immer nur Lippenbekenntnisse. Es bringt nichts, immer nur zu reden. Es müssen Taten folgen. Die Türkei ist NATO-Partner. Deutschland hat genug Druckmittel.