Reconquista Internet will Menschen ermutigen, Hetze im Netz zu melden
Reconquista Internet veröffentlicht „Hassreport“
Mit der Aktion wollen sie Menschen ermutigen, strafrechtlich relevante Hetze im Netz an Meldestellen weiterzuleiten.
Foto: dpa/Lukas Schulze
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„Meinen Kohlegrill mit hungernden N**** Babys betreiben um Schweinebauch zu rösten“
„10 Kanakenköpfe für einen ermordeten Deutschen....so sind die Regeln....überall.“
„Mich kotzen die ganzen N**** in meiner deutschen Innenstadt an, ich werde vielleicht eine Bürgerwehr gründen um das Naturrecht durchzusetzen.“
Diese und 47 weitere Tweets (im Original stets mit ausgeschriebenem N-Wort) sowie Nachrichten aus rechten Chats hat Reconquista Internet am Montag in einem „Hassreport“ veröffentlicht und diese am Wochenende in gebundener Form an große deutsche Medienhäusern geschickt. Laut einer Pressemitteilung will die digitale Bürgerrechtsbewegung darauf hinweisen, dass „Hasskommentare, Fake News, Menschenfeindlichkeit und Hetze“ zunehmend die „sachlichen und konstruktiven Stimmen im Netz“ verdrängen. Twitter und andere Netzwerke böten Hate-Speech eine Plattform, weder die Betreiber der Netzwerke noch die Politik gingen ausreichend dagegen vor.
Mit dem Report wollen die Aktivisten eine Debatte darüber anstoßen, wie der offensichtliche Hass im Netz effektiver bekämpft werden könnte. Gleichzeitig rufen sie nicht nur Politik und Netzwerke zu mehr Engagement auf, sondern auch die Zivilgesellschaft. Die laufende 40. Kalenderwoche solle jeder dazu nutzen, Hasskommentare an „Respect“ weiterzuleiten, eine Online-Meldestelle des Demokratiezentrums Baden-Württemberg. Mit wenigen Klicks kann man dort auf Hassinhalte hinweisen, die Meldestelle kümmert sich daraufhin um die Beurteilung der strafrechtlichen Relevanz – was wesentlich effektiver sein dürfte, als die eher unzuverlässigen Meldemechanismen der Netzwerke.
Wer dahinter nun schnappatmend Zensur oder kollektive Petzerei vermutet, sei beruhigt: Den Aktivsten geht es bewusst nicht um eine Einengung der Online-Debatte, nicht um „gute“ und „schlechte“ Kommentare. „Es geht nicht um eine Beschneidung des Diskurses. Es geht darum, dass das Internet nicht zum rechtsfreien Raum wird“, heißt es im Vorwort des Reports.
Natürlich solle man sein Bestes geben, Fehlinformationen oder der eigenen Meinung widersprechenden Aussagen argumentativ zu begegnen. Wenn Meinungsäußerungen im Netz allerdings strafrechtliche Grenzen überschritten, bleibe eben kein anderer Ausweg als deren Meldung und Entfernung.Dass ein Vorgehen gegen die riesigen Menge an Hass für jeden Einzelnen möglich ist, sei vielen bisher nicht bewusst.
Die Aktion hat bereits erste Früchte getragen. Die meisten der im Report dokumentierten Hetz-Tweets sind mittlerweile entfernt worden, darunter auch die drei oben genannten.
